Nachrichten, 4. Juli 2015

Schweden - Politik
Bei ihrer Rede in Almedalen setzte Anna Kinberg Batra, die Vorsitzende der Moderaterna, ganz auf die Arbeitsbeschaffung von Jugendlichen und von Personen, die im Ausland geboren wurden. Kinberg Batra will in dieses Projekt zehn Milliarden Kronen setzen, was nach Berechnungen der Moderaterna, zu 10.000 neuen Arbeitsplätzen führen wird. Als Rezept nimmt die Vorsitzende Steuererleichterungen für Arbeitgeber, aber auch für Arbeitnehmer, die weniger als 19.000 Kronen im Monat verdienen, obwohl diese Methode während der letzten Regierungsperiode kaum Erfolg zeigte.
Schweden - Politik
Nachdem bereits die absolute Mehrheit der Christdemokraten das Dezemberabkommen mit der aktuellen Regierung kündigen wollen und Neuwahlen bevorzugen, zeigt sich auch bei den Moderaterna ein immer größerer Widerstand gegen das Abkommen, da dies bedeutet, dass der rechte Block, obwohl er eine höhere Wählerunterstützung hat als der linke, die aktuelle Regierung stützen muss. Gleichzeitig fordert auch eine immer größere Gruppe der rechten Parteien eine Zusammenarbeit mit den Sverigedemokraterna, möglichst bevor sie noch mehr Wähler auf ihre Seite ziehen können.
Schweden - Politik
Die schwedische Außenministerin Margot Wallström gab gestern bekannt, dass die ehemalige Umweltministerin Lena Ek der Christdemokraten und die Diplomatin Marika Fahlén als Ehrenbotschafter in die Lobbyarbeit einsteigen, die dazu führen soll, dass Schweden im Sicherheitsrat aufgenommen wird. Bereits früher wurde auch der ehemalige Außenminister Carl Bildt und der frühere Ministerpräsident Göran Persson zu Ehrenbotschaftern ernannt. Nach Wallström soll das Netzwerk der Politiker und ihre Erfahrung dazu beitragen, das Schweden den angestrebten Sitz erhalten soll um der Weltpolitik teilnehmen zu können.
Schweden - Politik
Erstmals mussten im Juli die schwedischen Parteien ihre finanziellen Unterstützungen aufdecken, wobei es auch verboten ist größere anonyme Summen (ab 22.000 Kronen) zu akzeptieren. Obwohl die Moderaterna über die höchsten Einnahmen verfügen, so geht aus den vorgelegten Papieren hervor, dass sie nicht einen einzigen privaten größeren Spender haben. Allerdings gibt die Partei an, dass der größte Teil der Summe von Landesverbänden kommt, die angeblich sehr aktiv sind. In der Tat müssen Landesverbände bisher allerdings nicht aufdecken woher sie ihre Gelder bekommen, was auch bedeuten kann, dass Wirtschaftsunternehmen, die die Moderaterna stützen wollen ihre Gelder nun den Lokalverbänden schicken.
Schweden - Politik
Gustav Fridolin, einer der Vorsitzenden der Grünen und gegenwärtig Kultusminister, versuchte sich in Almedalen nicht nur den bürgerlichen Parteien, insbesondere der Zentrumspartei, zu nähern, sondern legte seinen gesamten Schwerpunkt auf die Schulpolitik um Umweltfragen nur am Rande zu erwähnen, eine Taktik, die schwere Folgen für die Umweltpartei haben kann, da es in diesem Punkt ohnehin bereits zu zahlreichen Rückziehern kam seit die Grünen mit an der Regierung sind.
Schweden - Politik
Das schwedische Migrationsamt rechnet dieses Jahr mit der Ankunft von 12.000 Kindern und Jugendlichen in Schweden, die ohne Angehörige einreisen und einen Asylantrag stellen werden. Die meisten der Ankommenden sind zwischen 13 und 17 Jahre alt und kommen aus Afghanistan, Somalia und Eritrea. Die hohe Menge dieser Gruppe führt jedoch zu immer größeren Problemen, da für die Jugendlichen Unterkünfte gefunden werden müssen und Plätze in Schulen zu schaffen sind, insbesondere in Gegenden, die ohnehin schon am Rande der Belastung sind.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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Aha, aha, aha!
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