Nachrichten vom 13. Mai 2014

Schweden - Politik Erstmals hat der schwedische Finanzminister Anders Borg auf die Kritik geantwortet, nach der die Einkommensunterschiede im Lande immer weiter auseinandergehen, wobei der Minister dabei eine normale und logische Entwicklung sieht. Allerdings betont Borg, dass Schweden hierbei noch im untersten Bereich Europas liegt, was positiv zu sehen sei. Außerdem muss es sich lohnen zu arbeiten, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, was, in seinen Augen, nur die oberste Einkommensschicht in ausreichendem Masse tut. Nach einem Wahlsieg will er an der aktuellen Entwicklung nichts ändern. Schweden - Politik Der finanzpolitische Rat Schwedens kritisiert die Regierung wegen seiner mehrmaligen Steuersenkungen für Arbeitnehmer, den sogenannten Jobbskatteavdrag, da damit das Ziel einen Überschuss im Staatshaushalt zu erzielen weiter in die Ferne rückte und nicht den erwünschten Vorteil beim Arbeitsmarkt mit sich bringt. Hinzu kommt, dass diese Steuervergünstigungen auf anderer Seite eingespart werden müssen, was in großem Masse die ärmste Schicht des Landes betrifft und vor allem im Gesundheitswesen sehr negative Folgen zeigt. Schweden - Wirtschaft Wie die Tageszeitung Dagens Industri schreibt, hat sich nach einer Studie des SIS Ägarservice der Anteil der Frauen in der Führungsschicht von Aktiengesellschaften im vergangenen Jahr um zwei Prozent erhöht und liegt nun daher bei 25,7 Prozent. Vom politischen Ziel, dass 40 Prozent der Führungsschicht aus Frauen besteht, ist man also noch sehr weit entfernt. Während Margot Wallström der Sozialdemokraten fordert, diese Anpassung gesetzlich zu lösen, setzt der schwedische Finanzminister Anders Borg auf eine Selbstregulierung und sieht ein Gesetz als die falsche Lösung. Schweden - Arbeitswelt Das schwedische Arbeitsamt stellte erst jetzt fest, dass hunderttausende an Personen, allein im Jahre 2012 mindestens 25.000, im Zeitraum der letzten 14 Jahre entweder zu viel oder zu wenig Geld für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausbezahlt bekamen, da die Datenabstimmung zwischen Arbeitsamt und Versicherungskasse nach einer Umorganisation im Jahre 1999 nicht funktionierte. Nun hat das Arbeitsamt begonnen sämtliche Fehler der Auszahlungen zu suchen was, unter Umständen, auch bedeutende Folgen für die betroffenen Personen haben kann, die gleichzeitig von Versicherungskasse und Arbeitsamt Gelder während der Förderungszeit erhielten. Schweden - Recht Obwohl in Schweden immer mehr Vergewaltigungen angezeigt werden und die entsprechenden Gesetze unter der bürgerlichen Regierungsallianz verschärft wurden, zeigt eine Auswertung der Urteile, dass die Richter immer häufiger zum Freispruch der Vergewaltiger tendieren. Eine Studie der Universität Lund belegt, dass im Jahre 2006, als die aktuelle Regierung die Macht ergriff, 28 Prozent der mutmaßlichen Vergewaltiger freigesprochen wurden, eine Zahl, die 2012 bereits auf 36 Prozent angestiegen war. Als größtes Problem gilt bei diesen Fällen die Beweislage, da die betroffenen Frauen im Grunde einen unabhängigen Zeugen benötigen. Schweden - Gesundheit Nach den Journalisten des staatlichen Nachrichtenbüros Ekot werden rund 40 Prozent aller Antragsteller auf Asyl nach ihrer Ankunft in Schweden nicht auf ihren Gesundheitszustand untersucht, obwohl diese Maßnahme vorgesehen ist damit die Betroffenen sowohl über ihre Rechte informiert werden können, als auch schnellstmöglich die nötige medizinische Hilfe erhalten können oder auch der Ausbruch von Epidemien verhindert werden kann. Die Journalisten haben in dieser Frage 19 der 21 Regionen des Landes kontaktiert, die hinsichtlich dieser Untersuchungen sehr unterschiedlich agieren. Die Untersuchung ist indes freiwillig und kann auch von Asylanten abgelehnt werden. Schweden - Gesellschaft Immer mehr Personen, die wegen Misshandlungen während ihrer Unterbringung in Kinderheimen einen Antrag auf Schadenersatz stellen, müssen feststellen, dass ihr Antrag abgelehnt wird. Mittlerweile erhält die Hälfte der Betroffenen ein klares Nein von der Regierung, da die Erzählungen nicht ausreichend motiviert seien. Für die Betroffenen bedeutet dies nicht nur, dass Ihnen der pauschale Schadensersatz in Höhe von 250.000 Kronen verweigert wird, sondern auch dass sie sich für die Antragsstellung monatelang mit ihren Erinnerungen und einer Zeit beschäftigen mussten, die sie längst verdrängt hatten. Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung. Copyright: Herbert Kårlin

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