Nachrichten, 22. Februar 2019

Schweden - Politik
Nun hat sich auch der Europapolitiker Max Andersson dafür entschieden die Grünen (Miljöpartiet) zu verlassen um sich der neuen Umweltpartei Vändpunkt (Wendepunkt) anzuschließen, mit der Aussage, dass die Grünen beim aktuellen Abkommen mit zwei liberalen Parteien keine Umweltpolitik mehr leisten können, die Schweden auf den richtigen Weg zum Umweltschutz bringt. Da die Grünen allein gegenwärtig schon nicht mehr die Sperrgrenze von vier Prozent erreichen, ist es wahrscheinlich, dass bei den kommenden Wahlen sämtliche grüne Bewegungen außerhalb des Parlaments arbeiten müssen.
Schweden - Politik
Der Parteitag der Sozialdemokraten im März wird dieses Jahr von einer Nebenerscheinung überschattet werden, da sich der schwedische Mieterverband dafür entschieden hat vor dem Konferenzgebäude zu demonstrieren, um den Sozialdemokraten klar zu machen, dass die Freigabe der Miete einen Kampf herausfordern werde. Die Sozialdemokraten kamen mit den Grünen, Liberalen und der Zentrumspartei überein, dass ab 2021 sämtliche Mieten bei Neubauten von den Bauherren festgelegt werden können, die Mietpreise also nahezu unbegrenzt nach oben gehen dürfen. Auf diese Weise soll der Bau von Mietwohnungen angeregt werden, auch wenn sich Normalverdiener diese Wohnungen dann nicht mehr leisten können.
Schweden - Wirtschaft
Nachdem die schwedische Großbank Swedbank nun die Unterlagen der Journalisten erhalten hat, die die Geldwäsche der Bank aufdeckten, hat sich die Geschäftsführerin Birgitte Bonnesen, entgegen vorheriger Aussagen, dazu entschlossen die Bankunterlagen zur Geldwäsche von einem bankunabhängigen Unternehmen prüfen zu lassen. Der Auftrag wird insbesondere die rund 50 von den Journalisten genannten Konten betreffen, die ausschließlich der Geldwäsche dienten und Firmen betrafen, die teilweise nicht mehr als einen Briefkasten hatten, oder aber deren Besitzer eng mit der internationalen Geldwäsche verbunden werden.
Schweden - Arbeitswelt
Das schwedische Arbeitsamt gab nun bekannt, dass, auf Grund der Einsparungen die das neue Budget erfordert, nicht nur zahlreiche Zweigstellen aufgelöst werden, sondern dass bereits in der zweiten Jahreshälfte etwa 90 Prozent aller Arbeitssuchenden das Arbeitsamt nur noch per Computer und Webkamera erreichen könnten, die Beratung also nahezu ausschließlich auf Distanz erfolgen wird. Nur wer länger als sechs Monate arbeitslos war, wird in gewissen Fällen auch einen Berater treffen können, der sich dann eine genaueres Bild vom Arbeitslosen machen kann. Nach Meinung der Landesregierungen und vieler Arbeitslosen wird die neue Methode zum Nachteil der Arbeitssuchenden sein.
Schweden - Gesundheit
Mehr oder weniger im Schnellverfahren hat sich die Regierung dazu entschlossen die Ernährung per Sonde und das Recht auf das Atmen als menschlichen Grundbedarf einzustufen, was dazu führen soll dass Personen, denen persönliche Assistenten zu diesen Zwecken gestrichen wurden, nun erneut Anrecht auf Hilfe haben werden. Auch wenn die Regierung und die beiden Stützparteien, die Liberalen und die Zentrumspartei, diese Gesetzesänderung nun als erste wichtige Entscheidung der Regierungsperiode beschreiben, so nehmen die betroffenen Eltern die Entscheidung sehr vorsichtig auf, denn  auch bisher war nicht das Gesetz ein Hindernis, sondern die restriktiven Entscheidungen der Versicherungskasse.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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