Nachrichten, 25. September 2015

Schweden - Politik
Das erste Mal seit Ipsos im Jahre 1979 Meinungsumfragen zur politischen Meinung des Volkes macht, liegen die beiden größten Parteien Schwedens, die Sozialdemokraten und die Moderaten, gemeinsam nicht mehr über 50 Prozent, könnten also selbst als große Koalition nicht mehr als Mehrheit regieren. Dies zeigt, dass die schwedischen Wähler der Meinung sind, dass die beiden politischen Giganten auf dem falschen Weg sind. Allerdings wird auch beiden das sogenannte Dezemberabkommen übel genommen nach dem die jeweils größte Partei des Landes, egal wie wenige Wähler hinter ihr stehen, regieren kann.
Schweden - Politik
Die Regierung will nun einen Ausschuss einsetzen, der klären soll inwieweit die Steuervergünstigungen bei haushaltsnahen Diensten, subventionierten Umbauten und der Unterstützungen von Behinderten auf illegale Weise von organisierten kriminellen Banden ausgenutzt werden, da dieser Verdacht in den letzten Monaten immer häufiger wurde. Sicher ist jedoch jetzt schon, dass es nötig sein wird diese Zahlungen zentral zu vergeben und nicht mehr unterschiedlichste Ämter damit zu betrauen, da dadurch eine Überwachung der Zahlungen völlig unmöglich ist.
Schweden - Wirtschaft
Dass sich die schwedische Bevölkerung so spendenwillig zeigt um Flüchtlingen zu helfen, freut nicht nur die Hilfsorganisationen, sondern auch die Handyanbieter, denn auf Grund der SMS-Spenden gehen hunderttausende von Kronen an die Provider, die sich hierbei sehr wenig spendenfreudig zeigen. Rund sieben Prozent der Spenden gehen in die Tasche der wenigen Handyanbieter Schwedens, aber die Provider weisen natürlich das Gewinnstreben weit von sich und sprechen dabei von laufenden Kosten und einem Kreditrisiko, das abgedeckt werden muss.
Schweden - Recht/Politik
Nachdem das schwedische Staatsfernsehen SVT aufdecken konnte, dass zahlreiche Parkgenehmigungen für Behinderte auf betrügerische Weise verwendet werden, erwägt die Regierung nun zum einen den Parkwächtern einen Zugang zu einem nationalen Register zu gewähren in dem alle Genehmigungen namentlich registriert werden. In zweiter Linie ist allerdings eine eurropaweite Zusammenarbeit nötig, da die Mehrheit der illegalen Genehmigungen im Ausland ausgestellt sind oder entsprechend gefälscht wurden.
Schweden - Umwelt
Tests von Fahrzeugen in der Prüfhalle und unter normalem Einsatz beweisen, dass auch in Schweden verkaufte Fahrzeuge, unter anderem auch Dieselautomobile von Volvo, bei stärkeren Motoren, auf der Straße bis zu zehnmal so viel Stickstoffoxid an die Umwelt ausstoßen als die Grenzwerte zulassen. Keines der Fahrzeuge hatte indes bei Tests in der Halle auch nur das geringste Problem. Dennoch kann Schweden nichts gegen die Hersteller der Fahrzeuge unternehmen, da nach einer Europaverordnung die Test in der Halle über die Zulassung entscheiden und nicht der tatsächliche Wert im Fahrbetrieb.

Nachrichten, 25. September 2015 Kultur- und Demokratieministerin Alice Bah-Kuhnke bei der Buchmesse in Göteborg
Schweden - Kultur
Wie bereits zu erwarten war, ging die Eröffnung der Buchmesse in Göteborg mit ihrem Hauptthema Ungarn nicht ganz reibungslos über die Bühne, denn als die Schriftstellerin Masha Gessen in ihrer Eröffnungsrede die aktuelle Politik Ungarns kritisierte, verließ die ungarische Delegation unmittelbar die Einweihung. Als später der Kulturminister Ungarns den Ehrenstand seines Landes eröffnete, konnte man am Rande das Schild entdecken: ”Wir kehren der Politik Ungarn den Rücken, was von einem Teil der Passanten positiv aufgenommen wurde, aber einen Schatten über die Anwesenden aus Ungarn warf. Am Abend wurde dann auch noch eine menschliche Kette gebildet, die Ungarn zeigen soll, dass Menschlichkeit anders auszusehen hat.
Schweden - Gesellschaft
Dass in ganz Schweden private Hilfsgruppen für Flüchtlinge entstanden, führt dazu, dass sehr viele der Ankommenden falsch informiert werden, zumindest nach Juristen und dem Ausländeramt. Da die wenigsten der Helfer eine juristische Ausbildung haben, versprechen sie den Flüchtlingen Dinge, die juristisch nicht haltbar sind. Unter anderem wird erzählt, dass die finnische Grenze ganz geschlossen wurde oder dass jemand, der Schweden erreicht hat nicht mehr nach Ungarn zurückgeschickt wird. Beide Informationen sind falsch, denn Finnland führte lediglich Grenzkontrollen ein, lässt aber Flüchtlinge aus Syrien weiterhin einreisen, falls sie nicht bereits in eine anderen Land registriert wurden. Und Schweden schickt alle Flüchtlinge, die in Ungarn registriert wurden auch, wie nach dem Dublinabkommen vorgesehen, zurück nach Ungarn.
Schweden - Gesellschaft
Für den schwedischen König Carl XVI. Gustaf scheint das Lesen der Dagens Industri extrem wichtig zu sein, denn der königliche Hof rief eine Mitarbeiterin der Zeitung morgens um vier Uhr an um diese zu informieren, dass die DI nicht geliefert worden war. Auch wenn der Anrufer „hoffte“ die Mitarbeiterin nicht geweckt zu haben, so hielt diese den Anruf erst für einen Scherz, denn als Abonnent kann man die Tageszeitung auch in ihrer Gesamtheit online lesen, was dem König jedoch zu umständlich zu sein schien, obwohl ihm bekannt sein müsste, dass die Mehrheit der Bevölkerung morgens um vier Uhr am Schlafen ist.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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