Nachrichten, 27. März 2015

Schweden - Politik
Nach einer Umfrage der Journalisten des schwedischen Staatsfernsehens SVT will ein Viertel aller sozialdemokratischen Kommunalräte die Familienzusammenführung bei Asylanten erschweren und nur noch dann eine Einreise ermöglichen, wenn die in Schweden lebenden Angehörigen für Wohnung und Unterhalt sorgen können. Nachdem diese Meinung unter der Opposition bereits allgemein verbreitet ist, könnte es bald zu strikteren Regeln in diesem Punkt kommen, wobei ohnehin die Diskussion besteht bis zu welchem Verwandtschaftsgrad eine Familienzusammenführung möglich sein soll. Gegenwärtig lehnt die Führungsschicht der Sozialdemokraten offiziell eine Verhärtung der Regeln ab.
Schweden - Politik
Sozialdemokraten und Grüne geraten bei ihren politischen Forderungen immer häufiger auf Konfrontationskurs, was nicht unbedingt für den vierjährigen Bestand der Koalition spricht. Während die Sozialdemokraten Antragseller von Asyl durch eine Gesetzesänderung bis zur Genehmigung oder Ablehnung des Antrags dort unterbringen wollen wo es auch sinnvoll ist und die Wohnmöglichkeiten existieren, halten die Grünen am Prinzip fest, dass die Antragsteller ihren Wohnort frei wählen können, auch wenn dies zu überfüllten Wohnungen in Problemgegenden führt, denn nach den Grünen sollen Familien oder Freunde nicht getrennt leben müssen.
Schweden - Politik
Nach der monatlichen Meinungsumfrage der politischen Tendenzen des Instituts Novus im Auftrag der privaten Fernsehstation TV4, zeigten sich in den letzten 30 Tagen nur sehr wenige Veränderungen zwischen linkem und rechtem Block, auch wenn die beiden Regierungsparteien während der letzten vier Wochen leicht aufwärts gingen und der linke Block nun 42,8 Prozent der Wählerstimmen sammelt. Interessant zeigen sich die Zahlen nur hinsichtlich der Zentrumspartei, die weiterhin Wähler verliert, und den Sverigedemokraterna, die weiterhin Stimmen gewinnen.
Schweden - Politik
Der schwedische Kulturausschuss beantragte gestern die Untersuchung eines neuen Finanzierungsmodells für die Fernsehgebühren, da die aktuellen Summen nicht mehr ausreichen die Kosten zu decken, obwohl eine Rekordmenge an Schweden die Gebühren bezahlt. Die Geschäftsführerin des öffentlichen Rundfunks hofft auf Fernsehgebühren von allen Geräten, die in der Lage sind, zumindest theoretisch, Fernsehen zu empfangen, also auch bei Handys und Computern. Die Regierung denkt bei einem neuen Finanzierungsmodell, das ab 2018 eingesetzt werden soll, eher an eine allgemeine Steuer, die jeder Schwede zu bezahlen hat.
Schweden - Wirtschaft
Nachdem die schwedische Außenministerin Margot Wallström bereits mit ihren Aussagen über Saudi Arabien die Wirtschaft Schwedens auf die Probe stellt, sind internationale Unternehmen des Landes nun auch beuruigt über die Zukunft der wirtschaftlichen Beziehungen zu China, da man dort ebenfalls nicht von einer Demokratie sprechen kann und das Vertrauen in die Klarsicht der Außenministerin verbraucht ist. Dass China bei politischen Kritiken sehr nachtragend sein kann, hat sich in der Vergangenheit bereits mehrmals deutlich gezeigt. Die Wirtschaft ruft daher Ministerpräsidenten Stefan Löfven und Außenministerin Margot Wallström zu Fingerspitzengefühl mit China auf und hofft, dass die beiden Politiker eine kritische Aussage unterdrücken können.
Schweden - Landwirtschaft/Umwelt
Die Mehrheit der Parlamentsmitglieder fordern die Regierung auf ihre Idee eine Steuer auf Handelsdünger einzuführen wieder in die Schublade zu legen, da diese Steuer keinen Erfolg zeigen würde, jedoch die Landwirte des Landes zusätzlich belasten würde und viele unter ihnen zum Aufgeben zwingen würde. Die Regierung plant die Wiedereinführung dieser Steuer um das Überdüngen und damit auch das Sterben der schwedischen Gewässer zu bremsen. Während der Abstimmung waren 142 Stimmen gegen die für 2016 geplante Steuer und 131 für die Einführung der Steuer.
Schweden - Arbeitswelt
Obwohl nahezu jede dritte Asylant mit Aufenthaltsgenehmigung über eine universitäre Ausbildung verfügt und teilweise bereits in Mangelberufen Schwedens arbeitete, ist es für diese Gruppe extrem schwierig im nationalen Arbeitsmarkt aufgenommen zu werden, da es weder genügend fachspezifische Sprachkurse gibt, noch Fortbildungsplätze an Universitäten, die bei Lehrern, Ärzten oder Apothekern gefordert werden. Auf diese Weise müssen hoch ausgebildete Fachkräfte, die in Schweden dringend gesucht werden, nach Erhalt ihrer Aufenthaltsgenehmigung noch jahrelang auf die erste Anstellung warten, die zudem oft unter ihrer Qualifikation liegt.
Schweden - Ausbildung
Die Moderaterna wollen, mit Hilfe der anderen bürgerlichen Parteien und den Sverigedemokraterna erreichen, dass die Regierung mehr Verantwortung über Schulen übernimmt und diese regelmäßig nach ihrer Leistung überprüft. Nach Meinung der Moderterna muss es auch möglich werden Schulen, deren Schüler schlechte Leistungen bringen, in staatlich Einrichtungen umzuwandeln. Inwieweit auch Privatschulen davon betroffen sein sollen, darüber gaben die Moderaterna keine Meinung ab. Gegenwärtig werden Schulen von den einzelnen Gemeinden betrieben und werden kaum vom Staat nach Leistung überwacht.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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