Schweden - Politik
Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask bat gestern die Roma symbolisch um Entschuldigung für die in Skåne geführten Register. Aber auch Ask spricht nur davon, dass die Angelegenheit eingehend untersucht werden muss, obwohl eindeutig klar ist, dass nur die unmittelbare Vernichtung des Registers und spürbare Konsequenzen für die Verantwortlichen zeigen können, dass es die Regierung mit dem Schutz von Personen ernst meint. Bisher wurde jedoch niemand, nicht einmal vorübergehend, vom Dienst suspendiert und die Polizeidirektion weigert sich sogar von einem juristischen Übergriff zu sprechen.
Schweden - Politik
Noch bevor ein ernsthafter Schritt zur Aufklärung der Register über Roma getätigt wurde, gerät die gegenwärtige Allianzregierung erneut in die Schusslinie, da die Regierung es nach wie vor unterstützt, dass die schwedische Waffenindustrie Waffen in Diktaturen wie die Vereinten Emirate liefern kann. Nach der Abendzeitung Expressen ist dies den Behörden möglich, da sie alle Papiere in dieser Hinsicht unter top secret klassifizieren und damit der Öffentlichkeit vorenthalten. Nach Papieren, die dem Expressen vorliegen, ermöglicht die Regierung es sogar Scheich Ahmed Tahnoun Al Nahyan nach Schweden zu kommen um Waffen in der praktischen Anwendung sehen zu können.
Schweden - Politik
Auch wenn die Sverigedemokraterna als Partei erst einmal abwarten wollen bevor sie sich zur Registrierung der Roma in Skåne äußern, hat bereits einer der Parlamentsmitglieder der Partei die Polizei in Schutz genommen, denn nach Thoralf Alfsson muss man bei der Bekämpfung der Kriminalität akzeptieren, dass Personen bestimmter Gruppen registriert werden. Alfsson hat sich bei seinem öffentlichen Beitrag indes in keiner Weise dazu geäußert warum es sich bei dem Register um Roma handelte und warum es wichtig ist selbst Kleinkinder mit in die Listen aufzunehmen. Der Beitrag des Parlamentariers wurde von der Partei nicht kritisiert, weil man erst „die Untersuchung abwarten“ will bevor man öffentlich Stellung nimmt.
Schweden - Wirtschaft
Auf Grund des Sterbens von Geschäften in kleineren Gemeinden hat Piteå nun zur Selbsthilfe gegriffen und unterstützt einen dieser Läden mit Steuergeldern um ihn zu erhalten. Auch wenn diese Maßnahme von der Regierung als illegal betrachtet wird, will Piteå damit fortsetzen, da die Gemeinde ausrechnete, dass das Verschwinden des Lebensmittelgeschäftes die Gemeinde weitaus teurer kommt als eine Subvention. Ohne dieses Geschäft steigen nämlich die Kosten für den Pflegedienst und die zu bezahlenden Fahrten für ältere Bürger bedeutend an. Nach der Gemeindeverwaltung ist diese Subvention auch keine illegale Konkurrenz, da die nächsten Geschäfte zu weit entfernt sind als dass sie den Betroffenen dienen könnten.
Schweden - Verkehr/Umwelt
Nach dem offiziellen Ziel der Regierung soll es in Schweden im Jahr 2030 kein Fahrzeug mehr geben, das Benzin oder Diesel benötigt, ein Ziel, das kaum erreichbar schient, da der Trend der Käufer gegenwärtig wieder in die andere Richtung geht. Aus diesem Grund soll bereits in absehbarer Zeit in Schweden ein Bonus-Malus-System eingeführt werden nach man für ein Fahrzeug umso höhere Abgaben bezahlen muss, je höher die Umweltverschmutzung ist und der Kauf von „sauberen“ Fahrzeugen soll durch Subventionen unterstützt werden. Wer daher nach der Gesetzesänderung ein Fahrzeug mit hohem Kohlendioxidwert fährt, muss etwa 40.000 Kronen mehr für das Fahrzeug bezahlen als heute. Wer dagegen zu einem Umweltmodell greift kann bis zu 48.000 Kronen sparen.
Schweden - Gesellschaft
Nachdem bekannt wurde, dass die Polizei in Skåne Register über alle Roma in Schweden führte um, nach Aussagen der Polizei, Kriminalfälle aufklären zu können, ist das Vertrauen der Roma zur schwedischen Polizei, das in den letzten zehn Jahren langsam entstand, wieder nahezu auf dem Nullpunkt. Die schwedische Aktion wird mit den deutschen Methoden des Dritten Reiches verglichen, wobei hinzukommt, dass sich die Angestellten der Polizei, inklusive der Polizeidirektion in Schweden kaum einer Schuld bewusst scheinen, auch wenn sie kaum erklären können, warum so viele Kinder in den Register stehen, die mit Sicherheit nichts mit kriminellen Aktionen zu tun haben.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin
Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask bat gestern die Roma symbolisch um Entschuldigung für die in Skåne geführten Register. Aber auch Ask spricht nur davon, dass die Angelegenheit eingehend untersucht werden muss, obwohl eindeutig klar ist, dass nur die unmittelbare Vernichtung des Registers und spürbare Konsequenzen für die Verantwortlichen zeigen können, dass es die Regierung mit dem Schutz von Personen ernst meint. Bisher wurde jedoch niemand, nicht einmal vorübergehend, vom Dienst suspendiert und die Polizeidirektion weigert sich sogar von einem juristischen Übergriff zu sprechen.
