Schweden - Politik
Während des außerordentlichen Parteitags der schwedischen Christdemokraten wurde gestern Göran Hägglund mit 198 zu 88 Stimmen (Herausforderer Mats Odell) als Vorsitzender der Partei bestätigt, was bereits heute Folgen zeigt, indem Spitzenpolitiker der Partei, die Odell unterstützten ihren Ämtern enthoben wurden. Da die Partei gegenwärtig unterhalb der Vier-Prozent-Sperre liegt, dürfte dies kaum zu einem Wählerzuwachs führen und die Partei noch mehr spalten.
Schweden - Recht
Ab 1. Februar darf die schwedische Polizei unter gewissen Voraussetzungen auch Tränengas gegen Demonstranten und bei Aufruhr bei Fußballspielen einsetzen, was die Polizeigewerkschaft auf das Äußerste kritisiert, da damit das Vertrauen in die Polizei noch mehr ausgehöhlt wird und allein das Wissen, dass die Polizei Tränengas bei sich hat, eine sonst relativ ruhige Versammlung zu extremen Handlungen reizen kann, was Erfahrungen in anderen Ländern belegen.
Schweden - Recht/Verkehr
Ab 1. Februar sind schwedische Ärzte verpflichtet Personen, die allein nach dem Krankenjournal ein Risiko im Straßenverkehr sein könnten, beim Straßenverkehrsamt zu melden, damit ihnen der Führerschein abgenommen wird. Bisher war dies nur nach einem persönlichen Treffen zwischen Patient und Arzt Vorschrift. Jedes Jahr wird bisher etwa 6000 Personen auf diese Weise der Führerschein entzogen, was etwa zehn Prozent der Fälle entspricht, die aus Krankheits- oder Altersgründen kein Fahrzeug mehr fahren dürften.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin