Schweden - Politik
Die Wahl des nächsten Vorsitzenden der Christdemokraten Schwedens wird nicht nur eine Frage zur konservativen oder moderneren Stellung der Partei werden, sondern es wird sich auch zeigen ob die Partei, die gegenwärtig kaum die Vier-Prozent-Hürde schaffen würde, eigene Wege gehen wird oder der bürgerlichen Vierer-Allianz treu bleibt, denn selbst im konservativen Kreis um Ebba Busch Thor stellt sich bereits jetzt die Frage ob für die Christdemokraten das Dezemberabkommen mit der Regierung gelten soll und als gelöst betrachtet werden kann. Sicher scheint zu sein, dass die Christdemokraten die aktuelle Regierung in zahlreichen Punkten so weit wie möglich bei der Durchführung einiger ihrer Pläne bekämpfen wollen.
Schweden - Politik
Die Volkspartei Schwedens (Folkpartiet) scheint unter der Führung von Jan Björklund in eine ernsthafte Krise zu geraten, denn beim gestrigen Parteikongress in Trollhättan gingen die Diskussionen so weit, dass anschließend rund 70 Mitglieder erklärten aus der Partei auszutreten, da die aktuelle Politik, zumindest in ihren Augen, nicht mehr der Parteiidee folgt und sie sich daher nicht mehr mit der Partei identifizieren können. Nachdem damit bereits zwei Parteien der oppositionellen Allianz eine interne Krise durchmachen, könnte dies zu einem Zusammenbruch der bisherigen einigen vier „Musketiere“ sein.
Schweden - Politik
Gestern setzte die Regierung einen Regierungsausschuss ein, der untersuchen soll in welchen Punkten und auf welche Weise man den Gewinn bei Unternehmen des privaten Pflege- und Gesundheitsdienstes beschneiden kann. Die Leitung wurde dem mehrmals in negative Kritik geratenen Malmöer Ilmar Reepalu übertragen und soll Ende 2016 vorgelegt werden, damit das Parlament frühestens im Frühjahr 2017 darüber beraten kann. Das späte Datum zeigt deutlich, dass die Regierung überzeugt ist eine Abstimmung im Parlament zu verlieren, aber dem Volk so lange wie möglich glauben lassen will, dass der linke Block das Gewinnstreben der betroffenen Risikokapitalunternehmen tatsächlich einschränken wird, wenn auch nicht in absehbarer Zeit.
Schweden - Recht
Wer wegen seiner Herkunft, seiner Hautfarbe oder seiner religiösen Zugehörigkeit in Schweden bedroht, beschimpft oder verfolgt wird, hat kaum eine Chance auf eine Bestrafung des Täters hoffen zu dürfen, denn täglich gehen im Durchschnitt 15 Anzeigen gegen diese Hassverbrechen, die oft auf Rassismus zurückzuführen sind, bei der Polizei ein. Die Staatsanwaltshaft hat die Beweisführung jedoch so schwer gemacht, dass unter den über 5000 angezeigten Fällen pro Jahr nur eine Handvoll vor Gericht landet. Wenn man bedenkt, dass die Dunkelziffer dieser Taten ein Vielfaches ist, so wird deutlich, dass man wegen Hassvergehen in Schweden geradezu machtlos ist und auf Seiten der Staatsanwälte immer noch eine Denkweise des 18. Jahrhunderts vorherrscht.
Schweden - Recht/Gesellschaft
Über die Hälfte der bisher befragten schwedischen Gemeinden Schwedens sind bereit beim Pflegedienst darauf zu achten, dass zu älteren Personen, die keine Frau mit einem Schleier (Hidschab) in der Wohnung haben, davon auch „verschont“ werden, unabhängig davon, dass dies vom Gesetz her als Diskriminierung und ethnische Verfolgung betrachtet werden kann. Keine der Gemeinden will sich dafür einsetzen gegen Schleier-Vorurteile bei älteren Personen zu arbeiten, sondern setzt schwedische Tradition in den Vordergrund. Rechtsgelehrte sehen diese Entscheidung als sehr zweifelhaft an.
Schweden - Gesundheit
Das Kammergericht in Stockholm urteilte gestern, dass sogenannte E-Zigaretten in Schweden als Medikamente zu betrachten sind und daher in Zukunft nicht mehr ohne Genehmigung des Arzneimittelamtes verkauft werden dürfen. Das Gericht beurteilte, dass diese Zigaretten Nikotin mit pharmakologischem Effekt beinhalten, das auch bei Medikamenten eingesetzt wird, die bei der Entwöhnung von Nikotinsucht eingesetzt wird. Das Urteil wird allerdings kaum den tatsächlichen Verkauf der E-Zigarretten in Schweden beeinträchtigen, sondern das Geschäft auf den E-Handel verlagern.
Schweden - Umwelt
Nachdem in Südschweden schon seit Tagen der meteorologische Frühling verzeichnet wird, da die Temperatur während sieben Tagen nicht mehr unter die Null-Grenze sank, sagen die Meteorologen nun für das Wochenende den Frühlingseinzug in nahezu ganz Schweden voraus, denn die Temperaturen werden in großen Teilen des Landes auf rund zehn Grad ansteigen und im Süden des Landes sogar 15 Grad oder mehr erreichen. Nur im Gebirge Lapplands wird der Winter sich noch einige Zeit halten können.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin
Die Wahl des nächsten Vorsitzenden der Christdemokraten Schwedens wird nicht nur eine Frage zur konservativen oder moderneren Stellung der Partei werden, sondern es wird sich auch zeigen ob die Partei, die gegenwärtig kaum die Vier-Prozent-Hürde schaffen würde, eigene Wege gehen wird oder der bürgerlichen Vierer-Allianz treu bleibt, denn selbst im konservativen Kreis um Ebba Busch Thor stellt sich bereits jetzt die Frage ob für die Christdemokraten das Dezemberabkommen mit der Regierung gelten soll und als gelöst betrachtet werden kann. Sicher scheint zu sein, dass die Christdemokraten die aktuelle Regierung in zahlreichen Punkten so weit wie möglich bei der Durchführung einiger ihrer Pläne bekämpfen wollen.
Schweden - Politik
Die Volkspartei Schwedens (Folkpartiet) scheint unter der Führung von Jan Björklund in eine ernsthafte Krise zu geraten, denn beim gestrigen Parteikongress in Trollhättan gingen die Diskussionen so weit, dass anschließend rund 70 Mitglieder erklärten aus der Partei auszutreten, da die aktuelle Politik, zumindest in ihren Augen, nicht mehr der Parteiidee folgt und sie sich daher nicht mehr mit der Partei identifizieren können. Nachdem damit bereits zwei Parteien der oppositionellen Allianz eine interne Krise durchmachen, könnte dies zu einem Zusammenbruch der bisherigen einigen vier „Musketiere“ sein.
Schweden - Politik
Gestern setzte die Regierung einen Regierungsausschuss ein, der untersuchen soll in welchen Punkten und auf welche Weise man den Gewinn bei Unternehmen des privaten Pflege- und Gesundheitsdienstes beschneiden kann. Die Leitung wurde dem mehrmals in negative Kritik geratenen Malmöer Ilmar Reepalu übertragen und soll Ende 2016 vorgelegt werden, damit das Parlament frühestens im Frühjahr 2017 darüber beraten kann. Das späte Datum zeigt deutlich, dass die Regierung überzeugt ist eine Abstimmung im Parlament zu verlieren, aber dem Volk so lange wie möglich glauben lassen will, dass der linke Block das Gewinnstreben der betroffenen Risikokapitalunternehmen tatsächlich einschränken wird, wenn auch nicht in absehbarer Zeit.
Schweden - Recht
Wer wegen seiner Herkunft, seiner Hautfarbe oder seiner religiösen Zugehörigkeit in Schweden bedroht, beschimpft oder verfolgt wird, hat kaum eine Chance auf eine Bestrafung des Täters hoffen zu dürfen, denn täglich gehen im Durchschnitt 15 Anzeigen gegen diese Hassverbrechen, die oft auf Rassismus zurückzuführen sind, bei der Polizei ein. Die Staatsanwaltshaft hat die Beweisführung jedoch so schwer gemacht, dass unter den über 5000 angezeigten Fällen pro Jahr nur eine Handvoll vor Gericht landet. Wenn man bedenkt, dass die Dunkelziffer dieser Taten ein Vielfaches ist, so wird deutlich, dass man wegen Hassvergehen in Schweden geradezu machtlos ist und auf Seiten der Staatsanwälte immer noch eine Denkweise des 18. Jahrhunderts vorherrscht.
Schweden - Recht/Gesellschaft
Über die Hälfte der bisher befragten schwedischen Gemeinden Schwedens sind bereit beim Pflegedienst darauf zu achten, dass zu älteren Personen, die keine Frau mit einem Schleier (Hidschab) in der Wohnung haben, davon auch „verschont“ werden, unabhängig davon, dass dies vom Gesetz her als Diskriminierung und ethnische Verfolgung betrachtet werden kann. Keine der Gemeinden will sich dafür einsetzen gegen Schleier-Vorurteile bei älteren Personen zu arbeiten, sondern setzt schwedische Tradition in den Vordergrund. Rechtsgelehrte sehen diese Entscheidung als sehr zweifelhaft an.
Schweden - Gesundheit
Das Kammergericht in Stockholm urteilte gestern, dass sogenannte E-Zigaretten in Schweden als Medikamente zu betrachten sind und daher in Zukunft nicht mehr ohne Genehmigung des Arzneimittelamtes verkauft werden dürfen. Das Gericht beurteilte, dass diese Zigaretten Nikotin mit pharmakologischem Effekt beinhalten, das auch bei Medikamenten eingesetzt wird, die bei der Entwöhnung von Nikotinsucht eingesetzt wird. Das Urteil wird allerdings kaum den tatsächlichen Verkauf der E-Zigarretten in Schweden beeinträchtigen, sondern das Geschäft auf den E-Handel verlagern.
Schweden - Umwelt
Nachdem in Südschweden schon seit Tagen der meteorologische Frühling verzeichnet wird, da die Temperatur während sieben Tagen nicht mehr unter die Null-Grenze sank, sagen die Meteorologen nun für das Wochenende den Frühlingseinzug in nahezu ganz Schweden voraus, denn die Temperaturen werden in großen Teilen des Landes auf rund zehn Grad ansteigen und im Süden des Landes sogar 15 Grad oder mehr erreichen. Nur im Gebirge Lapplands wird der Winter sich noch einige Zeit halten können.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin
