Nachrichten vom 15. September 2013

Schweden - Politik
Um die zahlreichen Versprechen und die versprochenen Steuersenkungen realisieren zu können, wird die schwedische Regierung im kommenden Jahr die allgemeine Alkoholsteuer um sieben Prozent erhöhen und jene für starke alkoholische Getränke um ein Prozent. Die zusätzlichen Steuereinnahmen werden dabei auf über 700 Millionen Kronen pro Jahr geschätzt. Nach dem schwedischen Wirtschaftsminister tritt diese Maßnahme jedoch ausschließlich wegen der Gesundheit der Bevölkerung in Kraft, und er vergisst dabei, dass dadurch lediglich der private, legale Import von Alkohol steigen wird und sich dadurch der kriminelle Schwarzmarkt noch weiter ausdehnen kann.
Schweden - Politik
Obwohl sämtliche Maßnahmen der Regierung zur Wiederintegration von Langzeitarbeitslosen in das Berufsleben bisher keine Resultate zeigte, sondern vor allem dazu führte, dass unseriöse Unternehmen Steuergelder für den Aufbau einer Beschäftigungstherapie erhielten, will die Regierung im kommenden Budget erneut über zwei Milliarden Kronen in die gleiche Sparte setzen. Die schwedische Arbeitsmarktministerin Hillevi Engström betont, dass die Abschaffung des Systems bedeuten würde, die politische Linie der Allianzregierung zu verleugnen. Die Ministerin sieht die gesamte Schuld des Misserfolgs ausschließlich bei den Arbeitsämtern.
Schweden - Politik
Zahlreiche führende und vor allem linke Politiker Schwedens veröffentlichten in den Abendzeitungen Expressen und Aftonbladet einen Aufruf gegen den Fremdenhass und plädierten dabei für ein gemeinsames Schweden, das aus allen Kulturen gemeinsam aufgebaut wird. Auch wenn die Idee zu diesem Aufruft positiv zu sehen ist, so sind Unterschriften wie jene von Stefan Löfven, dem Führer der Sozialdemokraten, mehrschichtig zu sehen, denn indem eine Partei nicht über die Probleme spricht, die die Migration mit sich führt, sondern diese nur verherrlicht, stützt er indirekt die rechtsextremen Parteien, die diese Schwachstelle der Argumentation sofort ausnutzen.
Schweden - Politik
Auch nach der letzten Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Sifo liegt die linke Opposition mittlerweile bei 49,9 Prozent der Wählerstimmen, während die Regierungsallianz nur noch 39,2 Prozent der Unterstützung hinter sich zählen kann. Da nach Sifo jedoch sowohl die Zentrumspartei als auch die Christdemokraten unterhalb der Vier-Prozent-Sperre liegen, könnten die Moderaterna selbst mit der Volkspartei und den Sverigedemokraterna keine Regierung mehr bilden. Der Führer der Moderaterna, Fredrik Reinfeldt, hat diese Entwicklung bereits in seiner aktuellen Wahlbewegung berücksichtigt und versucht nun auch alle Stimmen der anderen Parteien der Regierungsallianz für sich zu gewinnen.
Schweden - Ausbildung
Die Ministerin für Entwicklungshilfe, Gunilla Carlsson, will die Höhe der Stipendien an nichteuropäische Studenten, vor allem aus Entwicklungsländern Afrikas, von bisher 100 Millionen Kronen im Jahr auf 150 Millionen Kronen ausdehnen, da dadurch Jugendlichen aus armen afrikanischen Ländern eine zukunftssichere Ausbildung geboten werden kann, die wiederum die Entwicklungsländer aus der Armut führen kann. Carlsson denkt in erster Linie an Länder wie Liberia, Mali und Somalia.
Schweden - Verkehr
Nach einer Studie der Technischen Hochschule in Stockholm sind über die Hälfte der schwedischen Brücken an den Hauptstrecken der schwedischen Eisenbahn nicht von Hochgeschwindigkeitszügen mit einer Geschwindigkeit von über 250 Kilometer die Stunde zu befahren, da diese bei diesen Geschwindigkeiten in Schwingungen geraten, was nicht unbedingt zu einer akuten Gefahr führen muss, jedoch mit Sicherheit die Kosten für den permanenten Unterhalt der Brücken in die Höhe treiben wird.
Schweden - Gesellschaft
Heute sitzt der schwedische König Carl XVI. Gustaf seit 40 Jahren auf dem Thron, was bereits gestern, in Abwesenheit von drei Parteichefs, groß gefeiert wurde. Zu diesem Anlass betonte der König, dass er auch heute noch keine einzige seiner früheren Aussagen bereut, und erklärt, dass er lediglich immer missverstanden wurde. Carl XVI. Gustaf denkt auch nach 40 Jahren an der Spitze des Landes nicht an seinen Rücktritt, obwohl immer mehr Experten in Fragen Monarchie gerade dies als notwendig finden wenn die Monarchie in Schweden erhalten bleiben soll, da gerade in den nordischen Länder eine Monarchie im Grunde ohnehin am falschen Platz ist und irgendwann verschwinden wird. Schon heute wird der König nicht mehr als Politiker, sondern als gesellschaftliche Persönlichkeit betrachtet, das durch seine unüberlegten Aussagen noch verstärkt wird. 
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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