Schweden - Politik
Die Moderaten haben sowohl Ministerpräsidenten Stefan Löfven, als auch Umweltministerin Isabella Lövin wegen der Handhabung hinsichtlich der Ausdehnung des Unternehmens Preem beim Konstitutionsausschuss angezeigt, damit dieser die Angelegenheit überprüfe. Löfven und Lövin versuchten das Urteil des Umweltgerichts zu übergehen und auf politische Weise durchsetzen dass ein Privatunternehmen seinen Ausstoß an CO2 nahezu Verdoppeln darf, da dies wirtschaftlich von großem Interesse sei. Der KU (Konstitutionsausschuss) soll nun überprüfen inwieweit Politik den Rechtsprozess verändern sollte, was in Schweden verboten ist.
Schweden - Politik
Nyamko Sabuni, die Vorsitzende der Liberalen, hat sich nun in Fragen der Wohlfahrt und des Rechtswesens der Linie der Moderaten, aber auch der Schwedendemokraten, angeschlossen und fordert im Frühjahresbudget nicht nur deutlich mehr für das Gesundheitswesen vorzusehen, sondern will auch erreichen mehr Geld für die Justiz zu erhalten, da die wachsende Kriminalität eine Gefahr für die gesamte schwedische Gesellschaft sei. Sabuni hat die Forderungen bisher nicht beziffert, zeigt aber deutlich, dass sie, trotz Januarabkommen mit der Regierung, diese nicht in jedem Punkt unterstützen will und das Abkommen nicht mehr auf die gleiche Weise wie ihr Vorgänger bewertet.
Schweden - Wirtschaft/Politik
Da das dem dänischen und schwedischen Staat gehörende Postunternehmen Postnord jedes Jahr etwa eine Milliarde Kronen weniger einnimmt, will das Unternehmen mit der Regierung darüber verhandeln die Postregelungen so zu ändern, dass nur noch jeden zweiten Tag die Post zugestellt werden muss, gleichzeitig aber auch die zulässige Laufzeit der Briefe auf drei Tage verlängert werde, da auf diese Weise Briefe nicht mehr per Flug transportiert werden müssen. Nach einer Studie, die der Presse allerdings nur mit zahlreichen geschwärzten Stellen zur Verfügung gestellt wurde, dürfte der Postbetrieb in Schweden ohne staatliche Subventionen allerdings bald nicht mehr möglich sein, was bedeutet, dass der Steuerzahler, auch wenn er die Post nicht nutzt, diese finanzieren muss.
Schweden - Wirtschaft/Politik
Nach dem Wirtschaftsbericht der schwedischen Finanzministerin Magdalena Andersson, der einen Rückgang der Wirtschaft voraussagt, ist zu erwarten, dass der Leitzins in Schweden noch dieses Jahr wieder in den Minusbereich gehen wird, was nach Lars Jonung, Nationalökonom an der Universität Lund, für die Bevölkerung, bei der aktuellen Politik, nur mit negativen Folgen verbunden sein dürfte, da dadurch die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergehe, ohne dass jedoch die von der Regierung gewünschten Ziele einer Inflation von zwei Prozent erreicht werden können. Nach dem Professor funktionieren alte Theorien zur Wirtschaftspolitik heute nicht mehr wie in den 80er Jahren, sondern müssen der globalen Wirtschaft angepasst werden.
Schweden - Media
Nahezu sämtliche Pressemedien Schwedens geben an, dass sie vom chinesischen Botschafter des öfteren kontaktiert wurden, der auf diese Weise die Berichtserstattung zu Gunsten Chinas beeinflussen wollte. Der Botschafter kritisiert grundsätzliche jeden Artikel, der Kritik an China beinhaltet, wobei er sich dabei nicht nur auf Briefe oder Mails beschränkt, sondern Redakteure auch zu einem persönlichen Treffen einlädt. Der Botschafter wendet sich mit seinen Bemühungen auch nicht nur an die Herausgeber, sondern versucht auch einzelne Journalisten in der Berichtserstattung zu beeinflussen. Die Stimmen den aktuellen Botschafter auszuweisen, zeigen bei der Regierung bisher allerdings keinerlei Erfolg.
Weitere Information stehen der presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
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