Nachrichten vom 28. Dezember 2014

Schweden - Politik
Nur drei Tage bevor Stefan Löfven Neuwahlen für den kommenden März ausrufen wollte, erklärten die aktuelle Regierung und die bürgerlichen Allianzparteien gemeinsam dass sie ein Übereinkommen getroffen haben das bis zu den Parlamentswahlen im Jahre 2022 gelten wird und ermöglicht dass eine Minoritätsregierung mit seinem Budget jeweils vier Jahre lang arbeiten kann und der Ministerpräsident derjenige sein wird, der im Parlament die Mehrheit der Stimmen erhält. Welche Zugaben die aktuelle Regierung bringen musste, ist indes etwas ungewiss, auch wenn bisher sicher scheint, dass sie die Regelungen zur Einkommenssteuer der bürgerlichen Parteien nicht ändern kann. Das Übereinkommen kann den schwedischen Bürgern daher noch einige Überraschungen bringen.
Schweden - Politik
Wie das schwedische Staatsfernsehen SVT bereits vor einigen Tagen berichtete, kam es zwischen sechs der im Parlament vertretenen acht Parteien zu einer Regierungsübereinkunft, die bis zum Jahr 2022 jeden Einfluss der Sverigedemokrtaterna auf die nationale schwedische Politik verhindern soll und bei der Entscheidung auch die Linken ins Abseits stellte, da diese zu keinem der Gespräche geladen wurden. Nach Informationen der Fernsehanstalt war auch der frühere Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt maßgeblich am Ausgang der Verhandlungen beteiligt. Das neue Abkommen ermöglicht eine Minoritätsregierung unabhängig davon wie wenige Wähler für einen der Blocks stimmen und wie viele Wähler die Sverigedemokraterna wählen, es sei denn diese erreichen mehr Stimmen als die bisher größten beiden Parteien Schwedens.
Schweden - Politik
Auch wenn sich die Mehrheit der Schweden positiv zum Übereinkommen der Regierung und der Regierungsallianz stellen, da sie damit die Macht der Sverigedemokraterna beschränkt sehen, sehen auch viele Schweden dass diese Entscheidung die Demokratie in Schweden abschaffte und es unsinnig wird zu wählen, es sei denn man wählt die Linken oder die Sverigedemokraterna, die bei diesem Abkommen beide auf ein Abstellgleis gestellt wurden. Schweden wurde damit das erste Land Europas, das mit Hilfe einer demokratischen Abstimmung die Demokratie außer Kraft setzte. Der einzige Vorteil des Abkommens ist, dass Schweden, zumindest bis 2022, regiert werden kann ohne einen Gedanken auf eine Opposition verschwenden zu müssen.
Schweden - Politik
Auch wenn sich Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Linken, zufrieden mit dem Abkommen zwischen Regierung und den Allianzparteien zeigt, da damit der Druck von der nationalistischen Seite Schwedens verschwand, ist er auch zufrieden damit dass er nicht zu den Gesprächen geladen war, da es ihm dadurch möglich sein wird, entgegen dem Abkommen, grundsätzlich gegen einen bürgerlichen Ministerpräsidenten und ein bürgerliches Budget zu stimmen. Auch wenn dies, selbst bei einer Unterstützung durch die Sverigedemokraterna, in Zukunft nichts ändern kann, so kann er damit symbolisch weiterhin seine wahre politische Meinung äußern.
Schweden - Kriminalität
Obwohl die Polizei wegen dem Brand in der Moschee in Eskilstuna bisher bereits rund 50 Personen verhörte, hat sie keinerlei Spur die auf den oder die Täter und konnte daher auch keine verdächtige Person festnehmen. Noch ist die Umgebung der Moschee abgesperrt und die Brandexperten der Stadt versuchen möglichst viele technische Beweismittel zu sichern um die Ursache und den Verlauf des Brandes klären zu können. Noch gestern war es der Polizei nicht gelungen einen mutmaßlichen Zeugen zu kontaktieren, der sah wie eine Person einen Brandsatz in die Moschee warf.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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