Nachrichten, 26. April 2015

Schweden - Politik
Bereits am ersten Tag des Parteitags der schwedischen Volkspartei (Folkpartiet) in Västerås zeigte sich gestern, dass die Partei große Teile ihrer Politik, der sie acht Jahre lang folgte, ändern will, was den enormen Reformwillen Jan Björklunds zeigt, der bereits bekannt dafür ist ständig an Reformen zu arbeiten. Dieses Mal soll die gesamte Integrationspolitik geändert werden und Asylanten, die ihre Aufenthaltsgenehmigung erhielten, in großen stadtnahen lagerähnlichen Wohnanlagen untergebracht werden, da für diese Gruppe nicht die Wohnung wichtig ist, sondern eine schnelle Arbeitsbeschaffung. Die gesamte Immigrationspolitik der Partei basiert nun auf großen Lagern für Asylanten, die das Ausländeramt bauen und betreiben soll.
Schweden - Politik
Nun fordern, nach Skåne (Schonen) auch die Moderaten im Östergötland, dass die Parteiführung das sogenannte Dezemberabkommen kündigt und kündigt bereits an, dass es für den Parteitag im Herbst einen entsprechenden Antrag vorbereitet, sollte die Parteispitze nicht vorher zur Vernunft kommen. Anna Kinberg Batra, die Vorsitzende der Moderaterna, hat nun nur noch wenige Monate um entweder zu erklären, warum das Dezemberabkommen für die Partei nötig und sinnvoll ist, oder sie muss den Wählern der Partei entgegenkommen und, spätestens im Herbst, das Budget der aktuellen Regierung blockieren um eine neue politische Richtung einzuschlagen.
Schweden - Politik
Wie bereits zu erwarten, so wurde gestern Ebba Busch Thor mit absoluter Mehrheit zur neuen Vorsitzenden der schwedischen Christdemokraten (Kristdemokraterna) gewählt. Aus ihrer Antrittsrede ging bereits deutlich hervor, dass sie die Christdemokraten als die rechteste Partei der bürgerlichen Opposition betrachtet und eine christlich orientierte Politik durchsetzen will. Dass sie gleichzeitig die frühere Führungsschicht beibehält, die bereits unter Göran Hägglund existierte, zeigt, dass Busch Thor eine gewisse Gratwanderung beginnt, die zwar auf Hägglunds Politik baut, jedoch Wähler der extremen Rechten anziehen soll, was sich auch darin zeigt, dass die Politikerin eine konservativere Flüchtlingspolitik anstrebt.
Schweden - Arbeitswelt
Während die Arbeitslosigkeit der in Schweden geborenen Bevölkerung gegenwärtig im Schnitt bei sechs Prozent liegt, sind es bei Personen, die in einem anderen Land geboren wurden, 16 Prozent. Seit 2008 geht die Kluft an Arbeitslosen zwischen im Inland geborenen und im Ausland geborenen Arbeitnehmern immer weiter auseinander, was insbesondere damit zusammenhängt, dass schwedische Arbeitgeber ausländischen Berufs- und Hochschulabschlüssen wenig Vertrauen entgegenbringen. Vor allem Migranten aus Asien und Afrika haben es in Schweden sehr schwer eine Arbeitsstelle zu finden.
Schweden - Wirtschaft
Obwohl die Klagen gegen den Telefon- und Internetanbieter Tre beim Verbraucheramt wachsen, will das Unternehmen seine stark diskutierte und unseriöse Praxis mit freien Wiederverkäufern in Kaufhäusern und an anderen öffentlichen Plätzen nicht einstellen, im Gegensatz zu allen anderen großen Konkurrenten der Branche. Die meisten Klagen betreffen mündliche Versprechen, die dann vertraglich nicht fixiert werden und ungenaue Preisangaben, aber auch der Verkauf von mehreren unerwünschten Abonnements an ältere Personen.
Schweden - Recht
Nachdem der militärische Nachrichtendienst FRA seine Arbeitsmethoden geheim halten muss und deshalb bei Gericht auch nicht als Zeuge auftreten kann, ist der der schwedischen Sicherheitspolizei SÄPO gegenwärtig verboten nach Einleitung eines Verfahrens Telefongespräche der Betroffenen vom FRA abhören zu lassen. Der rechtspolitische Sprecher der Volkspartei, Roger Haddad, fordert eine Aufhebung dieser Bestimmung, da die Sicherheitspolizei auch nach Aufnahme eines Verfahrens noch Hilfe durch das Abhören der Telefongespräche erhält um aktiv gegen den Terrorismus kämpfen zu können.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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