Nachrichten, 24. Mai 2019

Schweden - Politik
Auch wenn die Linken Schwedens Europa sehr kritisch gegenüberstehen, so wollen sie sich nun dafür einsetzen dass Bürger aus anderen Ländern in Schweden die gleichen Rechte hinsichtlich der Tarifverträge haben wie schwedische Bürger, und dass dieses Prinzip für alle europäischen Länder gelten soll. Während Jonas Sjöstedt damit die Gleichstellung von Arbeitern sieht und das Ausnützen dieser durch gewisse Unternehmen verhindern will, stehen die Christdemokraten auf der Linie, dass diese Frage rein national entschieden werden muss, natürlich mit dem Nebeneffekt, dass die Ausbeutung von Fremdarbeitern in Schweden auch in Zukunft gewährleistet sein soll.
Schweden - Politik
Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumsartei bezeichnet die Grünen Schwedens als wachstumsfeindliche Partei, die nicht einmal ihre eigenen Ziele erreiche, denn während sich zur Regierungszeit der bürgerlichen Parteien die Umweltverschmutzung reduzierte, steige sie seit die Grünen mit in der Regierung sitzen, permanent an. Die Grünen argumentieren, dass dies nicht der Verdienst der damaligen Regierung gewesen sei, sondern die Folge der Tiefkonjunktur und der Ölreise. Nach Lööf ist dies ein sehr schwaches Argument, denn ihrer Meinung nach wird keine Flugsteuer das tatsächliche Problem lösen, sondern nur die Investition in neue Methoden und umweltfreundlichen Treibstoff.
Schweden - Politik/Recht
Auch wenn sich die Politiker herausnehmen ihre eigene Meinung durchzusetzen statt ihren Auftrag zu erfüllen, nämlich jeweils die Mehrheit der Interessen der Bürger zu vertreten, so will die Regierung nun das Gesetz ändern, so dass jede Art von Angriff auf Politiker in Zukunft strenger bestraft werde als heute. Die Regierung ist damit der Meinung, dass ein Angriff auf Politiker weitaus schlimmer ist als der Angriff auf jene Personen, die ihnen einen gewissen Auftrag erteilt haben. Nach Meinung der Regierung sind Politikerbeleidigungen und Angriffe auf Politiker ein Angriff auf die Demokratie.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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