Nachrichten, 25. August 2019

Schweden - Politik
Die Gemeinden Täby und Danderyd, beides wohlhabende Orte bei Stockholm, wollen das Betteleiverbot in ihren Kommunen nun ausdehnen und auch das Sammeln von Pfandflaschen, Kleidung und Produkten, die dem Recyclingprozess zugeführt werden können, verbieten, was Gleichstellungsministerin Åsa Lindhagen stark verurteilt und mit einer Jagd auf die ausgesetzteste Bevölkerungsgruppe Schwedens, die keine Verbote braucht, sondern eine aktive Hilfe, vergleicht. Die beiden relativ wohlhabenden Orte mit dominant bürgerlichen Wählern, ist bereits mehrmals wegen ihrer extrem restriktiven Politik gegenüber Flüchtlingen und Bettlern aufgefallen.
Schweden - Politik
Gleichstellungsministerin Åsa Lindhagen will ein Ausreiseverbot für Kinder und Jugendliche durchsetzen, die die Gefahr laufen bei einem Heimaturlaub verheiratet zu werden oder eine Geschlechtsverstümmelung erleben sollen, ein Vorschlag, der von nahezu allen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt wird. Juristen sollen nun an der Formulierung des entsprechenden Gesetzes arbeiten, obwohl Lindhagen bisher nicht sagen kann auf welche Weise die Gefahr erkannt werden soll und wer die Hinweise über diese Gefahren liefern soll.
Schweden - Arbeitswelt
Bereits im Jahr 2007 wurde in Schweden ein Gesetz geschaffen, das Arbeitgeber im Bauwesen dazu verpflichtet am Eingang der Baustelle ein Buch zu hinterlegen in dem festgehalten wird welche Personen sich auf der Baustelle befinden, so dass Kontrolleure des Finanzamts und die Polizei eventuelle Schwarzarbeiter unmittelbar entdecken können. Ein parlamentarischer Ausschuss stellt nun fest, dass dieses System bei weitem nicht das gewünschte Resultat bringt, da die notwendigen Kontrollen fehlen, beziehungsweise nur in einzelnen Fällen erfolgen, obwohl im Schnitt jede fünfte Kontrolle dazu führte dass Unternehmer eine Strafe zahlen mussten, weil die Eintragungen nicht mit der Realität übereinstimmten.
Schweden - Jagd/Recht
Bereits vor dem Ende des zweiten Jagdtages auf Bären musste man feststellen, dass rund 100 Bären, also ein Drittel der zugelassenen Quote erlegt war, allerdings, wie die Polizei und die Regionalregierungen feststellen mussten, nicht gerade mit legalen Mitteln, denn in gewissen Gegenden wurden bis zur Hälfte der Bären mit unzulässigen Lockmitteln an Stellen gelockt an denen sie sehr leicht zu erlegen waren, und in einem Fall wurde auch ein Weibchen mit Jungtier erlegt, was grundsätzlich verboten ist. Nach Aussagen der Polizei verhalten sich allerdings rund 98 Prozent der Jäger korrekt, zumindest in ihrem Verhalten zu Kontrolleuren und Polizei.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.


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