Nachrichten, 24. Oktober 2015

Schweden - Politik
Gestern konnten sich mehrere Parteien zu einer gemeinsamen Ausländerpolitik einigen, wenn auch zu Konditionen der Moderaterna, die in Schweden ohnehin mehr und mehr über die Politik der Sozialdemokraten entscheiden. Zum einen werden Aufenthaltsgenehmigungen nur noch für drei Jahre vergeben, zum anderen müssen alle Gemeinden des Landes Flüchtlinge aufnehmen und zum Dritten soll die Liste der haushaltsnahen Dienste ausgedehnt werden um Flüchtlinge schneller in das Berufsleben zu bringen. Insgesamt handelt es sich um 21 Punkte, die jedoch teils nur pro Forma sind, denn Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung sollen auch schneller abgeschoben werden, was die Polizei des Landes als unmöglich bezeichnet.
Schweden - Politik
Das gemeinsame Flüchtlingsabkommen von sechs im Parlament vertretenen Parteien, stellte nicht nur die Sverigedemokraterna zur Seite, die zu den Gesprächen gar nicht erst eingeladen wurden, sondern auch die Linken verließen vor dem Ende der Gespräche die Gemeinschaft, da sie sich nicht hinter die begrenzte Aufenthaltsgenehmigung stellen können, da nach allen Voraussagen die Kriege nicht in drei Jahren zu Ende sein werden und, in den Augen der Linken, eine langfristige Lösung gefunden werden muss die verfolgten Personen auch einen dauerhaften Schutz bieten kann. Mit dieser Entscheidung dürfte die Regierung nun in weiter Linie die Unterstützung der Linken verloren haben, die sie als Verbündete dringend benötigen.
Schweden - Politik
Der frühere Vorsitzende der Sozialdemokraten, Håkan Juholt, gab gestern bekannt, dass er sich zum Ende des Parlamentsjahres ganz aus der Politik zurückziehen wird und auch das Parlament verlassen wird. Als Grund gibt Juholt sowohl politische als auch private Gründe an. Ab kommenden Herbst will der Noch-Politiker vor allem reisen und Vorträge halten, ohne jedoch bisher Genaueres bekannt zu geben. In jedem Fall will er freier sprechen als nun als gewählter Politiker, der seine Partei im Parlament in jedem Punkt stützen muss.
Schweden - Politik
Nach einem Notruf konnten Gemeinden, Firmen und Vereine nun insgesamt 66.000 zusätzliche vorübergehende Unterkünfte für Flüchtlinge finden, allerdings über ganz Schweden verteilt und nicht unbedingt sofort zugänglich. Aber auch wenn damit eines der Probleme, zumindest teilweise, gelöst werden kann, so kommt anschließend das Problem mit Schulen, Arbeitsmöglichkeiten und anderem mehr. Als erster Schritt soll nun auf jeden Fall Wohnraum für so viele Flüchtlinge wie möglich geschaffen werden. Da es sich teilweise auch um touristische Hotelanlagen handelt, können diese jedoch nur bis zum Frühjahr von Flüchtlingen bewohnt werden.
Schweden - Arbeitswelt
Das schwedische Arbeitsamt teilte der Regierung mit, dass es bis zum Jahre 2019 auf jeden Fall zehn Milliarden Kronen zusätzlich benötigt um allen als Asylanten anerkannten Flüchtlingen bei Ausbildungen und Arbeitsbeschaffung helfen zu können. Allerdings handelt es sich nicht nur um Geld, die die Integration der Flüchtlinge in das Berufsleben ermöglicht, sondern auch die Anträge und die Bestimmungen müssen, nach Meinung des Arbeitsamts, vereinfacht werden, damit die Angestellten Zeit gewinnen können. Ein weiteres Problem besteht allerdings auch darin, dass es gegenwärtig nicht genügend Dolmetscher gibt um im Arbeitsamt eingesetzt zu werden und auch zu wenige Schwedischlehrer für Einwanderer.

Schweden - Umwelt

Europa und Schweden konnten sich nun einigen, dass die Fangquote von Kabeljau in der Ostsee um 20 Prozent reduziert wird, eine Menge, die den Bestand retten soll, obwohl Wissenschaftler und Greenpeace der Meinung sind, dass diese relativ geringe Reduzierung nur ein Anfang sein kann, da alle wissenschaftlichen Studien belegen, dass weitaus weniger Kabeljau aus der Ostsee geholt werden kann als die neue Regelung vorsieht, aber immerhin könnte die Ausrottung durch Überfischen nun etwas gebremst werden.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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