Schweden - Politik
Die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson gab gestern bei ihrer Prognose bekannt, dass man beim kommenden Frühjahrsbudget mit keinerlei größeren Reformen rechnen kann, da dies das von den Moderaten, Christdemokraten und Schwedendemokraten aufgedrückte Jahresbudget dies zulässt. Erschwerend kommt hinzu, dass, nach Meinung der Regierung, die Wirtschaft nicht mehr auf die gleiche Weise wachsen wird wie die vergangenen beiden Jahre, also nicht mit Zusatzeinnahmen zu rechnen sei. Die Moderaten kritisierten bereits nun, dass die Regierung im Frühjahr keine zusätzlichen Gelder für die Polizei vorsieht, das dies maßgeblich für die Sicherheit des Landes sei.
Schweden - Politik
Nach Informationen des staatlichen Rundfunks Sveriges Radio kommt das Materialamt der Verteidigung in einer geheimen Studie zum Ergebnis, dass der Kauf des amerikanischen Luftabwehrsystems Patriot übereilt und ohne jede solide Berechnung gutgeheißen wurde. In der Tat könnte das Patriot-System statt den bisher angegebenen 12,1 Milliarden Kronen problemlos die drei- oder vierfache Menge kosten. Nach dem Amt hat die Regierung beim Absegnen des Kaufes auf jede Kostenanalyse verzichtet. Bisher ist auch nicht bekannt wie das Abwehrsystem in der gegenwärtigen Verteidigungsstrategie integriert werden kann. Die erste Lieferung des Patriot-Systems ist bereits für 2021 vorgesehen.
Schweden - Umwelt
Nachdem der Oberste Gerichtshof Schwedens das Urteil hinsichtlich eines Kalkbruchs im Ojnareskogen auf Gotland nicht überprüfen will, ist das vorherige Urteil rechtskräftig geworden, was bedeutet, dass der Schutz der Natur höher eingestuft wird als der geplante Kalkbruch. Die finnische Firma Nordkalk, die dort bedeutende Mengen an Kalk abbauen wollte, will nun den Europäischen Gerichtshof anrufen, in der Hoffnung die schwedische Regierung damit zum Schadenersatz zu zwingen, da die Regierung auch den zwischenzeitlichen Kalkabbau während der Gerichtsverhandlungen untersagte. Der Ojnarskogen gehört zum europäischen Naturschutzgebiet Natura 2000.
Schweden - Umwelt
Nach dem Branchenverband Svensk Vatten lässt der Schutz von Trinkwasser in Schweden stark zu wünschen, was damit zusammenhängt, dass es keine staatliche Pflicht dafür gibt bei bedeutenden, natürlichen Trinkwasserreservoirs auch eine Wasserschutzzone einzurichten. Nach den Zahlen des Branchenverbands werden für rund 1,5 Millionen Schweden keinerlei Schutzmaßnahmen zum Trinkwasserschutz vorgesehen, so dass Trinkwasserquellen problemlos auf Grund von Unfällen mit Risikogut verunreinigt werden können.
Schweden - Gesellschaft
Vor zwei Jahren gab die Regierung dem Sozialamt zum Auftrag zu untersuchen welche Ausmaße die Ehrengewalt in Schweden einnimmt. Als nun das Ergebnis vorgestellt wurde, zeigten sich sämtliche Organisation, die sich mit Ehrengewalt in praktischer Weise auseinandersetzten, bestürzt, denn das Sozialamt kam, nach zwei Jahren Tätigkeit, zum Ergebnis, dass eine solche Analyse nicht möglich sei, da die Gemeinden und Regionen unterschiedliche Statistiken erstellen würden, so dass man die Zahlen nicht vergleichen könne. Deutlich wurde dabei lediglich, dass sich das Sozialamt keinerlei eigene Mühe machte sich ein Bild über Ehrengewalt zu schaffen, sondern lediglich unterschiedliche Statistiken auswerten wollte.
Schweden - Gesellschaft
Nach den Zahlen des schwedischen Gesundheitsamts hat sich die Menge der Schweden, die krankhaft spielabhängig sind, während der letzten zehn Jahre verdoppelt und liegt nun bei rund 45.000 Personen. Als besonders problematisch sieht das Amt, dass es sich dabei mittlerweile um 68 Prozent an Frauen handelt, die abhängig vom Glücksspiel sind und mindestens 30.000 Kinder in Familien wohnen in denen mindestens einer der Elternteile abhängig vom Glücksspiel ist, was in den meisten Fällen zu enormen Verschuldungen führt.
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