Nachrichten, 24. April

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat sich entschlossen nun, trotz Coronakrise, die von Liberalen und Zentrumspartei geforderte Änderung des Mietrechts einem Ausschuss zu übergeben. Nach diesem Vorschlag sollen bei Neubauten die Mieten frei festgesetzt werden können, was, nach allen Voraussagen, zu einer höheren Basismiete führen wird. Sowohl der Mieterverband, als auch die Linken, stellen sich sehr deutlich gegen diesen Vorschlag, wobei die Linken auch ankündigen gegebenenfalls die Regierung zu stürzen. Mieterverbände sehen den Moment für dieses neue Gesetz zudem als denkbar ungünstig, da Arbeitslosigkeit steigt, die Einkommen auch durch Kurzarbeit geringer werden, und ein großer Teil der Bevölkerung schon die aktuellen Mieten kaum noch bezahlen kann.
Schweden - Politik
Nachdem während der vergangenen Wochen immer mehr Schweden Online-Casinos besuchen und dabei enorme Summen verlieren, hat sich die Regierung dazu entschieden das Gesetz für Onlinespiele zu verschärfen. Zum einen sollen nicht in Schweden zugelassene Unternehmen vollkommen vom schwedischen Markt ausgeschlossen werden, zum anderen soll es in Zukunft nur noch möglich sein maximal 5000 Kronen Einsatz zu bezahlen. Die Reaktion der in Schweden zugelassenen Firmen kam unmittelbar, wobei der Sprecher des Verbandes meinte dass damit nur illegalen Unternehmen in die Hand gespielt werde, da eine bestimmte Geldgrenze Spieler kaum vom spielen abhalten wird.
Schweden - Politik/Arbeitswelt
Der schwedischen Regierung gelingt es nicht ein Gesetz zu verabschieden, das ermöglicht in Firmen, in denen keine Gewerkschaft aktiv ist, das Arbeitsmilieu ohne Voranmeldung kontrollieren zu lassen, da sich die beiden Stützparteien, die Liberalen und die Zentrumspartei, vehement gegen diesen Plan wehren, was verständlich ist, da die beiden Parteien ausschließlich Arbeitgeber stützen wollen, auch wenn dies zu Kosten der Angestellten und Arbeiter erfolgt. Die Regierung wollte mit diesem Gesetz vor allem die Menge an Arbeitsunfällen reduzieren, die besonders in Firmen ohne Gewerkschaftsvertretung sehr hoch sind.
Schweden - Tourismus
Nach Berechnungen der Handelskammer in Stockholm wird das Ausbleiben ausländischer Touristen allein bis Mittsommer die Tourismusindustrie etwa 36 Milliarden Kronen kosten, die nur dann etwas reduziert werden können wenn die Regierung die Tourismusindustrie finanziell unterstützt. Der berechnete Verlust kommt nicht nur von Mindereinnahmen von Hotels und Restaurants, sondern auch vom reduzierten Verkauf im Handel. Falls ausländische Touristen auch im Juli und August fern bleiben, so wird der Verlust weitaus höher sein.
Schweden - Gesellschaft/Recht
Auch wenn mehrere Minister sehr deutlich damit waren dass Restaurants, die ihre Gäste dicht an dicht sitzen lassen geschlossen werden, so zeigt sich in allen Städten des Landes dass mit der Sonne und Wärme auch die gleiche Menge an Besuchern kam wie zur Vor-Corona-Zeit. Obwohl Inspektoren am vergangenen Wochenende sowohl in Stockholm, Göteborg und Malmö zahlreiche Restaurantterrassen inspizierten und den Besitzern deutlich machten dass die Besucher zu eng saßen und die Regelungen  nicht eingehalten werden, wurde bisher nicht eines der Restaurants geschlossen, da die Inspektoren nur informieren dürfen, anschließend einen Bericht an das lokale Gesundheitsamt schreiben müssen, das wiederum die Restaurantbetriebe erst auffordern muss sich an den Bestimmungen anzupassen bevor, bei Wiederholungsfällen, ein Schließen der Einrichtung erfolgen kann.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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