Nachrichten, 28. September 2015

Schweden - Politik
Die Zentrumspartei, die sich als Beschützerin von Kleinunternehmen betrachtet hat beim letzten Parteitag entschieden darauf zuzuarbeiten, dass das Arbeitsrecht geändert wird. Einige der Punkte sollen sein, dass die Vorzugsrechte bei Beförderungen aufgehoben werden, die Kündigungsfristen verkürzt werden und nicht mehr der zuletzt Eingestellte bei Schwierigkeiten des Unternehmens als erster entlassen werden muss. Das Projekt stützt damit zwar die Rechte der Unternehmer, verschlechtert jedoch die Situation von Arbeitern und Angestellten bedeutend, da diese dann selbst bei unbegrenzten Verträgen keinen sicheren Arbeitsplatz mehr haben werden.
Schweden - Politik
Nach den jüngsten Zahlen von Svensk Väljaropinion (Schwedische Wählermeinung) verlieren die Moderaterna seit der letzten Wahl immer mehr Wähler, was vermutlich mit dem Dezemberabkommen zusammenhängt. Aber auch die Situation des linken Blocks ist nicht überzeugend, denn Sozialdemokraten, Grüne und Linke kommen gemeinsam nur auf eine Wählerunterstützung von 40,4 Prozent, aber man muss bedenken, dass die Linken (6,9 Prozent Unterstützung) nicht an der Regierung beteiligt sind. Als bedenklich gilt auch hier, dass die Sverigedemokraterna über eine Wähleruntstützung von 18,7 Prozent verfügen.
Schweden - Politik
Die schwedische Regierung plant durch eine Gesetzesänderung den Verbraucher besser vor irreführender Werbung und aggressiven Verkaufstechniken per Telefon zu schützen, das letztendlich dazu führen soll jede unseriöse Geschäftsführung landesweit zu verbannen. Das Gesetz soll auch den Behörden ermöglichen bei Vergehen schneller einzuschreiten als bisher. Als Ursache gilt, dass im vergangenen Jahr bereits knapp 5000 Verbraucher beim Verbraucheramt Klage wegen unseriösen Verkaufsmethoden führten und die Zahl dieses Jahr noch weiter nach oben gehen wird, denn schon bis September waren 4354 Klagen eingegangen.
Schweden - Gesellschaft
Nach einer Meinungsumfrage von Ipsos im Auftrag der Tageszeitung Dagens Nyheter sind mittlerweile 44 Prozent der schwedischen Bevölkerung dafür mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen, eine Steigerung von rund 18 Prozent innerhalb des letzten Halbjahres, auch wenn bekannt ist, dass nun täglich etwa 1000 Flüchtlinge in Schweden ankommen, was im laufe eines Jahres den Einwohnern einer Großstadt entspricht. Auf der anderen Seite muss man jedoch auch beachten, dass sich vor sechs Monaten etwa 30 Prozent der Bevölkerung wegen dem Zustrom an Flüchtlingen beunruhigte und diese Zahl nun auf 39 Prozent angestiegen ist.
Schweden - Gesellschaft/Recht
Gegenwärtig hat die schwedische Polizei 17.000 Beschlüsse auf Ausweisungen auf dem Tisch liegen, wovon über die Hälfte der Betroffenen bereits offiziell gesucht werden, da ihr Aufenthaltsort unbekannt ist. Hinzu kommen 54.000 Personen, die zwischen 2011 und heute bereits ausgewiesen werden sollten, sich jedoch weigerten oder untertauchten. Niemand kann heute sagen wie viele unter ihnen illegal in Schweden leben und auf welche Weise sie sich ernähren. Ein Teil wird sicher von Hilfsorganisationen unterstützt, viele andere werden jedoch illegal und gegen Minimalsummen von Arbeitgebern ausgenutzt und wieder andere werden erpresst oder zur Kriminalität gezwungen. Problematisch ist diese Situation vor allem auch deswegen, weil auch Kinder ausgewiesen werden, die lediglich Schwedisch sprechen und noch nie in dem Land waren in das sie nun geschickt werden und wo sie keine Wohnung haben, Schweden also ihre Heimat ist.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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