Nachrichten vom 28. November 2011

Schweden - Politik
Die Regierungskoalition kam mit den Grünen Schwedens überein, dass bei Zwangsausweisungen von Flüchtlingen nicht, wie von Europa gefordert, unabhängige Beobachter in den Flugzeugen zugelassen werden. Migrationsminister Tobias Billström folgt damit dem allgemeinen Trend der Regierung europäischen Verordnungen nicht Folge zu leisten wenn diese nicht den schwedischen Interessen dienen oder Missstände aufdecken könnten. Bei Zwangsausweisungen bezahlt die europäische Organisation Frontex einen Teil der Transportkosten ohne jedoch eine Kontrolle ausführen zu dürfen.
Schweden - Politik
Obwohl die schwedische Regierung es Whistleblowern in Privatunternehmen angeblich einfacher machen will strafrechtliche Missstände der Geschäftsführung aufzudecken, liegt bereits ein Gesetzesvorschlag vor, der es Privatunternehmen ermöglichen soll rechtlichen Folgen zu entgehen, wenn sie bereit sind eine Abgabe freiwillig zu bezahlen. Gleichzeitig soll es Angestellten nicht möglich sein anonym auf einen Rechtsbruch aufmerksam zu machen.
Schweden - Recht
Nachdem der oberste Gerichtshof Schwedens in den letzten Monaten nahezu alle Strafen der untergeordneten Gerichte bei Vergehen gegen die Drogengesetze herabsetzte, ist zu erwarten, dass diese Entscheidungen in Zukunft allgemein zu geringeren Strafen und damit zu leereren Gefängnissen führen werden. Bisher führten Vergehen gegen die Drogengesetze in Schweden zu den längsten Gefängnisstrafen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin

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