Nachrichten vom 25. Oktober 2014

Schweden - Politik
Die schwedische Wirtschaft reagiert nahezu bestürzt auf den Budgetvorschlag der Regierung, da die geplanten Steuererhöhungen nur dazu führen können, dass die Arbeitslosigkeit weiterhin ansteigt und Firmen, auf Grund der höheren Ausgaben, kaum noch unerfahrene Jugendliche anstellen werden. Nach den Wirtschaftsverbänden werden aber auch die höheren Steuern bei Einkommen von über 50.000 Kronen ihre Nachteile zeigen, da dadurch der Konsum sinken wird und der bisherige Versuch höherer Angestellter in diese Gehaltsgruppe zu geraten verschwinden wird. Positiv sehen Unternehmer lediglich, dass die Regierung für eine bessere Ausbildung sorgen will und die Arbeitsämter umzugestalten plant.
Schweden - Politik
Bei einer ersten Fernsehdiskussion zwischen Finanzministerin Magdalena Andersson der Sozialdemokraten und der Sprecherin der Moderaten, Anna Kinberg Batra, zeigte sich die unterschiedliche Einstellung zur Arbeitsmarktpolitik und der Steuerpolitik des Landes sehr deutlich. Die stärkste Kritik der Opposition betraf indes die Steuererhöhungen für Firmen, die Jugendliche beschäftigen und die reduzierten Steuervergünstigungen bei haushaltsnahen Diensten, da dies, nach Meinung der Opposition, zu einem geringeren Beschäftigungsgrad und einem geringeren Wirtschaftswachstum des Landes führen wird. Andersson konnte diese Schritte nicht verteidigen, sondern argumentierte lediglich damit, dass die vorherige Regierung mit den Steuervergünstigungen keinen Erfolg hatte und daher neue Wege gesucht werden müssen.
Schweden - Politik
Nach der Financial Times wird Schweden am 1. Dezember des Jahres 1,2 Millarden Kronen aus Europa zurücküberwiesen bekommen. Die Ursache dafür ist, dass Europa eine neue Berechnung des Bruttosozialprodukts der Länder einführte. Der Vorteil für Schweden wird sich daher für einige andere Länder sehr negativ auswirken, denn Großbritannien soll eine Rechnung über 20 Milliarden Kronen erhalten, die zum Teil an Schweden gehen werden. Auch wenn Europa keinen Kommentar in diesen Fragen erteilen will, sickerte durch, dass vor allem Frankreich und Deutschland Rekordsummen überwiesen bekommen.
Schweden - Politik/Verkehr
Sehr viele Autofahrer Schwedens werden im kommenden Jahr von einer sehr negativen Überraschung eingeholt, denn die Regierung wird die Fahrzeugsteuer um bis zu 800 Kronen pro Jahren erhöhen. Betroffen werden vor allem jene Personen sein, die entweder moderne Spritschlucker wie Stadtjeeps kauften oder sich aber in den letzten Jahren kein neues Fahrzeug kaufen konnten, denn die Steuern werden von der Umweltverschmutzung abhängen. Nicht von Erhöhungen betroffen sind lediglich Fahrzeuge, die maximal 117 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer an die Luft abgeben.
Schweden - Politik
Die schwedische Verteidigung hat die Suche nach einem mutmaßlichen U-Boot eines fremden Landes in den Schären vor Stockholm gestern abgebrochen und gab bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die Suche ergebnislos war und es sich vermutlich um kein herkömmliches U-Boot handelte, dass dieses jedoch mittlerweile entkommen konnte, eine Aussage, die allerdings von mehreren Verteidigungsexperten nicht geglaubt wird. Möglicherweise wurden Entdeckungen gemacht, die man vor der Öffentlichkeit fernhalten will oder es wurde mit der „feindlichen“ Nation ein Abkommen geschlossen.
Schweden - Arbeitsmarkt
Das Zentrum für Rechtssicherheit hat nun die ersten beiden Klagen gegen den schwedischen Staat eingereicht, da das Sozialamt nahezu systematisch gegen schwedisches und europäisches Recht verstößt indem es Immigrantinnen, die ausgebildete Krankenschwester sind, unmöglich macht einen Arbeitsplatz zu finden, obwohl es sich um einen Mangelberuf handelt. Das Zentrum konnte allein für das vergangene Jahr 140 Fälle finden bei denen Fachpersonal eher zur Arbeitslosigkeit verurteilt wurde als ein Anerkennungsverfahren innerhalb von drei Monaten durchzuführen.
Schweden/Stockholm - Gesellschaft/Recht
Die Polizei in Stockholm ist nicht mehr in der Lage die illegale Niederlassung rumänischer Bettler zu beherrschen, da selbst Personen, die dazu gezwungen werden ein Zeltlager oder eine Übernachtungsstelle zu verlassen bereits wenige Tage später am gleichen Platz wieder zu finden oder oder aber der Platz von der nächsten Gruppe eingenommen wurde. Die Polizei hat indes die Aufgabe jede illegale „Wohnung“ in Parks oder auf Bürgersteigen zu räumen, was durch die steigende Anzahl der Bettler jedoch unmöglich wurde. Durch diese Arbeit müssen indes andere Fälle zurückgestellt werden.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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