Schweden - Politik
Nach einer Untersuchung des schwedischen Fernsehens SVT hat ein Teil der Sverigedemokraterna privat von Steuergeldern profitiert, die der Partei für seine Wahlkampagne zur Verfügung gestellt wurde. Da die Partei vor der Wahl kaum Kapital hatte, wurden Wahlobligationen zu einem Stückpreis von 5000 Kronen an Mitglieder ausgegeben, die von den staatlichen Geldern nicht nur zurückbezahlt werden sollten, sondern je nach Höhe der staatlichen Unterstützung auch Zinsen tragen sollten. Nun konnten die Journalisten von SVT feststellen, dass die Partei über diese Methode fünf Millionen Kronen erhielt, die anschließend mit 20 Prozent verzinst wurden, Leistungen, die nach mehreren Staatswissenschaftlern nicht rechtmäßig sind.
Schweden - Politik
Außenminister Carl Bildt und Verteidigungsministerin Karin Enström erklärten gestern, dass es selbstverständlich ist, dass Schweden sich am UN-Einsatz in Mali beteiligt. Vorerst sollen 70 schwedische Soldaten nach Mali geschickt werden um dort den politischen Prozess voranzutreiben. Weitere 90 Soldaten werden in Einsatzbereitschaft versetzt und können später ebenfalls nach Mali geschickt werden. An der Operation, die den schwedischen Steuerzahler etwa 80 Millionen Kronen kosten wird, ist vorerst auf ein Jahr beschränkt. Unter den westlichen Ländern haben bisher, außer Schweden, nur noch Norwegen und Dänemark der UN ihre Unterstützung zugesagt.
Schweden - Politik
Nachdem Schweden das Gesetz zur Datenlagerung über Jahre hinweg verzögert hat und damit gegen europäische Verordnungen verstieß, wurde das Land nun zu einer Strafe in Höhe von 25 Millionen Kronen verurteilt. Nach der schwedischen Justizministerin ist diese Strafe nicht gerechtfertigt, da Schweden die Bestimmungen so schnell wie möglich umsetzte und tiefgreifende Analysen nötig waren bevor man die europäischen Bedingungen in der schwedischen Gesetzgebung übernehmen konnte. Schweden hatte die Bestimmungen erst fünf Jahre nach der abgelaufenen Frist übernommen.
Schweden - Wirtschaft
Das Bergbauunternehmen Northland Resources kann für sein Unternehmen in Pajala aufatmen, zumindest bedingt, denn indem die Unternehmen Folksam, PEAB, LKAB und Metso mit 665 Millionen Kronen in das Unternehmen einsteigen wollen, fehlen nur noch rund 1,3 Milliarden, die über die Ausgabe von Obligationen eingehen sollen, denn in der Tat sind zwei Milliarden Kronen notwendig um die Produktion wieder auf lohnende Weise aufnehmen zu können. Sollte es dennoch zum Konkurs kommen, so werden rund 12.000 Kleinsparer ihre Einlagen verlieren statt den erwünschten Gewinn zu machen.
Schweden - Ausbildung
Das schwedische Schulamt ist nach wie vor nicht in der Lage die Anträge auf Lehrerlegitimationen reibungslos zu prüfen. Gleichzeitig zeigt sich dabei ein zusätzliches Problem, da das Schulamt gegenwärtig bereits rund 37.000 Anträge ablehnte, was bedeutet, dass diese Lehrer im kommenden Schuljahr nicht mehr alle Fächer unterrichten dürfen in denen sie bisher unterrichteten. Es ist daher zu befürchten, dass der Schulstart im kommenden Schuljahr in einigen Schulen des Landes bedeutende Probleme mit sich bringen wird.
Schweden - Unterricht
Nach Informationen des staatlichen Fernsehens SVT wird der Privatschulkonzern John Bauer seine Schulen zum nächsten Schulbeginn schließen. Da der Besitzer, das Risikokapitalunternehmen Axcel, die Verluste nicht mehr übernehmen will, werden rund 30 Schulen geschlossen oder verkauft, was insgesamt über 10.000 Schüler betrifft, die nun versuchen müssen eine ähnliche Ausbildung zu finden. Die John Bauer Schulen waren bereits mehrmals in die Kritik geraten, da die Leistung der Gymnasiasten nicht in allen Schulen das vorgeschriebene Niveau aufwiesen.
Schweden - Unterricht
Nachdem nur etwa 30 Prozent der Schüler, die im Alter ab zehn Jahren nach Schweden kommen, in der neunten Klasse die nötigen Leistungen bringen, die ihnen den Zugang zum Gymnasium erlauben, will die Regierung die Schulpflicht für diese Gruppe nun um zwei Jahre ausdehnen, da nur ein Abschluss am Gymnasium eine gewisse Arbeitsplatzgarantie geben kann. Das größte Problem haben Kinder, die in der fünften Klasse oder später eine schwedische Schule beginnen.
Schweden - Recht
Nachdem die schwedischen Gerichte die Strafen bei Drogenvergehen während der letzten beide Jahre nahezu auf die Hälfte von vorher reduziert haben, insbesondere wenn es sich um Eigenbedarf handelt, will die schwedische Justizministerin Beatrice Ask weitaus strengere Strafen sehen und hat deshalb einen Ausschuss eingesetzt, der innerhalb eines Jahres einen neuen Vorschlag für die Strafskala vorlegen soll. Nach Beatrice Ask geben die geringen Strafen von im Durchschnitt 310 Tagen Haft ein falsches Signal und fördern den Verkauf und den Konsum von Drogen.
Schweden - Gesellschaft/Politik
Nach der schwedischen Regierung soll ab dem 1. Juli 2014 das Kindergeld automatisch jeweils zur Hälfte an die Mutter und zur anderen Hälfte an den Vater ausbezahlt werden. Seit 2006 war diese Regelung auf freiwilliger Basis möglich, was jedoch bedeutete, dass die Mütter in der Regel eine Art Vetorecht hatten. Bei Kindern, die vor dem 1. Juli 2014 geboren werden, tritt das neue Gesetz jedoch nicht automatisch in Kraft, sondern muss von einem der Partner beantragt werden. Das neue Gesetz soll auch bei geschiedenen Paaren gelten.
Schweden/Stockholm - Gesellschaft
Nach einer Umfrage in Stockholm vor dem heutigen internationalen tabakfreien Tag sind rund 60 Prozent der Stockholmer der Meinung, dass das Rauchverbot bedeutend ausgedehnt werden soll und auch für Bushaltestellen, öffentliche Plätze und Restaurantbetriebe im Freien gelten soll. Erstaunlich bei der Umfrage ist, dass vor allem die Altersgruppe zwischen 15 und 25 Jahren das Rauchen in der Öffentlichkeit einschränken will, denn bei dieser Gruppe sprachen sich 78 Prozent der Befragten für ein ausgedehntes Rauchverbot aus.
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