Nachrichten, 18. November 2015

Schweden - Politik
Die Parteiführung der schwedischen Volkspartei (Folkpartiet) will ihren Namen in Liberalerna ändern und hofft dafür bei der Abstimmungen am kommenden Wochenende die Mehrheit dafür zu erhalten. Nach Jan Björklund, dem Vorsitzenden der Partei soll diese Namensänderung ein Zeichen für die Erneuerung der Partei sein, die sich schon immer für den Liberalismus einsetzte, und er fügt hinzu, dass die Folkpartiet bereits seit 25 Jahren den Beinamen Liberalerna trägt, die Wähler daher auch nicht mit einer neuen Partei konfrontiert werden.
Schweden - Politik
Auf Grund des hohen Flüchtlingsstroms nach Schweden, den Bränden in geplanten Unterkünften für Asylanten, aber auch auf Grund des Terroranschlags in Paris, erwägt Innenminister Anders Ygeman die Wiedereinführung einer sogenannten Bereitschaftspolizei, die in Notlagen die Arbeit der festen Polizeieinheiten unterstützen kann. Gegenwärtig wertet die Regierungskanzlei bereits die Möglichkeiten einer Bereitschaftspolizei aus und versucht deren Aufgabe auch klar du definieren um nicht die früher existierende Bereitschaftspolizei wieder aufleben zu lassen, die sich als überflüssig gezeigt hatte.
Schweden - Politik
Nachdem das oberste Verwaltungsgericht im vergangenen Monat festlegte, dass Wohnungen für Flüchtlinge und Asylanten von der Mehrwertsteuer befreit sind, steigen nun die Kosten vieler Gemeinden an, die entsprechende Wohnungen zur Verfügung stellen, denn nun darf die zu bezahlende Mehrwertsteuer nicht mehr auf die Miete angerechnet werden und die Mehrwertsteuer für die Kosten der Renovierung darf nicht mehr abgezogen werden. Für manche Gemeinden bedeutet dies Zusatzausgaben in Millionenhöhe, die an anderen Stellen wieder eingespart werden müssen, unter anderem im Sozialsystem.
Schweden - Recht
Nach dem Branchenverband der Anbieter privater Fernsehkanäle sehen etwa eine Viertel Million Schweden das Gesamtangebot an Kanälen mit Hilfe von Piratabonnements, da sie damit pro Monat über 1000 Kronen sparen können. Nun hat der Branchenverband eigene Detektive eingesetzt um über diesen Weg das Verteilernetz aufzudecken. Sobald die Anbieter identifiziert sind, so übernimmt die Polizei die Arbeit, wobei in diesem Zusammenhang auch die Kundenregister gefunden werden, also auch der Endverbraucher mit hohen Schadenszahlungen rechnen muss.
Schweden - Forschung/Politik
Nach einer neuen Studie der OECD verliert Schweden weiterhin Bedeutung in der Welt der Forschung, da selbst die hohen Unterstützungen, die die vorhergehende Regierung für Normierungszwecke zur Verfügung stellte, nicht sinngemäß angewendet wurden. Nach der Studie konnten diese Gelder Schweden nicht in einem einzigen Forschungsbereich höher bringen. Eines der Probleme dabei ist jedoch auch, dass die Zuwendungen an Forschung, gemessen am Bruttosozialprodukt Schwedens, weiterhin rückläufig sind, da die Industrie immer seltener die Universitäten mit Forschung beauftragt, sonder eher zu privaten Forschungen greift.
Schweden - Terrorismus
Vier der fünf größten Städte Schwedens haben gegenwärtig keinen Plan vorbeugend gegen gewaltbetonten Extremismus zu arbeiten, darunter Göteborg, der Stadt, die bekannt dafür ist, dass hier bisher die größte Anzahl an IS-Kämpfern geworben wurde und in der, gemessen an Skandinavien, die meisten Schießereien gezählt werden. Nach Stadtrat Marina Johansson arbeitet Göteborg konkret an diesem Problem, nennt es jedoch nicht Handlungsplan. In der Tat müsste Johansson nur einmal in die Stadtbezirke besuchen aus denen Terroristen kommen, denn ohne jede Integration, ohne Arbeitschance und ohne entsprechende schulische Einrichtungen ist der Schritt zum Terrorismus sehr klein.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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