Nachrichten vom 5. April 2014

Schweden - Politik/Wirtschaft
Die schwedische Regierung hat sich nun entschlossen ein Gesetz zu erlassen nach dem alle Taxifahrer Schwedens an eine Zentrale angeschlossen sein müssen in der die Angaben über die Fahrstrecken und die Einnahmen mehrere Jahre lang gelagert werden und zu dem das Finanzamt freien Zugang hat. Diese Änderung betrifft insbesondere die rund 1500 Kleinstunternehmen, die bisher kaum kontrolliert werden können und zum Teil Wucherpreise von ihren Kunden forderten. Nach Infrastrukturministerin Catharina Elmsäter-Svärd kann das Gesetz bereits im Januar 2015 in Kraft treten.
Schweden - Recht
Während bereits der Abgleich von DNA-Proben zwischen Holland und Schweden zur Aufklärung einiger Verbrechen verhalf, zeigt sich nur der Abgleich der DNA zwischen Finnland und Schweden geradezu als Supererfolg, da mit dem Abgleich in nur einer Woche schon rund 100 Diebstähle, Überfälle und Gewalttaten kurz vor der Aufklärung stehen. Die Zusammenarbeit in diesem Rahmen wird stufenweise auf ganz Europa ausgedehnt und soll als Vorbeugung gegen Terrorismus und zur Aufklärung von grenzüberschreitenden Taten dienen.
Schweden - Recht
Eine Gruppe von Personen, die von Lexbase, einer Datensammlung von verurteilten Tätern in Schweden, aufgenommen wurden, obwohl sie unschuldig waren, haben sich nun zusammengeschlossen und in Form einer Sammelklage die Regierung verklagt. Nach dem Anwalt, der die Vereinigung vertritt, ist das Öffentlichkeitsprinzip nicht geschaffen worden, damit Unschuldige an den Pranger gestellt werden können und eine Database unrichtige Angaben verbreitet. Lexbase ging in neuer Form gestern wieder online, was sicher weitere Probleme mit sich bringen wird, da die Regierung keine klaren Grenzen für die Verbreitung von Informationen setzen will.
Schweden - Immobilien/Recht
Die schwedische Regierung hat sich noch kurz vor den Wahlen dazu entschlossen den Strandschutz in Schweden zu lockern und kleinere Seen mit einer Fläche von bis zu einem Hektar und Gewässer von einer Breite von bis zu zwei Metern vom Schutzbedarf auszunehmen, auch wenn die Regierung noch vor drei Jahren erklärte schwedische Strände besser schützen zu wollen. Das Gesetz soll bereits im September in Kraft treten und stützt insbesondere Immobilienunternehmen, die an lukrativen Stellen bauen wollen. Naturschutzverbände stehen dem Gesetz sehr kritisch gegenüber, da in Zukunft nicht einmal mehr geprüft werden muss ob kleinere Gewässer von nationalem ökologischem Interesse sind.
Schweden - Ernährung/Gesundheit
Nach einer Studie der Sahlgrenska Akademien in Göteborg riskieren Kinder, die ab einem Alter von sechs Monaten per Flasche statt mit Muttermilch ernährt werden oder zusätzlich mit der Flache ernährt werden, im Alter häufiger an Übergewicht zu leiden als Kinder, die im ersten Lebensjahr Muttermilch erhalten. Nach den Forschern ist die Vorbeugung gegen Fettleibigkeit bereits im ersten Lebensjahr nötig, wobei sie von der Flasche in diesem Rahmen ganz abraten und empfehlen, dass man Kinder ab einem Jahr mit Brei in einer Schale ernähren soll.
Schweden - Gesellschaft
Auf Grund der zahlreichen Reformen der aktuellen schwedischen Regierung hat Schweden nun den ersten Platz als Wohlfahrtsstaat verloren. Vom ersten Platz weltweit sank Schweden nun auf den sechsten Platz ab. Der sogenannte social progress index (SPI) baut auf 50 verschiedene Parameter. Besonders wichtig dabei sind Lebensqualität, Ausbildung, Sicherheit, Gesundheit, Menschenrecht, Zugang zu Informationen und Wohnsituation. In mehreren dieser Punkte geht die Entwicklung Schwedens nun nach unten.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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