Nachrichten vom 25. Oktober 2013

Schweden - Politik
Entgegen aller Erwartungen gelang es der schwedischen Allianzregierung gestern die vorgesehenen Steuervergünstigungen in erster Instanz durchzusetzen, wenn auch nur mit einer einzigen Stimme Mehrheit, also deswegen, weil drei Spitzenpolitiker der Opposition der Sitzung fern blieben. Allerdings hatte die Regierung bereits vorab angekündigt, dass sie den Gesetzesvorschlag, der höher Verdienenden besondere Steuervorteile bietet, auf keinen Fall zurückziehen wird. Nun hat die Opposition nur noch am 20. November die Möglichkeit die Regierung zu bremsen und einen eigenen Gesetzesvorschlag einreichen.
Schweden - Wirtschaft
Obwohl der Generaldirektor von Telia nach mehreren Skandalen mit Usbekistan ausgetauscht wurde, hat sich sich das Verhältnis des schwedischen Konzerns gegenüber der Diktatur kaum geändert, denn Telia ist weiterhin Sponsor von Gulnara Karimova, der Tochter des Diktators, angeblich um das Land in ein positives Licht zu setzen, das von allen Menschenrechtsorganisationen hart kritisiert wird. Telia will zudem nicht bekannt geben mit welcher Summe das Festival Art Week Style von Karimova unterstützt wird. Der Widerstand in Schweden gegen Telia ist gering.
Schweden - Wirtschaft
Wie die Journalisten des staatlichen Fernsehens SVT aufdeckten, hat der John Bauer Konzern, ein Schulbetrieb auf Basis von Risikokapital, im Laufe von fünf Jahren 200 Millionen Kronen an Zinsen überwiesen, die an den Mutterkonzern, den vorherigen Besitzer oder Banken bezahlt wurden, Geld, das als Schulgeld für den Unterricht gedacht war. Der letzte Besitzer und der letzte Geschäftsführer des Risikokapitalunternehmens sehen allerdings nicht die hohen Zinsen und Zinszahlungen als Problem für den Konkurs und die ständige Kritik der Schulbehörde, sondern sie schieben dies auf die hohen Mieten für die Gebäude.
Schweden - Recht
Immer häufiger gerät in letzter Zeit die schwedische Polizei in Kritik, denn Übergewalt, Verzeichnisse von Roma und der schnelle Griff zur Waffe sind nur einige Punkte mit denen die Polizei negative Schlagzeilen machte. Nun wurde auch bekannt, dass Polizisten eine Facebookgruppe schufen in der sie öffentliche Personen und Journalisten teilweise lächerlich machten, aber auch beleidigten, sobald sich diese kritisch über Polizeieinsätze oder die gesamte Organisation geäußert hatten. Nur eine gewaltige Wende in der Polizeistruktur kann erreichen, dass die Bevölkerung wieder Vertrauen zur Polizei gewinnt.
Schweden - Kriminalität
Die Banken und die Polizei in Norrtälje warnen alle Händler der Stadt davor „gefärbte“ Geldscheine zu akzeptieren, da diese in letzter Zeit häufig unter anderen Geldscheinen bei den Banken abgegeben werden. Die Polizei vermutet, dass jemand Geld „waschen“ will, das aus einem Raubüberfall stammt. Es ist in Schweden üblich die Geldtaschen mit einer Farbpatrone zu versehen, die sich bei gewaltsamem Öffnen auslöst. Geldscheine, die bereits mehrere Händler zu ihren Banken brachten haben genau diese Farbe und sind daher wertlos.
Schweden - Immobilien
Nachdem die aktuelle Regierung Schwedens bereits die Untermiete erleichterte, was für Untermieter zu Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent führte, will sie im kommenden Jahr im zweiten Schritt auch die Miete für Neubauten ganz freigeben, was zu einer Anpassung an den Marktpreis führen soll, eine Methode die bei der extremen Wohnungsnot in schwedischen Städten mit einer gewissen Skepsis betrachtet werden muss, da dies nicht nur zu Preiserhöhungen führen wird, sondern Migranten, Flüchtlinge und Geringverdiener noch mehr aus städtischen Zentren vertreiben wird und die Ghettoisierung fördert.
Schweden - Umwelt
Die Unesco warnt Öland davor in dem als Weltkulturerbe ausgezeichneten landwirtschaftlichen Gegend Alvaret die sechs 130 Meter hohen geplanten Windkraftwerke aufzubauen, da dies dazu führen kann, dass dem Gebiet der Status als Weltkulturerbe genommen wird. Um weiterhin als 15. schwedisches Weltkulturgut zu gelten, darf Alvaret nicht verändert werden, wobei es hierbei nicht nur um die Kraftwerke geht, sondern auch die dafür notwendigen breiten Zufahrtsstraßen und Betonplattformen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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