Nachrichten, 21. November 2015

Schweden - Politik
Der schwedische Migrationsminister Morgan Johansson fordert Dänemark auf ebenfalls Grenzkontrollen einzuführen, da dies die Sicherheit Europas stärke. In der Tat denkt der Minister natürlich daran dass in diesem Fall die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die nun in Schweden ankommt, dann in Dänemark um Asyl ansuchen müsste und Schweden damit den Ansturm enorm begrenzen könnte, da dann nur noch die Flüchtlinge nach Schweden kämen, die auch über Geld und Pass verfügen und die Fähren nehmen können.
Schweden - Politik
Der stellvertretende Vorsitzende der schwedischen Volkspartei könnte bald seine politische Laufbahn beenden, denn nach offiziösen Gerüchten hat sich Erik Ullenhag in mehreren Ländern als Botschafter beworben. Dies könnte natürlich auch ein Versuch sein Jan Björklund als Vorsitzenden u stürzen, denn sollte Ullenhag am Wochenende zum neuen Vorsitzenden bestimmt werden, wird er natürlich versuchen die Folkpartiet in seinem Sinne zu modernisieren, was unter Björklund völlig unmöglich ist.
Schweden - Politik
Der Verband der schwedischen Rechtsanwälte kritisiert stark dass nun auch Ministerpräsident Stefan Löfven die Überwachung Schwedens durch Kameras, leichteres und perfektionierteres Belauschen von Telefongesprächen sowie anderen Maßnahmen als Zukunft betrachtet und damit die Integrität von Einzelpersonen nebensächlich sieht. In der Tat ist die Idee rein populistischer Natur, die lediglich einen Teil der Bevölkerung beruhigen und auf die Seite der Sozialdemokraten ziehen soll, denn Terroristen können auch der Öffentlichkeit zugängliche und fremde Computer benutzen, sowie Handys einsetzen, die in keinem Land registriert wurden. Terrorismus lässt sich nicht mit mehr Überwachung verhindern.
Schweden - Terrorismus
Am Donnerstag Abend wurde im nordschwedischen Boliden der mutmaßliche Terrorist Mutar Muthanna Majid festgenommen, da er nach Informationen der schwedischen Sicherheitspolizei Säpo ein Attentat in Schweden, vermutlich in Stockholm, plante. Nach Säpo befinden sich jedoch etwa zwölf weitere Terroristen bereits in Schweden oder sind auf dem Weg nach Schweden und sollten von Majid geleitet werden. Auch wenn Säpo sich des mutmaßlichen Täters sicher scheint und sich sehr verschlossen zeigt, scheint gleichzeitig auch die Beweislage schwach zu sein, wobei sich bereits am nächsten Tag herausstellte dass Majid in Wirklichkeit einen anderen Namen trägt. Die Verhöre am Wochenende sollen nun ausschlaggebend werden.
Schweden - Gesundheit
Die absolute Mehrheit des Sozialausschusses des Parlaments schlägt vor, dass in Schweden auch alleinstehende Frauen ein Recht auf künstliche Befruchtung haben sollen und nicht mehr nur, wie bisher, verheiratete Paare. Der Ausschuss beruft sich dabei auf die veränderten Werte der aktuellen Gesellschaft. Lediglich Christdemokraten und Sverigedemokraterna wollen diese Entscheidung verhindern, da in den Augen der beiden Parteien ein Kind zur normalen Entwicklung Mutter und Vater benötigen und das Recht des Kindes hier schwerer wiegt als der Wunsch einer Frau nach einem Kind.
Schweden - Gesellschaft
In der Nacht zum Freitag mussten in Malmö Flüchtlinge erstmals, trotz Regen, im Freien übernachten, da das Migrationsamt keinerlei Betten und Unterkünfte mehr zur Verfügung hatte und auch der zur Übernachtung bereitgestellte Bus sehr schnell voll besetzt war. Mittlerweile werden vor allem Familien mit Kindern mit Unterkünften versorgt, so dass in der Nacht zum Freitag nur alleinstehende Männer ohne Bett blieben. Diese Situation wird sich, nach Aussagen des Migrationsamts, nun vermutlich täglich wiederholen, da Familien mit Kindern bereits in Messehallen untergebracht werden.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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