Nachrichten vom 1. November 2014

Erstellt am 1. November 2014 von Goteborgtown
Schweden - Politik
Bisher lässt vermuten dass Anna Kinberg Batra, nach dem Rücktritt von Fredrik Reinfeldt, zur Vorsitzenden der Moderaterna (Moderaten) gewählt wird, da sich bereits zwei Regionalverbände der Partei deutlich und ausschliesslich für Kinberg Batra ausgesprochen haben und alle anderen Verbände die gleiche Kandidatin mit auf ihrer Liste haben. Die Frage ist nun vor allem ob, wie vom Regionalverband Halland gewünscht, der gesamte Vorstand der Partei zurücktritt um einen völligen Neuanfang der Moderaterna zu ermöglichen um nicht bald erneut vor internen Besetzungsproblemen zu stehen.
Schweden - Politik
Die neue Regierung Schwedens scheint auf Grund ihrer Unerfahrenheit und dem Zwang so schnell wie möglich eine erfolgreiche Equipe zu schaffen nicht aus den Problemen herauszukommen. Nachdem bereits ein wegen illegalem Drogenimport verurteilter Grüner eine Spitzenstellung in der Regierungskanzlei erhielt, hat Kultusminister Gustav Fridolin, einer der beiden Vorsitzenden der Grünen, nun auch eine Person angestellt, die dem Gerichtsvollzieher 188.488 Kronen schuldet und damit ein Sicherheitsrisiko im betreffenden Posten ausmacht. Erst nachdem die Sicherheitspolizei Fridolin darauf aufmerksam machte, wurde der betreffende Angestellte in einen anderen Bereich versetzt bei dem hohe Schulden kein Sicherheitsrisiko sind.
Schweden - Politik
Die Organisation Civil Rights Defenders klagt die schwedische Regierung an die tatsächliche Situation von Minderheiten im Land zu verschleiern und bei ihrem Bericht an die UN falsche Angaben gemacht zu haben. Dieser Bericht wurde von Margot Wallström unverändert nach den Ideen der vorhergehenden Regierungsallianz an die UN zur Grundlage der kommenden Untersuchung der Organisation geschickt und beschreibt mehr die Zukunftsideen zur Politik als die tatsächliche Situation der Samen und der Roma. Das verbotene Register über die Roma, das mittlerweile gelöscht wurde, wird in diesem Bericht nicht einmal genannt, obwohl es für die neue Regierung sehr einfach gewesen wäre einige wichtige Details des Berichts der Realität anzupassen.
Schweden - Politik
Nachdem das Landwirtschaftsministerium die Lizenzjagt auf Wölfe genehmigen will, zeigt sich nun das erste große Problem der neuen Regierung, denn während die Umweltministerin Åsa Romson ein überlegtes Vorgehen in diesen Fragen fordert und dieses Jahr die Lizenzjagd unterbinden will, spricht sich Landwirtschaftsminister Sven-Erik Bucht mit absoluter Sicherheit für eine sehr ausgedehnte Lizenzjagd aus. Die öffentliche Austragung dieser Probleme wird der Regierung kaum Vertrauen bringen können und allen Umweltschützern zu denken geben, zumal Schweden bei einem Ja zur Lizenzjagt erneut ein Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof riskiert.
Schweden - Politik
Das Naturschutzamt hat sich für eine diesjährige Lizenzjagd auf Wölfe ausgesprochen und plant etwa ein Viertel des aktuellen Bestandes zum Abschuss freizugeben, was bis zu 100 Wölfen entspricht. Das Naturschutzamt folgt bei der Angabe seiner Zahlen den sehr umstrittenen Zahlen der vorhergehenden Regierung und führt, falls sich der Landwirtschaftsminister weiterhin für eine Befürwortung ausspricht, zu einer der größten letztjährigen Lizenzjagden, jedoch unter einer Regierung, die sich bisher für den Natur- und Tierschutz in Schweden aussprach. Sämtliche Naturschutzverbände stehen dem Plan des Naturschutzamtes sehr kritisch gegenüber, da das Problem der schwedischen Wölfe weniger die Menge ist, sondern die bestehenden Inzucht, die durch eine weitere Lizenzjagft nur noch verstärkt werden kann.
Schweden - Wirtschaft/Politik
Wie die Umweltorganisation Greenpeace aufdeckte, hat das offiziell neutrale Amt für Strahlenschutz über Jahre hinweg Forschungsgelder an den Branchenverband der Betreiber von schwedischen Kernkraftwerken überwiesen,die zum Teil für Werbung verwendet wurden. Acht Millionen Kronen, die für eine neutrale Forschung bestimmt waren, wurden daher für die Lobbyarbeit für die Kernkraft verwendet. Erst nach Bekanntwerden der Überweisungen wurden nun die zukünftigen Zahlungen eingestellt. Greenpeace ist der Meinung, dass Umweltministerin Åsa Romson nun die Arbeit des Amtes für Strahlungssicherheit von Grund auf überprüfen sollte.
 
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