Nachrichten vom 24. November 2014

Schweden - Politik
Nachdem die von den Grünen Schwedens geplante Erhöhung der Benzinsteuer bei der Bevölkerung des Landes sehr negativ gesehen wird, werden unter mehreren führenden Politikern der Partei die Stimmen laut diesen Vorschlag einzustampfen, in der Hoffnung natürlich dadurch einen höheren Wählerzuspruch zu gewinnen. Nach den Dagens Nyheter wurde die Frage zwar noch nicht bei einem Parteitag besprochen, aber die Forderung wächst und eine entsprechende Abstimmung könnte für die geplante Steuer das Aus sein.
Schweden - Politik
Nach Umfragen des Svenska Dagbladet und der Göteborgs-Posten wird der Unterschied bei der Unterstützung durch die Wähler zwischen dem linken und dem rechten Block bereits nach zwei Monaten in denen Sozialdemokrate und Grüne regieren, minimal und liegt nur noch bei einem Vorsprung von 1,6 Prozent für den linken Block, was jedoch auch bedeutet, dass die Position der Sverigedemokraterna weiterhin wächst. Die Ursache daran dass der rechte Block den linken noch nicht überholte, könnte daran liegen, dass die Moderaterna gegenwärtig ohne Führung sind.
Schweden - Recht
Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres hat der schwedische Zoll bereits 76 Waffen beschlagnahmt, 48 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Erfolg ist vor allem modernen Röntgentechniken bei Paketendungen und dem Einsatz von „Waffenhunden“ zu verdenken, die bei routinemäßigen Stichproben immer häufiger fündig werden. Auch wenn die schwedische Polizei ihre Statistiken nicht auf nationalem Niveau führt, bestätigt die Reichspolizei, dass im Laufe des Jahres 2014 auch hier weitaus mehr Waffen beschlagnahmt wurden als in den vergangenen Jahren.
Schweden - Recht
Auch wenn das schwedische Finanzamt bei Repräsentationskosten privater Unternehmer immer kritischer wird, so konnte die Abendzeitung Expressen nun aufdecken, dass das Finanzsamt selbst in der vergangenen Woche ein Personalfest im Globen veranstaltete, das den Steuerzahler über 2,5 Millionen Kronen kostete. Die Verantwortlichen des Finanzamt halten in diesem Fall die Kosten für normal, da sich dadurch die Angestellten des Amtes besser kennenlernen konnten. Allein die Kosten für Technik, Dekor und Filmpräsentation beliefen sich auf 400.000 Kronen. Die Kosten pro geladenem Gast lagen bei über 1500 Kronen, mehr als das Amt bei den meisten Privatunternehmen tolerieren würde.
Schweden - Gesellschaft
Eine Studie belegt, dass drei Viertel der Schweden daran glauben, dass sich vor wenigen Wochen ein „feindliches“ U-Boot in den Schären vor Stockholm aufhielt, eine Ziffer, die extrem hoch ist und vermutlich damit zusammenhängt, dass sämtliche Politiker des Landes die Version der Verteidigung bestätigten und auch die Presse seit Monaten eine Angst vor dem russischen Militär schürt. Bei den U-Boot-Jagden der 80er und 90er Jahre stand das schwedische Volk den Versionen der Verteidigung weitaus kritischer gegenüber, trotz teilweise deutlicheren Beweisen.
Schweden - Gesellschaft
Nach einer Untersuchung der Journalisten der Sendung Kaliber des schwedischen Staatsfunks Sveriges Radio, haben zahlreiche Sozialämter des Landes ein so schlechte Organisation, dass Anzeigen wegen der Misshandlung von Kindern über Monate hinweg unbemerkt bleiben. In Västerås wurden die eingehenden Mails in der entsprechenden Abteilung elf Monate lang gar nicht erst gelesen und in Malmö wurde die Mailbox einer über Monate hinweg krank geschriebenen Sachbearbeiterin nicht geöffnet, da sich niemand dafür verantwortlich fühlte. Gleichzeitig konnten die Journalisten jedoch auch feststellen, dass nahezu alle Abteilungen der kommunalen Sozialämter unterbesetzt sind.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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