Nachrichten, 29. März 2015

Schweden - Politik
Nach Aussagen des Auswärtigen Amtes kehrte der Botschafter aus Saudi Arabien wieder nach Schweden zurück, da, nach Außenministerin Margot Wallström, die Missverständnisse aus der Welt geschafft wurden und damit eine normale Beziehung wieder aufgenommen werden kann. Bei Interviews erklärt Wallström einerseits, dass sie weiterhin zu ihren Aussagen stehe, andererseits gibt sie jedoch nur wage Aussagen auf die Frage, ob sich Schweden in Saudi Arabien für ihre Aussagen entschuldigt habe. Für knapp 50 Prozent der schwedischen Bevölkerung gilt Margot Wallström nun als Heldin und beliebteste Ministerin des Landes. Dass sich unter ihr die Beziehungen zu Saudi Arabien nie völlig normalisieren können, wird großteils ignoriert.
Schweden - Politik
Die Opposition sieht die Bearbeitung der Regierung der Probleme mit Saudi Arabien als äußerst zweifelhaft an, da sich auch Carl XVI. Gustaf in die politischen Angelegenheiten des Landes einmischte und dem Regierungsdelegierten einen persönlichen Brief an den saudischen König übergab und damit ungeschriebene Regeln Schwedens gebrochen wurden. Karin Enström, die außenpolitische Sprecherin der Moderaterna geht davon aus, dass sich die Regierung bei Saudi Arabien für die Aussagen Wallströms entschuldigte und damit eine zusätzliche Schwäche zeigte. Auch die Opposition ist geschlossen für die Einhaltung der Menschenrechte, sieht jedoch die konstruktive Diskussion als Lösung, nicht die verbale Konfrontation einer Außenministerin.
Schweden - Politik
Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven erklärte gestern, dass er bei seinen Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auch über die Einhaltung der Menschenrechte in China sprach, ohne China jedoch direkt anzugreifen, da die schwedischen Handelsbeziehungen zu China von größter Wichtigkeit für die Wirtshaft Schwedens seien. Nach Löfven hörte ihm der chinesische Präsident zu, erklärte anschließend jedoch dass China die Menschenrechte auf eine andere Weise interpretiere als Schweden, und damit deutlich ausdrückte, dass in diesem Punkt kein Entgegenkommen zu erwarten sei. Die Chinareise Löfvens sollte vor allem helfen Stimmen für eine Mitgliedschaft Schwedens in der UN zu gewinnen, was seine Zurückhaltung bei den Gesprächen erklären kann.
Schweden - Politik
Lars Adaktusson bereut gegenüber Journalisten des Aftonbladets, dass er zu einer Kandidatur zum Vorsitzenden der Christdemokraten Schwedens nein sagte und vor kurzem auch noch in seinem Blogg über Machenschaften in der Spitze der Partei sprach. Dass Adaktusson nun plötzlich die Einsicht wechselte, dürfte jedoch vor allem daran liegen, dass er als Spitzenkandidat galt und eine ernsthafte Chance gegen Ebba Busch Thor hatte, diese jedoch bei der Bewerbung von Jakob Forssmed und Acko Ankarberg Johansson schwand. Die beiden letztgenannten hatten sich jedoch im letzten Moment von der Kandidatur zurückgezogen.
Schweden - Wirtschaft
Das staatliche Bergbauunternehmen LKAB kündigte an, dass bis 2016 mindestens 400 Angestellte das Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen verlassen müssen. Als Ursache gilt, dass der Preis für Eisenerz in den letzten vier Jahren um 70 Prozent einbrach, allein in diesem Jahr um 20 Prozent. Hinzu kommt, dass das schwedische LKAB Milliarden an Kronen für den Umzug Kirunas bezahlen muss, ohne zu wissen ob die dortigen Gruben je wieder rentable werden und sich die Ausbeutung weiter ausdehnen kann.
Schweden - Gesellschaft
Die staatliche Aktiengesellschaft Jernhusen hat im Hauptbahnhof in Stockholm an Stellen an denen sich bisher Obdachlose und Bettler zum Aufwärmen niederließen mit Stahlrohren versehen, die es unmöglich machen sich dort noch zu setzen. Nach Aussagen von Jernhusen ist die Methode dafür gedacht um dem Bahnhof wieder eine Gefühl der Sicherheit zu verleihen. Wohin sich Obdachlose und Bettler nun begeben, wissen die Verantwortlichen der Maßnahme nicht, obwohl sie sagen, dass es unsinnig sei, dass sich der Aufenthaltsort der Gruppe nur verlagern könne. Auch Miethäuser in Stockholm verhindern durch spitze Vorrichtungen oder Metallbarrieren, dass Bettler und Obdachlose an früher üblichen Stellen schlafen können.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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