Nachrichten vom 15. Januar 2014

Schweden - Politik
Die schwedische Zentrumspartei hat nun die unter Betrugsverdacht stehende Parlamentarierin Abir Al-Sahlani aufgefordert sich vom Dienst für jeweils einen Monat beurlauben zu lassen und dadurch vorübergehend auf ihr Gehalt zu verzichten, damit ein Vertreter für sie einspringen kann bis die Affäre aus der Welt geschafft ist. Das Finanzamt wirft Al-Sahlani vor, gemeinsam mit ihrem Vater, etwa 3,2 Millionen Kronen an Entwicklungshilfe unterschlagen zu haben. Allerdings kann die Partei Al-Sahlani nicht zur Freistellung zwingen, da sie nicht verurteilt ist und es keine Pflicht ist bei Parlamentssitzungen anwesend zu sein.
Schweden - Politik
Die Hoffnung des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt eine gesamtnordische militärische Zusammenarbeit einzuleiten, hat Norwegen nun endgültig zerschlagen, denn nicht nur dass Norwegen nun seine im schwedischen Hauptquartier arbeitenden Offiziere zurückruft, sondern aus Oslo kommt auch die Botschaft, dass man bei einer Krise auch nur Natoländern helfen wird und eine Zusammenarbeit mit Schweden und Finnland, die beide nicht in der Nato sind, daher ausgeschlossen wird. Auch der Einkauf gemeinsamer Waffensysteme ist für Norwegen uninteressant.
Schweden - Politik
Der schwedische Kultusminister Jan Björklund erklärte gestern, dass eine Kommission unter der Leitung des OECD das gesamte schwedische Schulsystem untersuchen soll. In dieser Kommission, die überwiegend aus ausländischen Forschern und Experten der Bildungspolitik besteht, sollen die Fehler des schwedischen Schulsystems auf neutrale Weise aufgedeckt werden. Die Opposition, die schon lange eine Kommission fordert, begrüßt die Entscheidung, ist jedoch der Meinung, dass vor allem schwedische Experten das Schulsystem unter die Lupe nehmen sollen, die die Schwachstellen des Systems auch kennen.
Schweden - Politik
Der ehemalige Verteidigungsminister Mikel Odenberg, der 2007 zurücktrat, weil die Verteidigung kein höheres Budget zur Verfügung gestellt bekam, kritisiert die aktuelle Regierung, insbesondere jedoch die Moderaterna, die der schwedischen Verteidigung eine wichtige Rolle innerhalb des nordischen Raumes geben wollen, jedoch mit grundlegenden Problemen der Verteidigung zu kämpfen haben ohne diese lösen zu können. Nach Odenberg kommt das Vertrauen in die Regierung eines Landes mit dem Vertrauen, das die Bevölkerung in die Verteidigung hat. Gegenwärtig ist dieses Vertrauen jedoch sehr gering.
Schweden - Recht
Erneut hat ein Richter des Amtsgerichts in Lund einen 27-jährigen Mann freigesprochen, obwohl dieser bei der Verhandlung zugab gewaltsam Sex mit einer Frau gehabt zu haben, die mehrmals rief, dass er aufhören soll und dass sie keine Lust auf Sex hat. Da bei der Tat keine Zeugen vorhanden waren, bezeichnete der Richter die Argumentation des Mannes als glaubwürdig, der erklärte, dass er das mehrfache Nein sehr deutlich gehört hätte, aber er hat dieses Nein so aufgefasst, dass die Frau Bondage-Sex suchte, also auf Schläge und die Vergewaltigung wartete.
Schweden - Gesundheit
Nachdem das schwedische Staatsfernsehen aufdeckte, dass das Essen, das die Gemeinden an die bedürftigen oder kranken älteren Personen täglich liefern oft nicht gesundheitlich ausgewogen ist, das Pflegepersonal nicht überprüft ob das Essen überhaupt gegessen wird und zudem der Geschmack teilweise so zu wünschen lässt, dass die Empfänger des Essens unmittelbar in den Mülleiner werfen, schiebt Sozialministerin Maria Larsson der Christdemokraten die gesamte Verantwortung auf die Gemeinden und vergisst dabei, dass sie selbst dieses Essen bereits vor vier Jahren kritisierte ohne auch nur zu versuchen diese Situation von Regierungsseite aus zu ändern.
Schweden - Gesellschaft
Als die Tageszeitung Svenska Dagbladet über statuspeople.com herausfinden wollte wie viele Personen tatsächlich einigen der politischen Twitter-Einträgen in Schweden folgen, kamen die Journalisten zu einem sehr merkwürdigen Ergebnis, denn Außenminister Carl Bildt, der als Politiker die meisten Followers zählt, hat 42 Prozent nicht existierende Followers, von den inaktiven ganz zu schweigen, und der Vorsitzende der Linken, Jonas Sjöstedt, hat dagegen 42 Prozent wirklich aktive Followers und nur 16 Prozent der Gesamtzahl sind nicht existierende Profile. Statuspeople.com wertet allerdings nur Zahlenmaterial aus, so dass man nicht weiß, ob Carl Bildt nicht einen Teil der 100.000 falschen Followers selbst initiierte oder kaufte.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
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