Nachrichten, 25. März 2016

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung plant für das kommende Jahr die Mehrwertsteuer auf Reparaturdienste zu senken um damit zu erreichen dass die Bevölkerung bei defekten Produkten zwischen Fahrrädern und Kühlschränken eher zur Reparatur als zum Neukauf greift, eine Idee, die die Grünen Schwedens durchsetzen wollen. Bisher ist unbekannt auf welche Weise die Regierung die voraussichtliche verlorenen 270 Millionen Kronen wieder einnehmen will, wobei die Opposition diese Idee als unsinnig bezeichnet, da gerade im Reparaturbereich in Schweden eine enorme Konkurrenz herrscht, was zu extrem niedrigen Preisen führt, außerdem wird die verminderte Mehrwertsteuer den Händlern als höhere Einkommenssteuer quasi erneut belastet.
Schweden - Terrorismus
Mohamed Aziz Belkaid, der vergangenen Woche in Belgien von der Polizei erschossen wurde, scheint nicht nur am letzten Attentat in Paris beteiligt gewesen zu sein, sondern auch an jenem in Brüssel, wobei er auch die Wohnung eines der Selbstmordattentäters unter falschen Namen gemietet hatte und 2014 in Syrien für die IS kämpfte. Aziz Belkaid war bis zu seinem Tod in Schweden gemeldet und hatte engere Beziehungen innerhalb extremer Kreise des Landes. Auch wenn diese Tatsache die Bevölkerung Schwedens beunruhigt, sieht die Sicherheitspolizei Säpo in diesem Punkt kein Sicherheitsrisiko für das Land.
Schweden - Terrorismus
Der frühere Generalstaatsanwalt Thomas Lindstrand sieht als Kampf gegen den wachsenden Terrorismus vor allem die Möglichkeit von heimlicher Datenüberwachung und dem Verfolgen und Orten von Signalen. In seinen Augen ist der Integritätsschutz einer Person bei Terrorismus am falschen Platz. Lindstrand ist der Überzeugung dass eine möglichst umfassende Überwachung von Personen gegen Terrorismus schützt, obwohl bei den Taten in Paris und Brüssel vor allem persönliche Kontakte und Gespräche eine Rolle spielten und keine Telefongespräche oder Computerverbindungen.
Schweden - Terrorismus
Nachdem am vergangenen Mittwoch bekannt wurde, dass auch ein Kernkraftwerk Belgiens das Ziel der Terroristen war, wurden nun auch die Sicherheitsmaßnahmen in den schwedischen Kernkraftwerken verstärkt. Auch in Schweden haben sich bereits mutmaßliche Terroristen für Arbeiten in Kernkraftwerken beworben bei denen höchste Sicherheit gefordert wird. Mehrere Personen wurden daher bereits für entsprechende Aufgaben abgelehnt, was jedoch keine hohe Sicherheit bietet, denn nicht jeder mutmaßliche Terrorist ist als solcher von der Sicherheitspolizei Säpo erfasst.
Schweden - Gesellschaft/Kriminalität
Nach einer Studie von Human Rights Watsch werden Flüchtlinge aus LGBT-Kreisen in Schweden in Flüchtlingsunterkünften mit überwiegend Männern teilweise systematisch verfolgt und belästigt, da die Regierung den Empfehlungen nicht nachkommt LGBT-Personen in eigenen Unterkünften unterzubringen. Gegenwärtig gibt es landesweit nur vier Unterkünfte für LGBT-Personen, die allerdings voll belegt sind. Ankommende Flüchtlinge werden in Schweden auch in zu geringem Masse auf die Unterschiede der Kulturen hingewiesen, was sich zu einem langfristigem Problem entwickeln kann.
Schweden - Gesellschaft
Nach einer neuen Meinungsumfrage des Instituts Sifo halten rund 60 Prozent der Schweden das Risiko für ein terroristisches Attentat in Schweden relativ hoch, während gleichzeitig immer mehr Schweden auch der Meinung sind dass die Regierung des Landes sehr wenig gegen entsprechende Attentate unternehmen kann. Da diese Umfrage kurz vor Ostern gemacht wurde, ist deutlich, dass die Angst der Bevölkerung an Flughäfen und Bahnhöfen bedeutend ansteigt. Inwieweit dies allerdings den diesjährigen Osterverkehr negativ beeinträchtigen wird, wurde nicht gefragt.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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