Nachrichten vom 26. August 2014

Schweden - Politik
Die vier Parteien der aktuellen Regierungskoalition Schwedens gaben gestern bekannt, dass sie bei einem Wahlgewinn auch weiterhin Prämien in Höhe von 40.000, beziehungsweise auch 55.000 Kronen, für den Neukauf von Hybridfahrzeugen zur Verfügung stellen werden und dies bis zum Jahr 2017. Die Kosten dafür sollen allerdings in Zukunft alle Fahrzeughalter aufbringen, die mit älteren Fahrzeugen unterwegs sind, da die Steuern der umweltschädlichen Abgasmenge angepasst werden soll. Auch Landbewohner, die sich keine neuen Autos kaufen können, werden für die künftige Subvention aufkommen müssen.
Schweden - Politik
Obwohl gegenwärtig nach allen Meinungsforschungsinstituten die rot-grünen Parteien im Vorteil sind und voraussichtlich die Parlamentswahlen gewinnen werden, glauben 45 Prozent der wahlberechtigten Schweden, dass eine sozialdemokratische Regierung für Schweden schlechter ist als eine bürgerliche Regierung. Die Ursache für den Widerspruch zwischen den beiden Aussagen wurde bisher nicht untersucht und kann daher nicht erklärt werden.
Schweden - Politik
Falls die Sozialdemokraten im kommenden September an die Macht kommen sollten, so wollen sie ausschließen dass Politiker, die sich weigern vor dem Konstitutionsausschuss auszusagen, nach Abgabe ihres Amtes staatliche Aufgaben übernehmen können, eine Situation, die extrem selten ist und insbesondere die ehemalige Wirtschaftsministerin Maud Olofsson betrifft, die dann nach einer Aufgabe in der Privatwirtschaft suchen müsste und nicht mehr im Aufsichtsrat des staatlichen Bergbauunternehmens LKAB tätig sein dürfte.
Schweden - Politik/Schule
Nachdem sich gestern die vier Parteien der gegenwärtigen schwedischen Regierungskoalition darüber einigte dem Vorschlag des Kultusministers Jan Björklund zu akzeptieren und „Betragen“ in den Schulen wieder zu bewerten, kam die Kritik des Lehrerverbands unmittelbar, der der Meinung ist, dass sich Schüler, die permanent stören, sich kaum von einer schlechten Note davon abhalten lassen, die ohnehin nur symbolischen Charakter hat, sondern Maßnahmen nötig sind, die diese Schüler rechtzeitig auffangen um Störungen grundsätzlich zu verhindern. Zu diesem Zweck benötig man, nach Meinung der Lehrer, keine Note, sondern Lehrer, die Zeit haben sich um diese Kinder zu kümmern.
Schweden - Recht
Nach Informationen des Svenska Dagbladet bereitet die aktuelle Justizministerin Beatrice Ask ein Gesetz vor, das es ermöglichen soll, dass die Namen von Vergewaltigungsopfer unter gewissen Umständen vor Gericht anonym bleiben können, da dies oft eine große Belastung für die Opfer ist und teilweise zu weiteren Verfolgungen führt. Das Gericht soll nach dem neuen Gesetz erwägen ob das Interesse der Öffentlichkeit höher zu bewerten sei oder aber der Schutz eines Opfers. Eine klare Regel will die Justizministerin allerdings nicht präsentieren.
Schweden - Recht
Die Polizei in Malmö war nun gezwungen ihre Darstellung über gewaltsame Antidemonstranten während der Kundgebung der rechtsextremistischen Partei Svenskarnas Parti am vergangenen Samstag in Malmö zurückzuziehen, da selbst das Personal der Ambulanz den bisherigen Aussagen der Polizei widerspricht und mehrere Journalisten Bilder veröffentlichten, die eine Übergewalt der Polizei zeigen. Auch die Aussage, dass Pflastersteine auf die Ordnungsmacht geworfen seien wurde dahingehend geändert, dass Beamte sahen, dass Demonstranten Pflastersteine herausrissen, jedoch niemand sah dass auch nur einer der Steine auf die Polizei geworfen wurde.
Schweden - Verkehr/Politik
Stefan Löfven, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, versicherte gestern, dass der Unterhalt der schwedischen Eisenbahn unter seiner Regierung wieder verstaatlicht wird damit die aktuellen Probleme mit Gleisen, Weichen und Stromversorgung wieder beseitigt werden können. Auch wenn Löfven nicht klar erklären kann woher er die Summe nehmen will, so will er zehn Milliarden Kronen zusätzlich in den Unterhalt der Strecken stecken. Einen Teil der Summe will Löfven durch eine vägslitageavgift, eine Art allgemeine Maut oder Strassensteuer, finanzieren. Konkrete Informationen will die Partei nach den Wahlen im September liefern.
Schweden - Gesellschaft
Seit 20 Jahren steigt die Menge des Abfalls in schwedischen Haushalten permanent an und hat mittlerweile bereits die Rekordmenge von 461 Kilogramm pro Person pro Jahr erreicht. Bei der Menge des entstehenden Abfalls ist selbst das Recycling keine Lösung mehr. Aus diesem Grund setzt die Regierung nun auf vorbeugende Maßnahmen, insbesondere eine bessere Aufklärung der Bevölkerung. Konkrete Maßnahmen, die die Abfallmenge in den Haushalten tatsächlich schrumpfen lassen, sind bisher allerdings nicht im Gespräch.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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