Schweden - Politik
Als am Sonntagabend der Kongress der Grünen in Göteborg mit dem Wahlmanifest endete, zeigte sich deutlich, dass sich die Partei als Aufsteiger sieht und nun um die Stimmen von enttäuschten Sozialdemokraten und Feministen kämpft, denn es geht um die Arbeitswoche mit 35 Stunden, bessere Ausbildung in den Schulen, ökologisches Essen, das Abschalten von Kernkraftwerken und vor allem darum aus den Grünen die feministischste Partei des Landes zu machen. Ob allerdings das Versprechen, dass die Grünen es schaffen werden, dass Schweden die erste feministische Regierung Europas erhält, nicht zu einem Gratgang werden kann, sei dahingestellt, da das Vertrauen der Bevölkerung in diesem Punkt kaum den Führungspolitikern der Grünen gewährt wird.
Schweden - Politik
Der Unterschied zwischen dem rechten und dem grünen politischen Block beginnt nach der Europawahl wieder zu sinken, zumindest nach einer Meinungsumfrage des Instituts Novus, das im Auftrag der Presseredaktion Ekot von Sveriges Radio erstellt wurde. Dies verdankt der bürgerliche Block allerdings mehr dem leichten Aufstieg von Volkspartei, der Zentrumspartei und der Christdemokraten, da die Moderaterna weiterhin Wähler verlieren. Trotz der Annäherung liegt der linke Block jedoch nach wie vor knapp unter 50 Prozent der Wählerstimmen und der rechte erreicht nun 38 Prozent, wenn man die Sverigedemokratera nicht mit einrechnet.
Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage von Novus im Auftrag der schwedischen Nachrichtenagentur TT hat der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt unter den Parteiführern des Landes nach wie vor das größte Vertrauen bei der Bevölkerung, gefolgt von Stefan Löfven, dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten. Interessant ist jedoch das Ende der Liste an der man Annie Lööf der Zentrumspartei und Jimmie Åkesson der Sverigedemokrateren findet. Zu Annie Lööf haben gerade einmal 12 Prozent der Schweden Vertrauen und zu Jimmie Åkesson 13 Prozent. Fragt man dagegen danach zu welchem der beiden Politiker man sehr wenig Vertrauen hat, so findet man Åkesson bei 67 Prozent und Lööf bei 58 Prozent.
Schweden - Politik
In einem Gespräch mit Sveriges Radio erklärt der Vorsitzende der Sverigedemokraterna, Jimmie Åkesson, dass Personen die lediglich vom Krieg in Syrien fliehen ohne dabei politisch verfolgt zu werden, keine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden erhalten sollen. In der Tat handelte sich im vorigen Jahr dabei um rund 12.000 Personen aus Syrien, die auf Grund des Krieges nach Schweden kamen und eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt bekamen. Durch härtere Regeln zu den Einwanderungsgesetzen will Jimmie Åkesson die aktuelle Migration nach Schweden um 90 Prozent reduzieren. Gleichzeitig ist Åkesson jedoch der Meinung, dass der Libanon, der heute schon über eine Million syrische Flüchtlinge im Land aufgenommen hat, aus humanitären Gründen noch weitere Flüchtlinge akzeptieren soll.
Schweden - Verkehr
Nachdem sich Arbeitgeber (Veolia) und Gewerkschaften (Seko) im Eisenbahnstreit in Südschweden am gestrigen Sonntag nicht einigen konnten, stehen seit drei Uhr morgens sämtliche Öresundzüge, also nicht nur die Züge in Südschweden, sondern auch jene, die auf der Öresundbrücke verkehren,still. Da Angebot und Forderung der beiden Gruppen noch sehr weit voneinander entfernt liegen, kann sich der Streik auch über eine längere Epoche erstrecken. Betroffen von dem Streik werden täglich etwa 76.000 Passagiere sein. Die Ursache des Streiks ist, dass Veolia 250 fest angestellte Zugbegleiter entlassen will um sie anschließend über Zeitverträge mit schlechteren Bedingungen erneut anzustellen.
Schweden - Recht/Wirtschaft
Das Verbraucheramt Schwedens rechnet mit der Änderung des europäischen Verbraucherrechts, das ab Mitte Juni in Kraft tritt, mit einer steigenden Anzahl an Klagen schwedischer Verbraucher, da Internethändler dann zwar gezwungen sind ihre Bedingungen vor dem Kauf einer Ware deutlicher zu machen, jedoch für eine geöffnete Ware oder Ware, die getestet wurde, eine Wertminderung zu berechnen deren Höhe nicht klar definiert ist. Positiv für Verbraucher wird allerdings auch sein, dass man dann auch bei Straßenverkäufen allgemein über ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen verfügt.
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