Nachrichten vom 2. Mai 2014

Schweden - Politik
Die Reden zum ersten Mai waren dieses Jahr von allen Parteien reine Wahlpropaganda, wobei der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Stefan Löfven, sich dabei allerdings besonders hervorhob und nun nicht nur allen Jugendlichen Arbeitsplätzen versprach, die Schulbildung verbesserte und das Gesundheitswesen sanierte, sondern auch noch garantiert dafür sorgen wollte, dass so viele Mietwohnungen gebaut werden damit auch die Wohnungsnot vollständig abgebaut wird. Nicht nur Wirtschaftswissenschaftler halten die zahlreichen Versprechen Löfveéns für reine Utopie, sondern auch die erhofften Wähler beginnen an Löfven zu zweifeln und gehen immer mehr zu den Linken und den Grünen über, die weitaus realistischere Versprechen abgeben.
Schweden - Politik
Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Linken Schwedens, betonte bei seiner Wahlrede am 1. Mai insbesondere, dass gierige Risikokapitalunternehmen nicht mehr an Schulen, der Wohlfahrt und der Gesundheit verdienen dürfen, da die Gewinne dringend dafür benötigt werden ein Sozialsystem und ein Schulwesen zu schaffen, das alle Schweden auf die gleiche Weise behandelt und ihnen die gleichen Chancen bietet. Als zweites Thema griff Sjöstedt das von der aktuellen Regierung geschaffene System an nach dem es möglich ist jahrelang Angestellten mit Billiglöhnen und unsicheren Anstellungsverträgen die Zukunft zu nehmen.
Schweden - Politik
Die Feministische Initiative unter dem Vorsitz von Gudrun Schyman geht vor den kommenden Parlamentswahlen erstmals auf die Vier-Prozent-Sperre zu, hat jedoch das Problem, dass die Media vor allem die Vorsitzende und ihre Ideen in den Vordergrund rücken, was andererseits bedeutet, dass viele Grundsatzpunkte der Partei kaum zur Sprache kommen und zudem die Partei, die drei gemeinsame Vorsitzende hat, in eine persönliche Partei Schymans verwandelt. Fragen zur Arbeitslosigkeit, dem Schulwesen oder auch die Steuerpolitik der Partei kommen nur in Ausnahmefällen zur Sprache, was den Fortgang der Partei begrenzen kann.
Schweden - Politik/Recht
Bedeutende Personen der Medienwelt stellen der Regierung in einem Debattenartikel des Svenska Dagbladet die Frage wann die schwedische Polizei Kugeln anwenden wird, die nicht mehr unbedingt zum Tode eines Angeschossenen führen müssen. Seit 2003 benutzt die schwedische Polizei sogenannte Dumdum-Kugeln, die mittlerweile selbst im Krieg verboten sind, da sie sich im Körper des Opfers ausdehnen und damit bedeutende Schäden anrichten. Zur Verteidigung der Polizei gilt die Aussage, dass dies verhindert, dass eine Kugel durch den Körper geht und eventuell einen Unschuldigen zusätzlich treffen kann. Allein 2013 wurden bereits sieben Personen von der schwedischen Polizei mit diesen Kugeln getötet.
Schweden - Politik/Verteidigung
Die schwedische Regierung hat der Nato zwischen dem 8. Und dem 31. Mai genehmigt mit ihren Flugzeugen jeden zweiten Tag auf dem Weg von Norwegen nach Polen den Luftraum Schwedens zu benutzen, eine Entscheidung, die bereits früher hin und wieder gefällt wurde, dieses Mal jedoch damit verteidigt wird, dass die russische Aufklärungsaktivität in Schweden stark zugenommen hat und die AWACS-Natoflugzeuge Russland als abschreckendes Zeichen dienen sollen.
Schweden - Verteidigung/Gesellschaft
Nach einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos im Auftrag der Dagens Nyheter sind nun, unter Einwirkung der Krim-Krise, 45 Prozent der Schweden der Meinung, dass das Budget für die Verteidigung erhöht werden muss, 36 Prozent sind der Meinung, dass das gegenwärtige Budget ausreicht und nur noch rund zehn Prozent sind der Meinung, dass das Budget gekürzt werden soll. Sowohl die Allianzpartei als auch die Sozialdemokraten wollen das Verteidigungsbudget des Landes bedeutend anheben, auch wenn die Finanzierung nur aus Steuererhöhungen kommen kann.
Schweden - Gesellschaft
Auf Grund des sehr kühlen Wetters ging die Walpurgisnacht in ganz Schweden relativ ruhig über die Runden und Schlägereien, Trunkenheit und Brände traten nur in relativ geringem Umfang auf. Auch wenn in Uppsala 110 betrunkene Personen von der Polizei aufgegriffen wurden und in anderen Städten der eine oder andere nach Schlägereien ins Krankenhaus transportiert werden musste, so hatte die Polizei sich auf weitaus mehr Unruhen, Schlägereien und Autobrände eingestellt. Die Walpurgisnacht gehört in Schweden zu den gewalttätigsten Nächten des Jahres.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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