Nachrichten vom 14. Juni 2012

Schweden - Politik/Umwelt
Nach der permanenten Kritik der Umweltpolitik der Regierung durch Umweltorganisationen und Opposition will die schwedische Umweltministerin Lena Ek nun den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Behörden beschleunigen. Bisher dauerte es im Durchschnitt zwei Jahre bis die Zahlen zur Umweltbelastung vorlagen, was dazu führte, dass Schweden während der letzten Jahre die vorgegebenen Ziele nicht erreichen konnte. Lena Ek will in Zukunft die Auswertungen von Treibhausgas jeweils am 15. April des Folgejahres auf ihrem Tisch haben, wie andere europäische Länder, um die Umweltpolitik schneller an die Bedürfnisse und Ziele anpassen zu können.
Schweden - Wirtschaft
Gestern wurde die Konkursmasse Saab, inklusive der Fertigungshallen aber ohne Saab Parts, an die im Mai gegründete Firma Nevs (National Electric Vehicle Sweden) verkauft. Über die Kaufsumme wird geschwiegen. Auch wenn der Geschäftsführer des Unternehmens, Kai Johan Jiang, bisher keinen offiziellen Wohnsitz in Schweden hat und über mehrere zweifelhafte Unternehmen im Lande verfügt, verspricht er nun Saab zur Nummer Eins bei Elektrofahrzeugen zu machen und will schnellstmöglich einige Ingenieure in Trollhättan anstellen, damit die Produktion von 200.000 Fahrzeugen pro Jahr baldmöglichst starten kann.
Schweden - Verkehr/Umwelt/Wirtschaft
Nach dem neuesten Bericht der WHO verursachen Dieselabgase im gleichen Masse Krebs wie Asbest oder andere giftigen Stoffe und fordern daher die Anwendung von neuen Filtern, die verhindern, dass die Feinpartikel an die Umwelt abgegeben werden. Die Umweltministerin Lena Ek nahm die Nachricht ohne große Überraschng auf und erklärt, dass dies bestätigt, dass man in Schweden bis 2030 ausschließlich über umweltneutrale Autos verfügen muss, wie die Regierung bereits entschieden hat. Die schwedische Autoindustrie nimmt die Nachricht jedoch mit Bestürzung auf und geht davon aus, dass bis 2030 nicht ausreichend umweltneutraler Treibstoff zur Verfügung stehen wird wie notwendig, da die Forschung noch viele Jahre benötigen wird bis aurecihend Treibstoff zur Verfügung gestellt werden kann.
Schweden - Arbeitswelt
Um den Mangel an Krankenschwestern während der Sommermonate zu reduzieren, suchen die Regionalregierungen nach den unterschiedlichsten Lösungen. Mehrere bieten pensionierten Krankenschwestern einen Sommerjob an, andere bezahlen einen Bonus, wenn die angestellten Krankenschwestern ihren Urlaub auf später verschieben. Dieser Bonus in Höhe von rund 10.000 Kronen für eine Woche aufgeschobenen Urlaub kann indes das Problem nur verlagern, da damit die Krankschreibungen wegen Überarbeitung im Herbst steigen werden und dann zeitweise ein Mangel an Krankenschwestern auftauchen wird. Den Forderungen der jungen Krankenschwestern, die einen Mindestlohn von 24.000 Kronen verlangen, will die Regionalregierung jedoch auf keinen Fall nachkommen.
Schweden - Recht
Ein Drittel aller schwedischen Staatsanwälte fordert die Zulassung von anonymen Zeugen bei Strafprozessen und sehen dies als einziges Mittel gegen das organisierte Verbrechen. Unter den Anwälten stellen sich jedoch 90 Prozent gegen anonyme Zeugen, da dies bedeutet, dass sie sich als Verteidiger keine klare Meinung mehr vom Zeugen als Person machen können und dadurch die Situation des Beklagten in vielen Fällen geschwächt wird.
Schweden - Recht/Medizin
Das schwedische Sozialamt will im kommenden Jahr alle Ärzte überprüfen, die eine überdurchschnittlich hohe Menge an Narkotika verschreiben. Bei mehreren Ärzten, die teilweise sogar pensioniert noch hohe Mengen an Narkotika verschreiben, besteht der Verdacht, dass sie für die Rezepte schwarz bezahlt werden und die Medikamente auf dem Schwarzmarkt zu hohen Preisen verkauft werden. Gegenwärtig steht ein 75-jähriger Arzt vor Gericht, der innerhalb der letzten 15 Monate 4000 Rezepte für insgesamt 170.000 als Narkotika eingestufte Tabletten ausschrieb.
Schweden - Recht
Das Amtsgericht in Helsingborg verurteilte einen 26-jährigen zu acht Monaten Gefängnis, da er seine Frau etwa 15 Minuten lang mit zwei Kabeln auspeitschte, weil diese erst die kleine Tochter stillen wollte statt ihm das Frühstück vorzubereiten. Der Ehemann wollte seiner blutig geschlagenen Frau lediglich Vernunft beibringen und war sich keiner Schuld bewusst.
Schweden - Ausbildung
Die Sozialdemokraten Schwedens wollen für Schüler der Oberstufe, die das Jahresziel nicht erreicht haben, eine Schulpflicht in den Sommerferien einführen, damit diese das Hochschulniveau erreichen können. Die aktuelle Regierung hat diese Unterstützung zum Herbst abgebrochen und den einzelnen Gemeinden die Aufgabe übergeben ohne diesen jedoch das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Nach den Sozialdemokraten wäre das Geld, das die Regierung nun durch die reduzierte Mehrwertsteuer für Restaurants verliert besser bei der Bildung aufgehoben gewesen.
Schweden - Tourismus
Die vom staatlichen Büro Visit Sweden bezahlte Bloggerin Sonja Abrahamson verbreitete über @sweden sehr zweideutige Kommentare über Juden im Allgemeinen, ohne dass Visit Sweden sie anschließend zur Rechenschaft ziehen wollte, sondern die Einlagen sogar banalisierte und diese als „im Rahmen“ betrachtete. Sonja Abrahamson hat, bevor sie das Twitter-Konto nutzen durfte, unterzeichnet, dass sie keinen Rassismus in ihren Einlagen betreiben wird. Die Auslegungen der Einlagen und die Bewertung ihrer Schwere liegt daher bei Visit Sweden.
Schweden – Gesellschaft/Politik/Immigration
Noch bevor der Europäische Gerichtshof über das Schicksal der 91-jährige Ganna Chyzevska aus der Ukraine urteilte, hat nun das schwedische Migrationsamt seinen Beschluss zur Ausweisung der dementen Ganna zurückgezogen und ihr eine unbeschränkte Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Die Enkelin Anna Otto hatte sich bereits um einen Arbeitsplatz in der Ukraine umgesehen, für den Fall, dass Ganna ausgewiesen wird, da  diese nicht für sich selbst sorgen kann.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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