Nachrichten, 9. April 2015

Schweden - Politik
Die vier bürgerlichen Parteien gaben gestern bekannt, dass jede der vier Parteien ein eigenes Frühjahresbudget vorlegen wird und ein gemeinsames Wahlmanifest für die kommenden Wahlen vorbereiten. Gleichzeitig erklärten die Parteivorsitzenden der bürgerlichen Oppositionsparteien, dass keine unter ihnen das Programm der Regierung unterstützen wird und die Parteien nicht ausschließen nach der Präsentation des Regierungsbudgets ein Misstrauensvotum zu stellen, das Stefan Löfven bei der aktuellen Konstellation des Parlament nicht gewinnen kann.
Schweden - Politik/Gesellschaft
Die schwedische Kultur- und Demokratieministerin Alice Bah Kuhnke verspricht in einem Debattenartikel der Zeitschrift Metro, dass die Regierung in den kommenden Jahren 52 Millionen Kronen in die Integrationsbewegung der Roma in die schwedische Gesellschaft investieren wird. Die Gelder sollen sowohl bei der Bildung, der Gesundheit und der Arbeitsvermittlung eingesetzt werden. Europa finanziert seit 2012 bereits mehrere Projekte, die dazu dienen sollen die rund 42.500 Roma in Schweden zu integrieren, was jedoch auch zwei Jahre später noch kaum Erfolge zeigt.
Schweden  - Recht
Nach einer internen Untersuchung machte sich die Führungsschicht des schwedischen Wald- und Hygieneriesen SCA bei den privaten Luxusflugreisen zu Fußballspielen und zu Jagdausflügen mit den Privatmaschinen des Unternehmens keinerlei Vergehens schuldig und konnten diese Reisen als Firmenreisen deklarieren. Der Untersuchungsausschuss kritisiert lediglich die hohen Kosten für diese Reise, ohne jedoch Rückzahlungen zu fordern. Nach dem Svenska Dagbladet hat die Geschäftsführung für diese Luxusreisen innerhalb von vier Jahren über 320 Millionen Kronen bezahlt.
Schweden - Recht
Verschlüsselte IP-Telefondienste wie Skype oder Viber machen der schwedischen Polizei große Probleme beim Abhören von Telefongesprächen von Personen, die unter dem Verdacht stehen gefährliche Verbrechen zu planen. Nach Journalisten des Staatsfunks Sveriges Radio fehlen auch die rechtlichen Grundlagen diese Gespräche zu entschlüsseln. Dies erschwert zwar die Arbeit der schwedischen Polizei, führt jedoch nur dazu, dass sie nun häufiger zum richterlich genehmigten bugging greift, also sämtliche Gespräche in den Wohnungen der Verdächtigen heimlich belauscht.
Schweden - Umwelt/Freizeit
Nachdem Gutachten belegen, dass vor kurzem mehrere Schwäne in Stockholm an Bleivergiftungen starben, das auf das Grundangeln mit Bleigewichten in die Schwäne gelang, erwägt das schwedische Umweltamt nun das Grundangeln mit Blei landesweit zu verbieten. Blei gilt als extrem gefährliches Umweltgift, das in der Natur nicht abgebaut wird, und wird nahezu grundsätzlich beim Grundangeln eingesetzt. Wenn Fische beißen, bleibt das Blei sehr häufig auf dem Grund des Wassers liegen und verursachen in der Vogelwelt schwere Bleivergiftungen.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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