Nachrichten, 7. September 2015

Schweden - Politik
Als gestern in Stockholm eine Demonstration zur Unterstützung von Flüchtlingen stattfand, waren nicht alle Politiker des Landes willkommen, denn während Ministerpräsident Stefan Löfven eine Rede halten durfte, wurde die Vorsitzende der Moderaterna, Anna Kinberg Batra, aus relativ fadenscheinigen Gründen abgelehnt, denn man wolle keine politische Demonstration abhalten, was nach der Rede Löfvens allerdings als sehr zweifelhaft betrachtet werden muss, denn seine Rede ließ nicht nur schwedische Politik erkennen, sondern auch Europapolitik, die von den Sozialdemokraten getragen wird.
Schweden - Politik
Obwohl ein Gesetz, das am 1. Juli des vergangenen Jahres in Kraft trat, Flüchtlingskindern erleichtern sollte eine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden zu erhalten, zeigt sich bis heute keinerlei Wirkung dieses Gesetzes, denn auch im ersten Halbjahr 2015 erhielten nur 464 Jugendliche und Kinder unter 18 Jahren eine Aufenthaltsgenehmigung, was bedeutet, dass nach wie vor die Mehrheit unter ihnen mit Erfüllung des 18. Lebensjahres das Land wieder verlassen muss, eine Situation, die bereits mehrmals zu menschlichen Katastrophen führte, da Jugendliche in Länder zurückgeschickt wurden in denen sie absolut niemanden kannten.
Schweden - Politik
Die aktuelle sehr mediale Flüchtlingskrise führt dazu, dass sich auch die bürgerlichen Parteien des Landes aktiv in das politische Geschehen Schwedens einmischen wollen. Jan Björklund, der Vorsitzende der Volkspartei (Folkpartiet), fordert die Regierung auf die Anzahl der Quotenflüchtlinge zu erhöhen und eine gemeinsame blockübergreifende Flüchtlingspolitik zu beginnen, während Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei (Centerpartiet), ein Öffnen der Flug- und Schiffswege fordert, die Flüchtlingen ohne gültige Papiere bisher verschlossen ist. Nach Lööf muss es möglich sein, dass ein Flüchtling, auch ohne Papiere, mit einem Linienflug nach Schweden kommen kann um hier um Asyl anzusuchen.
Schweden - Recht
Die schwedische Dateninspektion ist der Meinung, dass die Überwachung von Arbeitslosen in Form eines Forschungsprojekts des Arbeitsamts, illegal ist und will die Angelegenheit nun juristisch untersuchen. Das Arbeitsamt versucht, ohne Kenntnis der Arbeitssuchenden, bei 1000 Arbeitslosen den Zusammenhang zwischen persönlichen Eigenschaften und dem Vermittlungsvorgang des Arbeitsamts zu ermitteln. Da es sich hierbei, nach Meinung des Arbeitsamts, um keine herkömmliche wissenschaftliche Forschung handelt, wurde auf die vorgeschriebene Ethikprüfung verzichtet und die Untersuchung ohne Kenntnis der Dateninspektion eingeleitet.
Schweden - Recht
Nach den Zahlen der schwedischen Polizei sind Betrügereien gegenüber der Bevölkerung, die über 80 Jahre alt ist, im ersten Halbjahr 2015, im Verhältnis zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, um 40 Prozent angestiegen, wobei die Methoden auch immer ausgefeilter werden und ständig wechseln. Sehr häufig wurden in diesem Jahr bei der betroffenen Schicht eine Kreditkarte und andere Papiere beim Einkauf aus der Handtasche gestohlen, wobei die Diebe anschließend bei den Bestohlenen anriefen und sich als Polizist ausgeben um die Zugangscodes zu erfahren.
Schweden - Gesellschaft/Event
Gestern wurde bekannt gegeben, dass Stockholm und Göteborg im Jahre 2018 gemeinsam das Festival Europride ausrichten sollen. Das Festival wird im Juni mit Westpride in Göteborg beginnen und mit Stockholm Pride im August des gleichen Jahres ausklingen. 2018 wird Europride zum dritten Mal nach Schweden kommen, wobei es jedoch erstmalige sein wird, dass die beiden größten Veranstaltungen des Landes koordiniert arbeiten werden.
Schweden - Gesellschaft
Nach einer Studie des Zentralverbands für Alkoholkonsum CAN ging der Alkoholkonsum in Schweden im vergangenen Jahr um vier Prozent zurück, was bedeutet, dass jeder Schwede nur noch 9,4 Liter reinen Alkohol pro Jahr getrunken hat. Die Zahlen sollen, nach Aussagen von CAN, auch den privat importierten Alkohol einschließen, was den tatsächlichen Wert jedoch beschönigen kann, da der unregistrierte Import von Alkohol auf eine Meinungsumfrage von nur 1500 Personen beruht, andererseits jedoch die Verkäufe in zollfreien Grenzläden oder Bordershops weiterhin ansteigt.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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