Nachrichten, 28. November 2015

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Ipsos, die im Aufrag der Dagens Nyheter durchgeführt wurde, hat die neue Flüchtlingspolitik der rot-grünen Regierung die Wählermeinung kaum beeinflusst, lediglich die Anzahl der unsicheren Wähler ging etwas in die Höhe. Allerdings gilt diese Umfrage noch als relativ unsicher, da sich die Wählermeinung in der Regel erst einige Tage bis Wochen nach einer veränderten Politik dieser Entwicklung anpasst. Allerdings liegt der gesamte linke Block immer noch bei nur 41,5 Prozent Wählerunterstützung, und man muss bedenken, dass hiervon 7,2 Prozent auf die Linken fallen, die nicht an der Regierung beteiligt sind.
Schweden - Politik
Nach Aussagen des schwedischen Migrationsministers Morgan Johansson verkraftet Schweden in Zukunft lediglich 1000 Flüchtlinge pro Woche und nicht mehr  8000 bis 10.000, die während der letzten Wochen gezählt wurden. Der Minister will damit das schwedische Volk, aber auch Europa, darauf vorbereiten, dass eine weitere Verhärtung der Zuwanderung in Schweden zu erwarten ist. Nach Johansson ist es ausgeschlossen, dass Schweden im kommenden Jahr zwischen 200.000 und 400.000 Flüchtlinge aufnehmen kann, was nach den aktuellen Berechnungen zu erwarten wäre.
Schweden - Politik
Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Sverigedemokraterna, will das Verhalten und die Einstellung der Moslems in Schweden analysieren lassen um festzustellen wie viele unter ihnen extremen oder gar terroristischen Strömungen nahe liegen. Nach Åkesson muss diese Bestandsaufnahme auch im Interesse der Moslems sein, die in Schweden leben, da dadurch Vorurteile abgebaut werden könnten und dem Terrorismus nahe stehende Personen schneller erkannt und überwacht werden können. Nach dem Politiker soll die Analyse so stattfinden, dass nicht eine gesamte religiöse Gruppe ins Kreuzfeuer gerät.
Schweden - Politik/Recht
Die Entscheidung der Regierung dass die schwedische Polizei Personen, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Schweden aufhalten, so schnell wie möglich abgeschoben werden sollen, stößt bei der Polizei auf erhebliche Probleme, denn nicht nur dass hierfür nicht genügend Polizisten und Sachbearbeiter zur Verfügung stehen, sondern auch deswegen, weil weit über die Hälfte dieser Personen nach dem Ausweisungsbeschluss bereits untergetaucht sind. Gegenwärtig kann kein Amt und auch nicht die Polizei sagen wo sich bereits über 14.000 Migranten dieser Gruppe befinden.
Schweden - Recht/Terrorismus
Auch wenn die schwedische Polizei nun verstärkt Gebiete und Gebäude bewachen soll die ein mögliches terroristisches Ziel ausmachen, werden sie immer noch ausschliesslich mit ihrer Dienstpistole auf die Straße geschickt. Nach den Polizeieinheiten ist es vollkommen unsinnig zu glauben dass die Polizei auf diese Weise tatsächlich etwas gegen Terrorismus unternehmen kann, denn ohne Schutzkleidung und entsprechende Waffen sei es aussichtslos gegen schwer bewaffnete Terroristen zu kämpfen oder die Bevölkerung gegen Massenmord zu schützen.
Schweden - Gesellschaft
Während die aktuelle Regierung davon spricht, dass man Maßnahmen gegen das häufige und lange Krankschreiben der schwedischen Bevölkerung einleiten muss, teilt die Krankenversicherung mit, dass die Tatsache nach ihren Hochrechnungen in die andere Richtung geht, denn innerhalb der nächsten fünf Jahre wird der Durchschnittsschwede nicht neun Krankheitstage pro Jahr zu Hause verbringen, was die Regierung anstrebt, sonder etwa 13 Tage, was drei Prozent über den aktuellen Werten liegt. Eines der Hauptprobleme lässt sich kaum politisch lösen, da Arbeitgeber wenig geneigt sind die Arbeitsverhältnisse und das Arbeitsklima zu verbessern, was nach der Krankenversicherung die einzige Lösung aus dem Problem wäre.
Schweden - Gesellschaft
Da immer mehr schwedische Gemeinden behaupten dass sie keine Möglichkeiten mehr haben weitere Flüchtlingskinder aufzunehmen die ohne ihre Angehörige nach Schweden kommen, hat sich das Ausländeramt nun entschieden dennoch weiterhin Kinder in diese Orte zu schicken, allerdings nach Voranmeldung und in Begleitung eines Angestellten des Amtes. Für das Migrationsamt ist dies die einzige Lösung diese Kinder verteilen zu können, die Gemeinden sprechen davon, dass sie dadurch weder Unterkünfte beschaffen können noch genügend Kindergärtner und Lehrer haben um den Kindern eine Zukunft bieten zu können.
Schweden - Gesellschaft
Nach einer Umfrage des Instituts Novus im Auftrag des Staatsfernsehens SVT ist die Mehrheit der schwedischen Bevölkerung davon überzeugt, dass Schweden die aktuelle Flüchtlingskrise nicht verkraftet. Nach Novus zeigen sich gegenwärtig 30 Prozent der Bevölkerung sehr beunruhigt über die entstehende Situation und 36 Prozent sind beunruhigt darüber. Nur vier Prozent der Schweden sind noch davon überzeugt, dass Schweden sämtliche Probleme, die mit Schulbildung, Arbeitsbeschaffung und Unterbringung zusammenhängen, auch problemlos schaffen kann.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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