Schweden - Politik
Die Sozialdemokraten Schwedens wollen bei einem Wahlgewinn im September nahezu alle Probleme Schwedens lösen, so auch die Wohnungsnot abschaffen und 900 Millionen Kronen für die Schaffung von Mietwohnungen vorsehen. Nach den Dagens Nyheter sollen Gemeinden die Gelder entsprechend der Anzahl der geschaffenen Mietwohnungen erhalten. Um Steuererhöhungen weitgehend zu vermeiden, sollen die zwölf reichsten Gemeinden des Landes diese Kosten tragen, also zehn aus dem Stockholmer Raum und zwei in Skåne.
Schweden - Politik
Die Sozialdemokraten Schwedens unter Stefan Löfven begannen gestern ihre Wahlkampagne zur Europawahl mit dem Thema Arbeitslosigkeit und wollen mit ihren Ideen die Arbeitslosigkeit in ganz Europa abschaffen, oder zumindest bedeutend reduzieren. Nach der Idee der Partei sollen allen Projekte Europas dahingehend geprüft werden ob sie Arbeitsplätze schaffen oder nicht. Die Idee scheint indes etwas utopisch zu sein, da Europa gegenwärtig über rund 26 Millionen Arbeitslose verfügt, nahezu dreimal die gesamte Bevölkerung Schwedens und sich die Mitgliedsländer der EU in keiner Weise einig über die politischen Werkzeuge zur Abschaffung der Arbeitslosigkeit sind.
Schweden - Politik
Nach einem Untersuchungsausschuss der Regierung muss schnellstmöglich eine Milliarde Kronen in den Ausbau des IT-Systems für den Sozialdienst und den Gesundheitsdienst des Landes investiert werden damit der Informationsaustausch zwischen Regionen und Gemeinden in optimaler Weise stattfinden kann, da nur auf diese Weise die steigenden Probleme in diesen Bereichen abgebaut werden können und unsinnige Kosten gespart werden.
Schweden - Recht
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes in Schweden, das sieben Fischern Nordschwedens das Recht auf einen staatlichen Ersatz zusprang, da die Regierung sie mit einem Fischereiverbot in ihrer Gegend belegt hatte, kann nun zu Massenklagen aus der Fischerei, der Forstwirtschaft und der Landwirtschaft führen, da dieses Urteil bedeutet, dass die Regierung bei jeder Art von gesetzlicher Beschränkung bei der Berufsausübung die Betroffenen entschädigen muss. Bereits das Verbot der Anwendung von Chemikalien in Wasserschutzgebieten kann in Zukunft zu Schadensersatzklagen führen da dies für die Landwirte Mindereinnahmen bedeutet.
Schweden - Recht/Wirtschaft
Der schwedische Handel kritisiert den Gesetzesvorschlag der Regierung nach dem es Kaufhäusern und kleineren Händlern unmöglich sein soll bei wiederholtem Diebstahl bestimmter Personen diesen ein Hausverbot zu erteilen und fordert, im Gegensatz zu diesem Vorschlag, das Recht grundsätzlich auch Hausverbote aussprechen zu dürfen. Gegenwärtig werden jährlich Waren im Werte von über vier Milliarden Kronen in Handelshäusern gestohlen, überwiegend von notorischen Dieben, die dem Personal der Geschäfte bekannt sind. Seit 1995 gelten in Schweden alle Läden als öffentliche Plätze zu denen jede Person freien Zutritt hat.
Schweden - Gesundheit
Nachdem nahezu alle schwedischen Krankenhäuser Probleme haben Krankenschwestern zu finden, hatte sich, nach Informationen von Sveriges Radio, das Karolinska Universitätskrankenhaus in Stockholm dazu entschlossen einige Tage lang für Operationen in Privatkliniken mit spezialisierten Krankenschwestern zu gehen, die pro Tag Kosten in Höhe von 50.000 Kronen berechnen und nur risikofrei Operationen in ihren Räumen genehmigen. In dieser Zeit standen die eigenen Operationssäle leer und Patienten mit schweren Krankheiten mussten nach wie vor bis zu acht Monaten auf einen Operationstermin warten. Voraussichtlich wird sich diese Situation in Zukunft sogar häufen.
Schweden - Gesellschaft
Nachdem im Raum Stockholm Roma, die sich in verschiedenen Gegenden mit ihren Wohnwagen und Fahrzeugen niedergelassen hatten, immer zwangsweise die Gegend wieder verlassen mussten, hat sich nun eine wachsende Anzahl unter ihnen entschlossen mit nur einer Matratze in die Innenstadt zu ziehen und unter Brücken zu schlafen. Da hier die Umstände weitaus kritischer wird, da es dort weder Toiletten noch Möglichkeiten gibt die Wäsche zu waschen, hat sich Stockholm daher nun ein ernsthaftes Problem geschaffen, denn die Polizei und Gerichtsvollzieher können diese Roma nur „entfernen“, wenn es sich um einen illegalen Campingplatz handelt, was indes sehr schwer zu beweisen ist.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin