Nachrichten vom 16. Januar 2013

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat sich entschieden das Arbeitsrecht des Landes nicht den europäischen Bedingungen anzupassen, sondern weiterhin zuzulassen, dass sich Arbeitnehmer über Jahre hinweg nur von einem Zeitvertrag zum nächsten hangeln ohne Aussicht auf eine feste Anstellung. Arbeitsmarktministerin Hillevi Engström hat sich zu diesem Schritt entschieden nachdem sie zahlreiche Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände konsultiert hatte. Da die Gewerkschaft TCO sich wegen diesen in Europa illegalen Arbeitsbedingungen bereits an die EU-Kommission gewendet hat, muss Schweden nun auch in dieser Angelegenheit mit einem Verfahren rechnen, das das Land nicht gewinnen kann.
Schweden - Politik
Schweden ist das einzige Land Europas, das sich weigert einen Brief wegen Kriegsverbrechen in Syrien zu unterschreiben, da dies die Friedensbewegungen gefährden kann, eine Aussage, die selbst von der Allianzregierung nicht einheitlich geteilt wird. Außenminister Carl Bildt ist der festen Überzeugung, dass 26 europäische Länder mit ihrem Vorhaben eine falsche Entscheidung fällten und nur Schweden einen klaren Überblick über die Situation in Syrien hat und eine politische Lösung anstrebt. Mit dieser Aussage zeigt Carl Bildt erneut, dass er die Linie des einstigen Königs Vasa geht und Europa in seiner Gesamtheit nicht als relevant betrachtet.
Schweden - Politik
Annie Lööf, die Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei, ist nun in eine Situation geraten, die sie auf jeden Fall vermeiden wollte, nämlich eine offene Spaltung der Partei in eine junge liberale Gruppe und eine ältere konservative Gruppe zu verursachen. Gestern forderte die Jugendorganisation und die Studentengruppe der Partei, dass die ursprünglichen Vorschläge zur Mehrehe und den anderen stark diskutierten Punkten im Ideenpapier erhalten bleiben sollen, da diese Ideen zukunftsweisend sind und man im Plenum darüber sprechen muss. Die jüngere Gruppe der Partei sieht die Chancen der Zentrumspartei nur in einer Öffnung zu neuen Ideen und einer neuen Politik, während die konservative Gruppe sich eher rechts von den Moderaterna ansiedeln möchte und jede Änderung ablehnt.
Schweden - Wirtschaft
Der Gewerkschaftsbund LO fordert die Einführung einer neuen Gesellschaftsform für Unternehmen im Pflegebereich, Gesundheitsbereich und für Schulen. Durch die Einführung einer neuen Gesellschaftsform für diese Art von Unternehmen wäre es nach dem Gewerkschaftsbund möglich die zulässigen Gewinne auf zwei bis drei Prozent zu begrenzen, was zwar Risikokapitalunternehmen nicht davon abhalten würde in diesen Bereichen zu investieren, aber es wäre gewährleistet, dass die Überschüsse auch zweckgebunden angelegt werden und nicht mehr in Steuerparadiesen landen.
Schweden - Recht
Das Unternehmen, das tausende von Personen damit bedrohte sie auf einer Internetseite öffentlich als Porno-Surfer zu nennen, sollten sie nicht die vom Unternehmen geforderte Summe bezahlen, ging nun einen Schritt weiter und hat die ersten 1000 Personen und Firmen auf einer Seite veröffentlicht. Obwohl die Staatsanwaltschaft bereits 1300 Anzeigen wegen Betrug gegen die Firma vorliegen hat und die jetzige Veröffentlichung zusätzlich den Tatbestand der Erpressung erfüllt, will sie das Unternehmen nicht durch eine einstweilige Verfügung davon abhalten weitere Schäden anzurichten, sonder will unter Umständen noch weitere Monate lang eine Ermittlung führen, die dann zu einem Prozess führen soll. Inzwischen bedroht die Firma weitere Personen und droht mit zusätzlichen katalogisierten Veröffentlichungen.
Schweden - Verkehr
Auch wenn die Polizei bisher sehr verschwiegen ist und niemand weiß warum eine junge Frau einen Vorortszug 1,5 Kilometer weit fahren konnte bis sie damit entgleiste und in ein Wohnhaus fuhr, wurde dieser Unfall zu einer Weltsensation, im Gegensatz zu dem sehr schweren Massenunfall auf einer Brücke der E4 bei Helsingborg, bei dem etwa 100 Fahrzeuge ineinander fuhren sowie drei Tote und etwa 20 teils Schwerverletzte zu beklagen sind. Die Ursache des Unfalls war eine spiegelglatte Straße und eine Sicht von maximal 20 Metern, was dazu führte, dass ein Lastwagen ins Schleudern geriet und die Folgefahrzeuge wegen überhöhter Geschwindigkeit nicht bremsen konnten. Trotz der extremen Unfallgefahr mit Lastwagen ist es in Schweden keine Vorschrift, dass diese mit Winterreifen fahren müssen.
Schweden - Unterricht
Nachdem die Regierung im nächsten Jahr die Beiträge für Gymnasien um 1,3 Milliarden Kronen kürzen will, befürchten die Grünen Schwedens, dass auf Grund dieser Einsparung bis zu 2.800 Gymnasiallehrer ihre Arbeitsstelle verlieren werden. Kultusminister Jan Björklund ist dagegen der Meinung, dass dadurch nur die Arbeitsweise der Gymnasien verändert wird und der Unterricht effektiver sein wird. Nach Björklund ist es wichtig, dass nur Spitzenkräfte in Gymnasien besser bezahlt werden. Der Minister will die Bedingungen für Lehrer jedoch nicht verbessern.
Schweden - Immobilien
Trotz steigender Arbeitslosigkeit und der allgemeinen Krise in Schweden gingen die Preise für Villen und genossenschaftliche Wohnungen im vorigen Jahr erneut nach oben. Während der Preis für Einzelhäuser im Durchschnitt nur um zwei Prozent stieg, wurde Wohnungen nach Bostadsrätt um acht Prozent teurer. Ein gewisser Preisverfall konnte 2012 nur weit entfernt von Städten und von Arbeitsmöglichkeiten festgestellt werden. Die größte Preissteigerung mit zehn Prozent fand allerdings im Großraum Göteborg statt.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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