Nachrichten vom 4. Mai 2011

Erstellt am 4. Mai 2011 von Goteborgtown
Schweden - Politik
Obwohl die schwedische Miljöpartiet (Grünen) mit der aktuellen Regierung vor zwei Monaten überein kamen, dass schwer kranke Asylanten eine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden bekommen sollten, will Migrationsminister Tobias Billström die gegenwärtige Situation nicht ändern, bei der das Ausländeramt selbst schwer kranke Asylanten zwangsweise ausweisen kann, obwohl sie in den Heimatländer keine medizinische Hilfe bekommen können.
Schweden - Politik
Bei der Präsentation der neuen Schattenbudgets der Oppositionsparteien zeigte sich, dass die Ideen der Sozialisten, der Linken und der Grünen immer weiter auseinaderklaffen und man kaum noch von einem gemeinsamen Block sprechen kann. Weder bei der Arbeitsmarktpolitik, der Sozialfürsorge noch der Steuerpolitik finden die drei Parteien einen Konsens.
Schweden - Politik
Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask lehnt jede Diskussion über die Einführung eines muslimischen Feiertags in Schweden kategorisch ab und hält damit die Forderung der Parteisekretärin der Sozialistischen Partei, Carin Jämtin, für nicht finanzierbar und uninteressant, da die aktuellen Feiertage in Schweden eine gute Lösung sind. Auch der Austausch eines christlichen Feiertags gegen einen muslimischen kommt nach Aussagen von Beatrice Ask nicht in Frage.
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