Nachrichten vom 17. Oktober 2014

Schweden - Politik
Margot Wallström, die neue Außenministerin Schwedens, wird von der gesamten Opposition dafür kritisiert, dass sie in der kommenden Wochen Europa offiziell über die geplante Anerkennung Palästinas als selbständigen Staat informieren will ohne dass diese Frage vorher im Parlament besprochen wurde. Wallström verteidigt sich damit, dass die offizielle Entscheidung ja noch nicht gefällt sei und damit das Parlament auch nicht gefragt werden muss. Die Politikerin führt damit eine neue politische Führungsmethode in Schweden ein. Sie geht mit gesamtpolitischen Entscheidungen der neuen Regierung an die Öffentlichkeit um damit Druck auf die Opposition ausüben zu können und im Notfall eben als Opfer der Opposition erscheinen zu können.
Schweden - Politik
Das schwedische Ausländeramt fordert eine Gesetzesänderung und die Möglichkeit für ein Veto bei der Verteilung von Asylanten, da es für einige Gemeinden in denen private Unternehmen Auffanglager anbieten, untragbar ist innerhalb von nur einem Monat für teilweise über 1000 Personen die dafür nötige Infrastruktur aufzubauen oder allein Plätze in Schulen zu schaffen. Seit Januar des Jahres können sich Gemeinden zwar weiterhin weigern Flüchtlinge aufzunehmen, nicht jedoch Asylanten deren Aufnahmequote von den Regionalregierungen festgelegt werden. Bis Ende des Jahres rechnet Schweden mit etwa 80.000 Asylanten, die für private Unternehmer mit Unterkünften geradezu eine Goldgrube sind.
Schweden - Politik
Die von Finanzministerin Magdalena Andersson angekündigten Steuererhöhungen bei Einkommen von über 50.000 Kronen und die geringeren Steuern für Rentner werden von allen Seiten kritisiert. Nach dem Arbeitsamt wird dies das Angebot von Arbeitsplätzen reduzieren, nach dem Amt für Wirtschaftsregelung ESV wird die Umverteilung der Steuern weniger Effekt zeigen als die neue Regierung kalkuliert und nach den Gewerkschaften TCO und Saco wird die Änderung dazu führen, dass es sich für Jugendliche noch weniger lohnen wird sich auszubilden. Keiner der Kritiker erklärt indes warum sie diese Nachteile entstehen.
Schweden/Stockholm - Politik
Der rot-grüne Stadtrat Stockholms hat sämtliche Vorbereitungen und Arbeiten am Verkehrsknotenpunkts Slussen vorerst gestoppt und will die Rentabilität und die Nutzen neu untersuchen bevor eine Entscheidung für oder gegen das gigantische Bauprojekt in Stockholm fällt. Als Ursache für diese Entscheidung gilt die Kostenexplosion des Projekts, das schon jetzt um mindestens eine Milliarde Kronen teurer werden soll als ursprünglich geplant. Auch wenn die Gegner des Projekts bereits jubeln, so hat sich der Stockholmer Stadtrat nicht dafür entschieden das Projekt als solches einzustampfen.
Schweden - Politik
Die Journalisten der Radiosendung Kaliber deckten auf, dass die Begleiter von zwangsweise rücktransportierter Asylanten seit vergangenem Jahr ihre Rückreise in der Businessclass machen und vor der Rückreise bis zu drei Tage in Luxushotels verbringen, natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Obwohl im vergangenen Jahr weniger Personen zwangsweise zurücktransportiert wurden, stiegen die Kosten für die Begleiter um 20 Millionen Kronen an. Erstaunlich ist dabei, dass die Gewerkschaft Seko teilweise für diese hohen Kosten verantwortlich ist und Abkommen ausgehandelt hat, die in Schweden geradezu einmalig sind, da, zum Beispiel, die Polizei weder teure Flüge noch lange Ruhezeiten im Ausland fordern kann.
Schweden - Umwelt
Eine neue Studie der schwedischen Landwirtschaftsuniversität belegt dass die Schadstoffe in zahlreichen fließenden Gewässern des Landes die von Europa vorgeschriebenen Grenzwerte überschreiten. Auch wenn die Durchschnittswerte aller fließenden Gewässer im statistischen Schnitt nicht über jenem des durchschnittlichen Europa liegen, so konnten in fünf der Gewässer Werte gemessen werden, die bis zu sechsmal über dem europäischen Schnitt liegen. Bei PFAA-Werten lag Schweden sogar im kritischen Bereich, denn in zwölf von 44 analysierten Wasserläufen lagen die Werte über dem in Europa maximal zulässigen Bereich.
Schweden - Kultur
Die neue Regierung Schwedens hat sich dazu entschlossen die Eintrittsgebühren der 18 staatlichen Museen des Landes ab 2015 wieder abzuschaffen, was Kosten in Höhe von etwa 80 Millionen Kronen verursachen wird. Diese Maßnahme wurde von mehreren Seiten deutlich kritisiert, da nun sämtliche Steuerzahler für diese Kosten aufkommen müssen, obwohl die Bewohner Stockholms und die dortigen Touristen am meisten davon profitieren, denn 13 der 18 staatlichen Museen liegen in Stockholm. Diese Regelung gilt ausschließlich für staatliche Museen und betrifft daher auch keine regionalen oder städtischen Einrichtungen.
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