Schweden - Politik
Schon heute steht fest, dass mehrere Minister der aktuellen Regierung Schwedens und Ministerpräsident Stefan Löfven in der kommenden Woche vom Konstitutionsausschuss wegen Teilen ihrer Arbeit kritisiert werden, da sie bei der Ausübung ihres Amtes schwere Fehler begangen haben. Es geht dabei um die übereilte Anerkennung Palästinas, den Untersuchungsausschuss zum Flughafen Bromma und andere Punkte. Auch wenn diese Kritiken keine praktischen Folgen haben, so schwächen sie die Situation der Regierung bei den Wählern.
Schweden - Politik
Die Linken Schwedens versuchen den europäischen Militäreinsatz im Mittelmeer zu stoppen, da es bisher nicht klar ist welche Einsätze vorgesehen sind um die Menschenschmuggler aufzuhalten und bei den aktuellen Vorschlägen vor allem das Leben Unschuldiger in Gefahr gebracht wird. Die Linken sehen es auch unmenschlich an Personen per Militärgewalt davon abzuhalten in einem anderen Land um Asyl anzusuchen. Um den Einsatz zu stoppen, dringen die Partei auf das Vetorecht Schwedens. Die Basis für jeden Einsatz im Mittelmeerraum sehen die Linken in einem Auftrag der UN.
Schweden - Politik/Unterricht
Während des Parteikongresses der Sozialdemokraten forderte Ministerpräsident Stefan Löfven, dass in schwedischen Schulen wieder Ordnung, Disziplin und Moral einziehen müssen und dies auch den Eltern der Schüler klar gemacht werden muss, da man auf andere Weise die Qualität der Schulen kaum heben kann. Erstmals greift Löfven damit auch im Schulbereich die Forderungen des früheren Kultusministers Jan Björklund auf, der bereits gegen Ende seines Regierungsauftrags die gleiche Meinung äußerte. Nach Löfven handelt es sich bei diesem Punkt um eine simple Moralfrage, die für alle Schweden logisch sein sollte.
Schweden - Recht
Während die schwedische Polizei regelmäßig Informationen von Facebook erhält wenn sie nachweisen kann, dass es sich um kriminelle Handlungen handelt, hat sie es mittlerweile aufgegeben Informationen anzufordern wenn es sich bei den Einträgen um Volksverhetzung handelt. Da dies in den USA nicht strafbar ist, gibt Facebook hier keinerlei Namen von Nutzern oder ihre IP-Nummern bekannt. In den USA gehört Volksverhetzung zur Meinungsfreiheit. Nach internationalen Abkommen muss Facebook nur Informationen weitergeben, wenn die Straftat in beiden Ländern, also Schweden und den USA, rechtlich verfolgt wird.
Schweden - Verkehr/Recht
Ab 1. Juli des Jahres ist es der Polizei möglich ausländische Lastwagenfahrer, die länger als nach europäischen Verordnungen zulässig innerhalb Schwedens Aufträge annehmen, mit einer Geldstrafe zu belangen. Nun hat das Parlament auch dazu zugestimmt diese Lastwagen bei Nichtbezahlung der Strafe 24 Stunden lang mit Hilfe einer Kralle aus dem Verkehr zu ziehen. Allerdings hält das Parlament diese Zeit für zu kurz und fordert die Regierung daher auf eine längere Frist vorzuschlagen, damit die illegale ausländische Konkurrenz der Lastwagenfahrer beendet werden kann.
Schweden - Gesellschaft
Nach einer Auswertung von 43 unterschiedlichen Werten kam das Magazin Focus zur Entscheidung, dass Stockholm die ideale Großstadt zum Wohnen ist, Uppsala die ideale Stadt, Varberg die ideale Kleinstadt und Kiruna der ideale Ort auf dem Land. Die beiden Großstädte Göteborg und Malmö haben es nicht einmal in die Spitze der drei idealen Großstädte geschaffte, denn hier liegt Lund auf Platz 2 und Mölndal an dritter Stelle.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Copyright: Herbert Kårlin