Schweden - Politik
Nach Information des Staatsfunks Sveriges Radio hat der Regierungsausschuss zum Waffenexport seinen Rapport abgeschlossen, mit dem Ergebnis, dass zwar die Regeln für Waffenlieferungen in Staaten, die über keine Demokratie verfügen, verschärft werden, ein Verbot entsprechender Lieferungen jedoch ausgeschlossen wird. Der Ausschuss kommt zum Ergebnis, dass nur dann keine Waffen in Diktaturen geliefert werden dürfen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die Waffen dort, zum Beispiel, eingesetzt werden sollen um demokratische Länder zu erobern oder damit Terrororganisationen unterstützt werden.
Schweden - Politik
Das staatliche Konjunkturinstitut Schwedens ist gemäß seinem neuen Rapport der Meinung, dass die Politik der Regierung zum Arbeitsmarkt nicht in der Lage ist neue Arbeitsplätze zu schaffen oder gar die geringste Arbeitslosigkeit Europas zu erreichen, da, im Gegensatz zu den Versprechen der Regierung, alle bisher geplanten Maßnahmen lediglich bis zu 20.000 zusätzliche Arbeitslose schaffen können. Selbst wenn sich die Wirtschaft des Landes, wie geplant, weiterhin erholt und neue Kräfte einstellt, kann, nach Meinung des Konjunkturinstituts, die Arbeitslosigkeit im Jahr 2016 kaum unter 7,5 Prozent sinken. Arbeitsmarktministerin Ylva Johansson will die neuen Zahlen nicht kommentieren.
Schweden - Wirtschaft
Nachdem dieses Jahr Mittsommer und Ramadan zusammenfallen, erwarten die schwedischen Lebensmittelhändler diese Wochen einen Rekordumsatz, der nur vom Weihnachtsgeschäft überboten werden kann. Nach ersten Schätzungen werden allein in der laufenden Woche Lebensmittel im Werte von 6,1 Milliarden Kronen verkauft werden, wobei etwa ein Viertel davon das Geschäft zu Ramadan betrifft, wenn man davon ausgeht, dass nur die Hälfte der schwedischen Moslem Ramadan begehen.
Schweden - Ausbildung
Ulf Fredriksson der Universität Stockholm soll nun im Auftrag der Regierung erforschen welche Einsätze nötig sind um die zugesagte Lese-Schreiben-Rechnen-Garantie für schwedische Schüler bereits in der Grundstufe der Schulen einzuführen, insbesondere welche Einsätze von Sonderlehrern dafür nötig sind. Bisher setzte die Regierung nur auf eine Ausbildung, die ab dem neunten Schuljahr gemessen wird. In Zukunft will die Regierung bereits garantieren, dass Schüler nach der dritten Klasse lesen, schreiben und Rechnen können, auch wenn um diese Zeit Leistungen der Schüler nicht schulnotenmäßig erfasst werden.
Schweden - Recht
Die schwedische Regierung hat sich, nach Erhalt des Berichts des dafür eingesetzten Untersuchungsausschusses, nun dazu entschieden, nicht nur das Kämpfen in terroristischen Organisation wie der IS unter Strafe stellen, sondern auch die Reise, das Planen einer Reise und die Finanzierung dieser Reisen, aber auch jede Hilfestellung, die diese Reisen ermöglichen. Nach mehreren Rechtswissenschaftlern ist dieses Gesetz jedoch völlig unsinnig und unzureichend, da immer noch die Frage der Beweislast offen ist. Zudem stehen terroristische Handlungen, die Schweden im Ausland begehen, schon heute unter Strafe.
Schweden - Recht
Da mittlerweile bereits rund 15 Prozent aller Klagen, die beim Verbraucheramt eingehen, unseriösen Telefonverkauf betreffen und sich die schwedische Bevölkerung mehrheitlich von Telefonverkäufern gestört fühlt, plant die Regierung nun ein Gesetz nach dem Telefonverkäufe nur noch dann bindend sind wenn die Käufer dies schriftlich bestätigten, per Post oder per Email. Die Wirtschaft sieht diesen Vorschlag als Schlag gegen das freie Wirtschaftsleben an und spricht davon, dass dieses Gesetz zehntausende von Arbeitsplätzen zerstören wird, auch wenn dies in anderen Ländern mit entsprechenden Gesetzen nicht zu bemerken war.
Schweden - Recht/Datenschutz
Nach Informationen der Zeitschrift Ny Teknik sollen die Server über die alle schwedischen Bürger ihre Informationen des Gesundheits- und Pflegewesens abrufen können von Microsoft kommen und in den Niederlanden und Irland stationiert sein, was bedeutet, dass sehr sensible Informationen jederzeit von amerikanischen Behörden abgefragt werden können, ein Sicherheitsrisiko, das kaum überschaubar ist, da man in diesem Fall nicht mehr weiß wer über welche Informationen verfügt und auf welche Weise sie verbreitet werden.
Schweden - Gesellschaft
Das schwedische Königshaus gab gestern offiziell bekannt, dass der neugeborene Sohn von Prinzessin Madeleine die Vornamen Nicolas Paul Gustaf erhält und Nicolas, nach dem Vornamen des Vaters von Chris O'Neill, der Rufname wird. Gleichzeit verlieh ihm Carl XVI. Gustaf das Herzogtum Ångermanland, was Ministerpräsident Stefan Löfven mit Freuden aufnahm, das er selbst im Ångermanland geboren wurde. Heute um elf Uhr wird in der Schlosskirche in Stockholm ein Dankesgottesdienst für den Neugeborenen abgehalten, nachdem Nicolas Paul Gustaf bereits am Dienstag mit Böllerschüssen in Stockholm, Göteborg, Karlskorna, Boden und Hörnösand begrüßt wurde.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
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