Nachrichten vom 27. April 2011

Erstellt am 27. April 2011 von Goteborgtown
Schweden - Politik
Niemand in Schweden, nicht einmal das Amt für Datensicherheit, weiß, wieb viele Schweden von der Sicherheitspolizei SÄPO wegen Verdacht auf Terrorismus abgehört werden. Das Säkerhets- och Integritetsskyddsnämden wurde 2008 gegründet um den Schutz der Einzelperson zu garantieren, sieht es jedoch nicht als wichtig an heimliches Abhören von Telefongesprächen zu registrieren, obwohl in Schweden bisher nur ein einziges Terrorismus-Urteil nach dem Abhören von Telefongesprächen erfolgte.
Schweden - Wirtschaft
Die Bänder beim Autohersteller Saab stehen nun bereits die dritte Woche still, da weder die Leiter des Unternehmens, noch der schwedische Staat oder die EIB (European Investment Bank) das nötige Kapital oder die notwendigen Genehmigungen zum Verkauf der Gebäude Saabs vorantreiben. Sollte sich die Situation Saabs nicht schnellstmöglich lösen, so müssen die Zulieferer rund 3000 Personen entlassen, wobei jede weitere Verzögerung das Unternehmen auch dem Konkurs näher bringt.
Schweden - Recht
Der oberste Gerichtshof Schwedens hat heute in Frage des samischen Weiderechts entschieden und damit den Sami garantiert, dass ihre Tiere im Winter in privaten Wäldern weiden dürfen. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass es sich bei diesem Weiderecht um eine alte Tradition und damit ein Gewohnheitsrecht handelt. Die 104 Besitzer der Wälder, die gegen die Weiderechte der Sami klagten, bedauern das Urteil, das den Sami das Recht gibt sämtliche Neupflanzungen zu zerstören und einen Schaden in Milliardenhöhe zu verursachen.
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