Nachrichten vom 20. März 2013

Schweden - Politik
Obwohl sich der schwedische Migrationsminister Tobias Billström mit seinen Aussagen bereits mehrmals deutlich auf die Seite der rechten Extremisten stellte, hat ihm Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erneut das Vertrauen ausgesprochen, auch wenn er seinen Minister für seine Aussage zu den blauäugigen Schweden, die keinen Illegalen bei sich verstecken, stark kritisierte. Entscheidend wird allerdings sein, ob sich Billström in Zukunft mehr an die Weisungen seines Vorgesetzten hält und Entscheidungen des Parlaments akzeptiert ohne ihnen zu widersprechen oder ob er weiterhin zeigen will, dass Schweden den blauen Augen vorbehalten sein soll.
Schweden - Politik
Im Sommer stimmte der Stadtrat Piteås über ein allgemeines Rauchverbot für alle kommunalen Angestellten. Als die Piteå-Tidningen dann den Sozialdemokraten Mats Johansson mit einer Zigarette am Eingang entdeckt und ihn fragte, warum er sich nicht an die Abstimmung halte, antwortete dieser, dass er dagegen gestimmt hätte und deswegen weiterhin rauchen kann. Ein anderes rauchendes Mitglied des Stadtrates verteidigte sich damit, dass es an der Abstimmung nicht teilgenommen habe. Von demokratischen Entscheidungen scheinen beide jedenfalls wenig zu halten, oder sie wollennur über andere bestimmen.
Schweden - Steuern
In den nächsten Tagen werden etwa 7,5 Millionen Schweden die Unterlagen zur Erklärung der Einkommenssteuer erhalten, wobei dieses Jahr erstmals alle Schweden ihre Erklärung auf elektronische Weise abgeben können. Nach den Auswertungen der Ergebnisse des vorigen Jahres fand man in den elektronischen Erklärungen nur etwa 25 Prozent der Fehlermenge, die bei schriftlichen Erklärungen zu finden waren. Wer die Erklärung frühzeitig abgibt, dem garantiert das Finanzamt, dass die Rückzahlung bereits vor Mittsommer auf dem Konto zu finden sein wird.
Schweden - Recht
Da im Jahre 2011 bereits 3118 Jugendliche unter 18 Jahren mindestens eine Nacht im Polizeiarrest verbringen mussten und 122 bis zu 30 Tage in Untersuchungshaft saßen, kritisiert der Kinderombudsmann die schwedische Justiz und weist darauf hin, dass diese steigende Anzahl an eingesperrten Jugendlichen gegen die Kinderkonvention der UN verstößt, die von Schweden unterzeichnet wurde. Nach dem Ombudsmann ist es unverantwortlich Kinder wie Erwachsene zu behandeln, da man dabei die psychische Entwicklung von Jugendlichen nicht berücksichtigt.
Schweden - Recht
Seit am 1. März 2013 die zeitbegrenzte Waffenamnestie in Kraft trat, wurden bei den Polizeidienststellen Schwedens bereits über 2000 nicht registrierte Waffen abgegeben. Am meisten Waffen wurden bisher im Raum Stockholm abgeben und an zweiter Stelle notiert man bisher Skåne. Auch wenn es sich bei der großen Merheit der Waffen um Gewehre handelt, so zählt man bisher auch rund 300 Revolver und eine Armbrust. Die Waffenamnestie gilt noch bis zum 31. Mai diesen Jahres.
Schweden - Arbeitswelt
Nach den jüngsten Statistiken verdient ein schwedischer Chef gegenwärtig durchschnittlich 39.500 Kronen pro Monat, wobei natürlich Vorgesetzte in der Wirtschaft 2.300 Kronen mehr verdienen als jene im öffentlichen Dienst. Einen bedeutenden Unterschied kann man jedoch bei beiden Sektoren feststellen, sobald es sich um Frauen handelt, denn gegenwärtig sind 37 Prozent der Chefs Frauen, die im Durchschnitt grundsätzlich 2000 Kronen weniger verdienen als die männlichen Vorgesetzten mit der gleichen Aufgabe. Die Frauen verdienen grundsätzlich nur 95 Prozent des männlichen Gehaltes.
Schweden - Ernährung/Gesellschaft
Der Lebensmittelkonzern Axfood hat nun vom Lebensmittelamt die Genehmigung erhalten die etwa fünf Tonnen „Pferdelasagne“, die aus den Läden genommen wurden, an die Klara Kirche in Stockholm zu verschenken. Die einzige Voraussetzung dafür ist, dass die Ware aus den beschrifteten Verpackungen genommen wird und dort wo das Essen verteilt wird eine klare Inhaltsangabe angebracht wird, damit die Bedürftigen, für die das Essen bestimmt ist, selbst entscheiden können ob sie mit Pferdefleisch versetzte Lasagne essen wollen oder nicht.
Schweden - Gesellschaft/Kriminalität
Nach der Gratiszeitung Metro hatten sich zwei Frauen eine neue Methode des Diebstahls ausgedacht. Über eine Datingseite nahmen sie Kontakt mit Männern auf, die sie dann in deren Wohnungen trafen. Bei diesem ersten Treff benutzten sie jedoch KO-Tropfen um die Männer bewusstlos zu machen um dann in aller Ruhe mit Handys, Computern, Bargeld, aber auch mit Lebensmittel, spurlos zu verschwinden. Für zwei dieser Frauen nahm die Geschichte nun eine andere Wendung als geplant, da sie sich nun vor Gericht einfinden müssen.
Schweden - Gesellschaft
Nachdem die Geburtenabteilungen der Krankenhäuser in den drei Grasstädten Schwedens trotz der Proteste der Geburtshelferin weder mehr Personal anstellen noch mehr Betten zur Verfügung stellen, muss bereits jede 20. Frau ihr Kind in einem Krankenhaus, das sie nicht gewählt hat und bisweilen in einer bis zu 100 Kilometer entfernten Stadt liegt, zur Welt bringen. Dieses Problem wird seit 2005 festgestellt ohne dass in einem der Krankenhäuser der Großstädte nach Abhilfe gesucht wird oder Personal eingestellt wird.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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