Nachrichten, 3. März 2016

Schweden - Politik
Das Ausländeramt Schwedens fordert noch für dieses Jahr eine zusätzliche finanzielle Spritze von 28,2 Milliarden Kronen und für das nächste Jahr eine Aufstockung des Budgets um 32 Milliarden Kronen, da diese Summen notwendig sind um die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge und Asylanten auch tragen zu können. Nach den neuen Analysen des Migrationsamtes wird das Budget des Jahres daher über dreimal so hoch liegen wie das vorgesehene Budget und im Jahre 2017 sogar noch höher liegen. Gegenwärtig muss das Amt bereits die Kosten für 180.000 Antragsteller auf Asyl tragen, einer Menge, die einer der größeren Städte Schwedens entspricht.
Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will nun ein Gesetz schaffen das Jugendlichen unter 18 Jahren den Zugang zu Bräunungsstudios verbietet, da Solarien gerade für diese Altersgruppe besonders gefährlich sind und ein hohes Risiko für den bösartigen Hautkrebs mit sich bringen. Nach dem Gesetzesvorschlag sollen Solarien, die Jugendliche unter 18 Jahren zulassen, mit bis zu sechs Monaten Gefängnis bestraft werden können. Alle Aufklärungsaktionen des schwedischen Gesundheitsamts konnten bisher keinerlei Wirkung zeigen, weswegen die Regierung nun härtere Maßnahmen ins Auge fasst.
Schweden - Politik/Kriminalität
Nachdem in den letzten Monaten in Schweden mehrere größere Fälle von Lebensmittelbetrug aufgedeckt werden konnten, plant nun die Regierung eine Gesetzesänderung, die es ermöglicht auch bei Lebensmittelbetrug eine Gefängnisstrafe zu verhängen und die Vergehen nicht mehr nur mit Geldstrafen zu sanktionieren. Die Regierung setzt heute einen Ausschuss ein der einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten soll. Bisher hat die schwedische Polizei Fälle mit Lebensmittelbetrug nur nebensächlich behandelt und kaum verfolgt, da das Strafmaß zu gering ist.
Schweden - Politik/Kriminalität
Der schreibende Kriminologe Leif GW Persson kritisiert Ministerpräsidenten Stean Löfven für seine Aussage, dass er der Meinung sei, dass Christer Pettersson Olof Palme ermordet habe, da er als Ministerpräsident des Landes Gerichtsurteile respektieren und akzeptieren muss und das höchste Gerichtshof Schwedens Pettersson frei sprach. Persson fügt hinzu, dass er Löfven emotional versteht, aber dass dieser in seiner Rolle als Ministerpräsident einen Respekt für die Gerichte des Landes zeigen muss, zumal Löfven den Fall auch nicht studiert hat und die Akten zum Fall nicht gelesen hat.
Schweden - Kriminalität
Im zweiten Halbjahr 2015 kam es in Schweden in 45 Unterkünften für Flüchtlinge zu Bränden. Die bisherigen Auswertungen der Brandursachen belegen dass es sich bei 15 der Brände mit Sicherheit um eine Brandstiftung von außen handelt und weitere 15 entweder auf Unfälle zurückführen sind, oder aber die Ursache innerhalb der Unterkünfte zu suchen ist. Weitere 15 Fälle konnten bisher noch nicht vollständig analysiert werden so dass die Brandursache in diesen Fällen bisher nicht bekannt ist.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung. 

Copyright: Herbert Kårlin

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