Nachrichten vom 28. August 2014

Schweden - Politik
Das staatliche schwedische Fernsehen SVT lud gestern Abend zu einer Debatte über die Zukunft der Schulen sämtliche Parteiführer ein, mit dem Ergebnis, dass drei von vier Vorsitzende der bürgerlichen Regierungsparteien keine Zeit dafür aufbringen konnten und auch nicht bereit waren die Fragen im Voraus zu beantworten, damit man die Antworten während der Sendung einspielen kann. Da Bildung und Schule zu den wichtigsten Wahlthemen des Jahres gehören, stellt sich die Frage warum Fredrik Reinfeldt, Annie Lööf und Göran Hägglund mit diesem wichtigen Thema nicht öffentlich konfrontiert werden wollen.
Schweden - Politik
Heute will die bürgerliche Regierungskoalition Schwedens, mit der Unterstützung der Sozialdemokraten, über eine engere Zusammenarbeit mit der Nato entscheiden. Nach dem Abkommen soll es der Nato möglich sein das schwedische Territorium mit in seine Übungen einzubeziehen und zudem die militärischen Anlagen des Landes nutzen dürfen. Da die Mehrheit der schwedischen Bevölkerung gegen eine Mitgliedschaft Schwedens in der Nato ist, umgeht die Regierung nun, zumindest vorübergehend, eine tatsächliche Mitgliedschat um der Organisation jedoch die Hintertür vollständig zu öffnen.
Schweden - Politik
Um den Willen zu einer zukünftigen grünen Politik zu zeigen, versprach die bürgerliche Regierung Schwedens gestern die Subventionen für private Sonnenpanelen um 50 Millionen Kronen anzuheben, was bedeutet, dass im kommenden Budget insgesamt 260 Millionen für private Investoren zur Verfügung stehen. Nach den aktuellen Bedingungen können bis zu 35 Prozent der Gesamtkosten einer Solarzellenanlage aus staatlicher Hilfe finanziert werden. Nach den Interessenverbänden für Solarstrom ist auch das erweiterte Budget vollkommen unzureichend. Überschüssige Strommengen werden mit 60 Öre pro Kilowattstunde vergütet und die Einnahmen von bis zu 18.000 Kronen im Jahr führen zu einer Steuerbegünstigung.
Schweden - Politik
Obwohl die Grünen Schwedens möglicherweise Ministerposten bei der kommenden Regierung einnehmen können, zeigen verschiedene Aussagen von Åsa Romson, eine der beiden Vorsitzenden der Partei, dass den Grünen ein klares grünes Konzept fehlt. Entgegen des Parteiprogramms sieht Romson kein Problem dabei dass Schulen und Gesundheitsunternehmen auf Risikokapitalbasis Gewinne erzielen und diese ausbezahlen und sie steht der Nato offen gegenüber. Hinzu kommt natürlich, dass die Grünen mit ihren Wahlversprechen in mehreren wichtigen Punkten jenen der Sozialdemokraten sehr deutlich widersprechen.
Schweden - Politik/Immobilien
Nur zwei Wochen vor den kommenden Parlamentswahlen versprechen die Sozialdemokraten Schwedens bis zum Jahre 2020 dafür zu sorgen, dass 250.000 neue Wohnungen gebaut werden. Pro Jahr soll bereits über eine Milliarde Kronen als Subvention für den Bau von Studentenwohnungen gelten. Das Versprechen stimmt jedoch lediglich mit den Ideen der Baugesellschaften überein, die jedoch hinzufügen, dass die Preise für die geplanten Miet- und Studentenwohnungen wegen den steigenden Baukosten voraussichtlich relativ hoch sein werden und auch die Menge der geplanten Studentenwohnungen unrealistisch ist.
Schweden - Wirtschaft
Nachdem der Absatz von Getränkeverpackungen in Schweden rückläufig ist, hat sich Tetra Pak in Lund dazu entschieden eine der Fertigungsanlagen ins Ausland zu verlegen, da dort die Nachfrage höher ist und auch die Produktionskosten günstiger sind. Die Verlagerung der Fabrik führt dazu, dass in Lund bis zu 250 Angestellte ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Die mit den Gewerkschaften notwendigen Verhandlungen wurden bereits eingeleitet. Den Rückgang des Verkaufs von Kartonverpackungen in Schweden erklärt Tetra Pak damit, dass man in Schweden immer weniger Milch und Saft aus Kartonverpackungen trinkt und immer häufiger zu Wasser in PET-Flaschen greift.
Schweden - Kriminalität
Nach dem Diskriminierungsombudsmann Schwedens stieg die Anzahl der Anzeigen wegen Diskriminierung innerhalb eines Jahres um rund 25 Prozent an, denn nur in den ersten sechs Monaten des Jahres gingen bereits knapp 1000 Anzeigen wegen Diskriminierung ein. Allerdings führen die wenigsten Anzeigen auch zu einem Urteil, da es in der Regel unmöglich ist diese zu beweisen, da nach der aktuellen Gesetzgebung bewiesen werden muss dass ein bestimmtes Ereignis eine Diskriminierung war und die Diskriminierung nicht an Hand von zahlreichen verschiedenen Handlungen bewiesen werden kann. Aber gerade eine Diskriminierung zeigt sich oft an systematischen Handlungen über eine längere Epoche.
Schweden - Kriminalität
In der Gemeinde Olofström in Blekinge verschwanden in kürzester Zeit vier der rund 30 Skulpturen des schwedischen Künstlers Carl Eldh. Im Juni handelte es sich sogar um zwei Monumente, die am Grab des Künstlers zu sehen waren. Nach der Kulturchefin der Gemeinde scheint es sich um einen reinen Kunstdiebstahl für einen Sammler der Werke Eldhs zu handeln, da die Diebstähle in kurzem Abstand stattfanden und die Werke sehr gezielt ausgewählt waren.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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