Nachrichten vom 17. April 2014

Schweden - Politik
Die Grünen Schwedens wollen bei einem Wahlgewinn im kommenden September darauf drängen, dass die Steuern um 20 Milliarden Kronen mehr erhöht werden als die aktuelle Regierung nun vorschlägt. Um die Schulbildung und den Arbeitsmarkt zu verbessern sowie vorgegebene Umweltziele zu erreichen, sei dieses Geld dringend nötig. Wie bereits die Regierung, so wollen die Grünen die Steuern auf Alkohol und Tabak erhöhen, zusätzlich jedoch alle Umweltsteuern, zum Beispiel auf Benzin und Diesel, anheben und hohe Einkommen ebenfalls höher besteuern.
Schweden - Wirtschaft
Das schwedische Fair Trade Center kritisiert die beiden Modegiganten Kappahl und Lindex erneut, da sie sich in keiner Weise aktiv dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen in Firmen, die sie als Hauptlieferanten benutzen, verbessert werden. Beide Unternehmen weisen auf praktische Probleme bei der Umsetzung hin und sind der Meinung, dass man Angestellten in asiatischen Ländern nur den dort üblichen Lohn bezahlen soll und die dortigen Gewerkschaften sich um das Wohl der Arbeiter kümmern müssen.
Schweden - Arbeitswelt
Nach den Statistiken der schwedischen Staatsanwaltschaft benötigt die Polizei bei der Untersuchung von tödlichen Unfällen am Arbeitsplatz doppelt so viel Zeit wie bei anderen tödlichen Unfällen. Das Reichspolizeiamt bestätigt diese Aussage, erklärt dies jedoch mit den besonderen Schwierigkeiten dieser Untersuchungen, wobei allerdings in Fragen von Arbeitsunfällen oft auch die Kompetenz der Polizei unzureichend sei. Das letztere Problem will die Reichspolizei indes durch gezielte Ausbildungen reduzieren.
Schweden - Ausbildung
Nachdem die Site für die Beantragung eines Studienplatzes an schwedischen Hochschulen und Universitäten gestern, vermutlich wegen einer Überlastung, zusammenbrach, hat sich die zentrale Meldestelle entschieden die Antragsfrist um 24 Stunden zu verlängern, auch wenn dies nur dazu führen kann, dass eine noch höhere Quote an Antragstellern aus Mangel an Studienplätzen abgelehnt werden.
Schweden - Recht
Da der europäische Gerichtshof die aktuelle Datenlagerung für unrechtmäßig erklärte und sich nun immer mehr Provider dazu entschließen keinerlei Daten mehr zu sammeln und die bisher gesammelten Daten zu löschen, fordert die Reichspolizei nun das zuständige Amt auf dafür zu sorgen, dass das schwedische Recht eingehalten wird und Daten auch in Zukunft gespeichert werden. Auch die schwedische Justizministerin Beatrice Ask geht in diese Richtung und erklärt, dass die europäische Gerichtsentscheidung die Gesetze des Landes nicht außer Kraft setzt und daher das Verweigern der Datenlagerung ein Gesetzesverstoß ist, den die Gerichte bewerten müssen.
Schweden - Recht
Obwohl es in Schweden gesetzlich verboten ist Spam an Privatpersonen zu schicken und dieser nur an Firmen gerichtet werden darf, kam seit Bestehen des Gesetzes noch nicht ein Fall vor ein Gericht, da sich weder Polizei noch Verbraucheramt darum kümmern wollen dass Privatpersonen illegal belästigt werden. Das Ergebnis davon ist, dass Schweden mittlerweile ein Paradies für Spammer wurde. Mittlerweile kommen etwa zehn Prozent des weltweiten Spams bereits aus Schweden und die Kosten um den Spam allein in Schweden nachträglich zu löschen, liegen schätzungsweise bei 250 Millionen Kronen, abgesehen von den durch Spam entstandene Schäden.
Schweden - Medizin
Nach den neuen Empfehlungen des Arzneimittelamts in  Schweden spricht nichts mehr dagegen, dass auch junge Frauen, die noch keine Kinder bekamen, bei der Verhütung zur Spirale oder zum Hormonimplantat (Verhütungsstäbchen) greifen, da es, nach Aussagen des Amtes, keinerlei wissenschaftliche Studie gibt, die belegt dass bei der Anwendung einer der beiden Methoden ein höheres Risiko existiert als bei der Einnahme der handelsüblichen Pille. Das Amt warnt allerdings noch von der Anwendung sogenannter Kombinationsverhütungspillen bei denen der Nutzen geringer sein kann als mögliche Schäden.
Schweden - Internet
Bereits am Montag hatte sich Tele2 dazu entschlossen keinerlei Daten ihrer Kunden mehr zu speichern und gibt nun auch keine Informationen mehr an die Polizei weiter. Tele2 bezieht sich dabei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die aktuelle Datenlagerung als unzulässig bezeichnete. Auch wenn Beatrice Ask diese Entscheidung als Rechtsbruch betrachtet, will das Post- och Telestyrelsen kein Verfahren gegen Tele2 einleiten.
Schweden - Gesellschaft
Nach der Abendzeitung Expressen wird Leonore, die Tochter von Prinzessin Madeleine und Chris O’Neill am 8. Juni 2014 in der Drottningsholm Schlosskirche in Stockholm getauft. Nach Informationen des schwedischen Hofes kann auch diese Taufe eventuell im Fernsehen übertragen werden. Diese Taufe auf schwedischem Boden könnte ein Hinweis darauf sein, dass auch die Erziehung Leonores in Schweden stattfinden könnte und ihr daher eine rein bürgerliche Zukunft erspart.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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