Nachrichten vom 1. November 2013

Schweden - Politik
Nach dem Meinungsforschungsinstitut Novus hat die Zentrumspartei Schwedens unter Annie Lööf das absolute Tief erreicht und liegt gerade noch bei einer Wählerunterstützung von drei Prozent, also weit unterhalb der Sperrgrenze. Auch wenn die rotgrüne Opposition nach wie vor an der Spitze liegt, so reicht es nach Novus nicht mehr für die absolute Mehrheit. Die drittgrößte Partei bilden nach wie vor die als rechtsextrem eingestuften Sverigedemokraterna.
Schweden/Stockholm - Verkehr
Nachdem Stockholm die U-Bahn großzügig ausbauen will, jedoch die Finanzierung nicht gesichert ist, werden nach den Plänen der Stadt und der Regierung die Autofahrer die Kosten tragen müssen. Geplant ist gegenwärtig eine Erhöhung der Mautgebühren um bis zu 50 Prozent. Hinzu kommt, dass ab 1. Januar 2016 auch auf dem Essingeleden eine Maut fällig sein wird und, was bisher ein Tabu war, mehrere Brückenpassagen gebührenpflichtig werden.
Schweden - Verkehr
Auch wenn die schwedische Regierung zusagte ab 1. Januar 2014 auch von ausländischen Fahrzeugen die Maut in Stockholm und Göteborg zu verlangen und von ausländischen Lastwagen auf mehreren Strecken eine Gebühr zu verlangen, so wurde dieser Plan zuerst auf den 1. Juli 2014 verschoben um nun erst einmal ganz aus den Plänen der Regierung zu verschwinden. Dafür taucht plötzlich der Plan auf Brückengebühren in Motala und Sundsvall zu fordern und damit die mit den entsprechenden Gemeinden getroffenen Absprachen für ungültig zu erklären.
Schweden - Ausbildung
Nachdem die Fernsehanstalt SVT mit versteckter Kamera aufdecken konnte, dass sehr viele Privatschulen, entgegen dem schwedischen Gesetz, ihre Schüler auswählen um gute Ergebnisse vorzeigen zu können, äußert sich nun auch der schwedische Kultusminister Jan Björklund. Während jedoch Eltern und Lehrerverband erklären, dass in Schweden Schüler die Schule wählen sollen und nicht die Schulen ihre Schüler, erklärt der Kultusminister lediglich, dass das Schulamt seine Überprüfungen verbessern muss, damit dies nicht mehr vorkommt. Die Regierung wird dafür dem Schulamt jedoch nicht mehr Geld zur Verfügung stellen, sondern ist der Meinung, dass das Schulamt lediglich seine Methoden der Überprüfung verbessern muss.
Schweden - Ausbildung
Ein parlamentarischer Ausschuss schlägt vor, dass Migranten, die in Schweden ankommen und nach ihrer Ankunft am Schwedischunterricht für Einwanderer, den sogenannten SFI-Kursen, teilnehmen wollen, frei wählen können wo im Land und bei welcher Einrichtung sie diese Kurse besuchen wollen und nicht mehr von den Gemeinden einem Kurs zugeordnet werden. Die Gemeinde in der der Migrant seinen Hauptwohnsitz hat, soll indes in jedem Fall die Kosten für den Unterricht bezahlen, denn die Kurse werden weiterhin kostenfrei angeboten werden.
Schweden - Gesundheit
Auch wenn eine europäische Kommission nun festlegt, dass die sogenannten PIP-Brustimplantate das Krebsrisiko bei Frauen nicht erhöhen und es keinen wissenschaftlich fundierten Grund dafür gibt die Implantate vorsorglich zu entfernen, hat sich das schwedische Arzneimittelamt dazu entschieden weiterhin die vorsorglichen Entfernung des Implantates zu empfehlen. In Schweden hatten rund 4000 Frauen zum umstrittenen und in Schweden mittlerweile verbotenen PIP-Implantat gegriffen.
Schweden - Gesellschaft
Seit einigen Monaten findet man mitten in Borås ein Zeltlager mit etwa 40 Roma aus Rumänien, die im Grunde eine feste Unterkunft suchen ohne diese jedoch zu finden. Während des Sturms am vergangenen Wochenende wurde ihnen von Unternehmern privat geholfen, da die Situation in den Zelten unhaltbar wurde. Als Sveriges Radio im Stadtrat nachfragt was die Stadt für diese Menschen im nahen Winter plant, ist die Antwort, dass man eigene Obdachlose habe, denen man in erster Linie während der kalten Jahreszeit helfen wird. Für die Roma gibt es weder Geld noch einen sicheren Platz. Nach der Sozialistin Lena Palmén können die Roma also auch erfrieren ohne von der Stadt Hilfe zu erhalten.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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