Nachrichten vom 16. November 2011

Schweden - Politik
Nach einem neuen Gesetzesvorschlag sollen schwedische Bürger bei schweren Verbrechen auch in außereuropäische Drittländern ausgeliefert werden können um dort vor Gericht gestellt zu werden und auch dort die Strafe verbüßen zu müssen, obwohl dieses Gesetz bereits im voraus kritisiert wird, da es dann möglich ist, dass schwedische Bürger auch in Länder ausgeliefert werden in denen keine Rechtssicherheit besteht. Die schwedische Regierung wischt das Argument zur Seite und nimmt an, dass dieses Modell anschließend auch in anderen europäischen Ländern Schule machen kann.
Schweden - Politik
Da die schwedische Polizei einen iranischen Flüchtling nach Irak zwangsweise ausgewiesen hat, riskiert der Ausgewiesene nun 15 Jahre Gefängnis im Irak, da ihm die irakische Regierung vorwirft sich für einen Iraker ausgegeben zu haben. Der Mann, der seit 2002 in Schweden auf eine Aufenthaltsgenehmigung wartete, die letzten Oktober abgelehnt wurde, ist nicht der einzige, der nach einer Ausweisung aus Schweden rechtliche Probleme im Ankunftsland hatte, da die Routinen bei Ausweisungen wenig beachtet werden.
Schweden - Politik
Nachdem die schwedische Regierung sich am Montag entschloss die Altersvorsorge in Schweden besser zu regeln, kommt nun die Kritik des Verbands, der die Rechte älterer Menschen vertritt. Der Verband kritisiert die Regierung insbesondere, weil sie bei der neuen Gesetzesvorlage vergisst, dass auch Krankenschwestern in Pflegeheimen eine Sonderausbildung benötigen, da die Mehrheit unter ihnen bisher keinerlei Kenntnisse in Altenpflege hat, was zu Fehlbehandlungen führt und eine rationelle Arbeit verhindert.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin

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