Schweden - Politik
Noch bevor ein ernsthafter Schritt zur Aufklärung der Register über Roma getätigt wurde, gerät die gegenwärtige Allianzregierung erneut in die Schusslinie, da die Regierung es nach wie vor unterstützt, dass die schwedische Waffenindustrie Waffen in Diktaturen wie die Vereinten Emirate liefern kann. Nach der Abendzeitung Expressen ist dies den Behörden möglich, da sie alle Papiere in dieser Hinsicht unter top secret klassifizieren und damit der Öffentlichkeit vorenthalten. Nach Papieren, die dem Expressen vorliegen, ermöglicht die Regierung es sogar Scheich Ahmed Tahnoun Al Nahyan nach Schweden zu kommen um Waffen in der praktischen Anwendung sehen zu können.
Schweden - Politik
Auch wenn die Sverigedemokraterna als Partei erst einmal abwarten wollen bevor sie sich zur Registrierung der Roma in Skåne äußern, hat bereits einer der Parlamentsmitglieder der Partei die Polizei in Schutz genommen, denn nach Thoralf Alfsson muss man bei der Bekämpfung der Kriminalität akzeptieren, dass Personen bestimmter Gruppen registriert werden. Alfsson hat sich bei seinem öffentlichen Beitrag indes in keiner Weise dazu geäußert warum es sich bei dem Register um Roma handelte und warum es wichtig ist selbst Kleinkinder mit in die Listen aufzunehmen. Der Beitrag des Parlamentariers wurde von der Partei nicht kritisiert, weil man erst „die Untersuchung abwarten“ will bevor man öffentlich Stellung nimmt.
Schweden - Wirtschaft
Auf Grund des Sterbens von Geschäften in kleineren Gemeinden hat Piteå nun zur Selbsthilfe gegriffen und unterstützt einen dieser Läden mit Steuergeldern um ihn zu erhalten. Auch wenn diese Maßnahme von der Regierung als illegal betrachtet wird, will Piteå damit fortsetzen, da die Gemeinde ausrechnete, dass das Verschwinden des Lebensmittelgeschäftes die Gemeinde weitaus teurer kommt als eine Subvention. Ohne dieses Geschäft steigen nämlich die Kosten für den Pflegedienst und die zu bezahlenden Fahrten für ältere Bürger bedeutend an. Nach der Gemeindeverwaltung ist diese Subvention auch keine illegale Konkurrenz, da die nächsten Geschäfte zu weit entfernt sind als dass sie den Betroffenen dienen könnten.
Schweden - Verkehr/Umwelt
Nach dem offiziellen Ziel der Regierung soll es in Schweden im Jahr 2030 kein Fahrzeug mehr geben, das Benzin oder Diesel benötigt, ein Ziel, das kaum erreichbar schient, da der Trend der Käufer gegenwärtig wieder in die andere Richtung geht. Aus diesem Grund soll bereits in absehbarer Zeit in Schweden ein Bonus-Malus-System eingeführt werden nach man für ein Fahrzeug umso höhere Abgaben bezahlen muss, je höher die Umweltverschmutzung ist und der Kauf von „sauberen“ Fahrzeugen soll durch Subventionen unterstützt werden. Wer daher nach der Gesetzesänderung ein Fahrzeug mit hohem Kohlendioxidwert fährt, muss etwa 40.000 Kronen mehr für das Fahrzeug bezahlen als heute. Wer dagegen zu einem Umweltmodell greift kann bis zu 48.000 Kronen sparen.
Schweden - Gesellschaft
Nachdem bekannt wurde, dass die Polizei in Skåne Register über alle Roma in Schweden führte um, nach Aussagen der Polizei, Kriminalfälle aufklären zu können, ist das Vertrauen der Roma zur schwedischen Polizei, das in den letzten zehn Jahren langsam entstand, wieder nahezu auf dem Nullpunkt. Die schwedische Aktion wird mit den deutschen Methoden des Dritten Reiches verglichen, wobei hinzukommt, dass sich die Angestellten der Polizei, inklusive der Polizeidirektion in Schweden kaum einer Schuld bewusst scheinen, auch wenn sie kaum erklären können, warum so viele Kinder in den Register stehen, die mit Sicherheit nichts mit kriminellen Aktionen zu tun haben.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
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